28.05.2009 | OVZ

Kein Klinik-Geld mehr für Flugplatz

Kreistags-Spitzenkandidaten diskutieren auf OVZ-Forum über Zukunft der Region

Altenburg (jr). Mit Ausnahme der neuen Regionalen lehnen es alle für den Kreistag antretenden Parteien ab, mit Geldern des Altenburger Klinikums in Zukunft den Flugplatz Leipzig-Altenburg aufzupäppeln sowie die bereits einmal gescheiterte Teilprivatisierung des Meuselwitzer Seniorenzentrums in den nächsten fünf Jahren erneut anzugehen.

Relativ klare, aber verschiedene Bekenntnisse lieferten die Kandidaten auf einem OVZ-Forum vorgestern auch zum heißen Thema Bildungseinrichtungen ab. Danach forderten CDU und SPD, dass sich die Schulen auf einen anhaltenden Bevölkerungsschwund einstellen müssten. CDU-Spitzenkandidat Uwe Melzer sprach beispielsweise von mitunter bereits grenzwertigen Schülerzahlen. Vielfalt sei gut, aber bei einem Konsens müsse auch über Schließung nachgedacht werden.

FDP Vormann Karsten Schalla forderte einen Wettbewerb unter Grund- und Regelschulen, ähnlich wie bei Gymnasien. Wenn es den gebe, würden einige Schulen ihre Existenzgrundlage verlieren. Dagegen sprachen sich Klaus-Peter Liefländer (Regionale), Frank Tempel (Linke) und Ingo Prehl (Grüne) generell gegen Schulschließungen aus.

Kaum jemand hatte hingegen schlüssige Konzepte parat, wie die immer schwieriger werdende Finanzierung des Flugplatzes in Zukunft abgesichert werden soll. Notfalls, so kündigten beispielsweise FDP und Grüne an, müsse auch über eine Schließung nachgedacht werden, wovor insbesondere die SPD warnte. „Zu einem Millionengrab wird der Flugplatz erst dann“, sagte SPD-Spitzenkandidat Dirk Schwerd, „wenn wir ihn aufgeben.“

Lediglich die Regionalen wollen für den Airport überschüssige und nicht für eigene Investitionen benötigte Gelder der Klinikums Altenburger Land einsetzen. Nach Ansicht von CDU, SPD, Linken, Grünen und der FDP sollten solche Gelder aber nur ausnahmsweise in Bildung, Jugend und in den Gesundheitssektor fließen dürfen.

Für ein neues Trägermodell für die Musikschule sprachen sich SPD und Union aus, schlossen aber eine Privatisierung aus. Die FDP forderte darüber hinaus für die Volkshochschule eine gerechtere und eine sich am Bildungsauftrag orientierende Gebührenhöhe. Nachhilfeunterricht, bemerkte Schalla, dürfe nicht einem Bauchtanzkurs gleichgestellt sein.

Zunder, Zukunft, Zuschüsse

Munteres OVZ-Forum mit den Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl

Altenburg. „Ich dachte, dass Rechtsanwälte lesen können!“ Klar, dass da gelacht wird. Zielscheibe dieser von FDP Vormann Karsten Schalla zum OVZ-Forum vorgestern in der Destille abgeschossenen Spitze war Klaus-Peter Liefländer. Der Rechtsanwalt vertrat an diesem Abend den verhinderten Spitzenkandidaten der Regionalen, Peter Bugar. Liefländer hatte kurz zuvor die Liberalen an deren Landeswahlprogramm erinnert, wonach die FDP einige Kreise abschaffen wolle. Aber nicht die FDP im Altenburger Land, stellte Schalla klar. In deren Programm sei nämlich nachzulesen, dass der Kreis ebenso wie die Kreisstadt gestärkt und eben nicht abgeschafft werden sollen.

Es war eines von vielen kleineren Scharmützeln, die Zunder in die Zukunfts-Debatte brachten. Die ganz großen Kanonen blieben stumm. Es genügte völlig, dass für Grünen-Spitzenmann Ingo Prehl im Kreistag viel zu viele Bürgermeister und VG-Chefs säßen und an deren Stelle Leute hingehörten, die nicht so verwaltungsnah seien. „Unverbraucht sind doch nur die Grünen!“, grinste Prehl in den Saal. „Ich bin doch der einzige VG-Chef im Kreistag“, ließ CDU-Spitzenkandidat Uwe Melzer den Grünen abblitzen. Und nur die Union habe schließlich durch ihre stärkste Fraktion zu den Erfolgen im Kreis beigetragen.

„Dafür haben wir ständig die Finger in die Wunde gelegt“, hob Schalla denselben. „Und wir waren die einzigen, die die Abwahl des jetzigen Landrats gefordert haben“, sorgte der FDP Chef schon bald für Kopfschütteln bei Klaus-Peter Liefländer. Der Regionale wies auf die erhebliche Straffung der Verwaltung und auf die damit verbundene Kosteneinsparung durch den Landrat hin. Dass auch der Fahrzeugpark gestrafft worden sei, sorgte bei jenen für schöne Heiterkeit im Saal, die sich noch an den einst viel zu groß geratenen Dienstwagen des obersten Behördenleiters erinnern konnten.

Womit die Runde aber auf jeden Fall beim Geld angelangt war. Vor allem beim Geld für den Flugplatz, dessen Bezuschussung durch den Kreis schon in naher Zukunft sehr große Sorgen machen werde, worauf vor allem Karsten Schalla eindringlich hinwies. Lösungen dafür waren zum Forum zwar Mangelware, aber es gab klare Bekenntnisse der Kandidaten. Allerdings sprachen sich allein die Regionalen dafür aus, den Flugplatz notfalls auch mit Überschüssen des Krankenhauses zu päppeln. Der Airport sei eine große Perspektive für die Region, sagte Liefländer, das Geld dafür sei es wert. CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne lehnten es ab, die Klinik für den Flugplatz bluten zu lassen. Überschüsse sollten für die Entwicklung des Klinikums und nur ausnahmsweise für gemeinnützige Vorhaben, also für Schulen, Jugend, Bildung und Gesundheit fließen, machte Frank Tempel (Linkspartei) klar.

Die Antwort, wie die drohende Finanzlücke zu schließen sei, blieb damit aber offen. Wenn keine neuen Gesellschafter die Finanzierung sichern, müsse der Platz geschlossen werden, nahm Ingo Prehl kein Blatt vor den Mund. „Der Landkreis allein wird es auf Dauer nicht mehr schaffen“, warb auch Karsten Schalla dringend für neue Anteilseigner.

Dirk Schwerd (SPD) sah den Airport jetzt dagegen finanziell besser aufgestellt als noch vor einiger Zeit, als sogar eine Insolvenz abgewendet werden musste. Für den SPD-Spitzenkandidaten ist es fair, wenn der Landkreis auch die Anteile von Altenburg und Nobitz tragen würde, damit diese Gemeinden dafür nicht doppelt, also auch über die Kreisumlage, zahlen müssten. „Ein Millionengrab wird der Flugplatz erst dann, wenn wir ihn aufgeben“, sagte Schwerd.

Bedeckt hielt sich dagegen Unions-Politiker Uwe Melzer, der trotz ernsthafter Zweifel weiter darauf hofft, dass Nachbarkreise oder das Land Sachsen einspringen. Ob der Kreis notfalls mehr zahlt, wird der neue Kreistag entscheiden, wagte sich Melzer nicht aus der Deckung.

Dagegen könnten sich für das Lindenau-Museum, die Musikschule oder die Volkshochschule neue Perspektiven ergeben. So kündigten CDU und FDP die Suche nach neuen Trägermodellen an, auch um private Leihgaben oder Spenden beispielsweise für das Lindenau-Museum zu erleichtern, wie Uwe Melzer sagte. Neue Lösungen für die Musikschule könnte sich auch die SPD vorstellen. Ehrenamtliches Wirken und ein auf die Bedürfnisse der Schüler und Wünsche der Eltern zugeschnittenes Konzept sei durch einen Förderverein besser zu bewerkstelligen, als dies der Landkreis könne, sagte Schwerd.

Nach dem Willen von CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen soll die vor einem Jahr gründlich gescheiterte Teilprivatisierung des Meuselwitzer Seniorenzentrums dagegen nicht wiederholt werden. Das Tafelsilber werde nicht verscherbelt, sagte Prehl. Lediglich für die Regionalen sei ein zweiter Versuch möglich – wenn sich neue Perspektiven oder Vorteile ergeben würden, sagte Liefländer, der forderte, die Diskussion offen zu lassen.

Frischen Wind will die FDP auch durch die Kreisvolkshochschule wehen lassen. Der grundlegende Bildungsauftrag solle nicht angetastet werden, sagte Schalla. Allerdings müsse eine gerechte Gebührenaufteilung dringend überprüft werden. Nachhilfe könne man zum Beispiel nämlich nicht mit Bauchtanz-Kursen gleichsetzen.

Hier zumindest waren sich alle einig. Aber gelacht wurde trotzdem.

Jens Rosenkranz

Überraschungen zum Schluss

Bei den wie immer überraschenden Abschluss-Fragen der OVZ war Schlagfertigkeit gefragt:

Was wird der erste eigene Antrag im Kreistag?

Da schlugen sich die Neuen achtbar: Dass Kinder und Jugendliche in Schulen Milch trinken und Obst essen, kündigte Ingo Prehl (Grüne) an. Dass eine Ehrenamts-Agentur im Landratsamt eingerichtet wird, versprach Klaus-Peter Liefländer.

Welchem Antrag wird niemals zugestimmt?

Die Matadoren der Volksparteien waren sichtlich überrascht, dass es für sie eine neue Frage gab. CDU-Spitzenmann Uwe Melzer musste völlig passen. Schlagfertiger erwies sich Dirk Schwerd (SPD). Er erklärte, einer Verlängerung der Amtszeit des Landrates niemals zuzustimmen – wenn es denn einen solchen Antrag je geben sollte.

Was wäre wohl der spektakulärste Antrag, den der neue Kreistag beschließen könnte?

Auch die letzten beiden Kandidaten mussten rasch umdenken, doch Frank Tempel (Linke) hatte mit „Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft“ sofort eine Antwort parat. Hinterher übersetzte er freundlicherweise: Gemeint sei die Übernahme der Entsorgung allein durch den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb und nicht mehr durch Fremdfirmen.

Karsten Schalla (FDP) dagegen musste den seiner Meinung nach spektakulärsten Antrag nicht erklären: „Paragraf 106 in Verbindung mit Paragraf 28 der Thüringer Kommunalordnung – Abwahl des Landrates“.

Kommentar

Klare Ansagen zu wichtigen Fragen

Von Jens Rosenkranz

Man mag zu den Programmen und Konzepten der Kreistags-Kandidaten stehen, wie man will. In vielen wichtigen Fragen sorgten die Protagonisten des OVZ-Forums am Dienstag für Klarheit. An allererster Stelle steht dabei die umstrittene Geldentnahme aus dem Klinikum Altenburg für den Flugplatz, die von so gut wie allen abgelehnt wird. Auch was die Zukunft des Meuselwitzer Seniorenzentrums und der Bildungsstätten angeht, wissen die Wähler, was sie erwartet, wenn sie dort oder dort ihr Kreuzchen machen.

Damit besteht in vielen Dingen ein Unterschied zum jetzigen Kreistag. Der zauberte mit dem geplatzten Verkauf der Meuselwitzer Seniorenresidenz, der Flugplatz-Sanierung, der Erhöhung der Müllgebühren und dem Bau des neuen Löbichauer Altenheims sagenhafte Kaninchen aus dem Zylinder, von denen die Wähler zuvor nicht den Hauch einer Ahnung hatten.

Allerdings bleiben drei entscheidende Fragen offen. Wie lange und wie viel muss der Kreis in den Flugplatz investieren und vor allem woher will er das Geld nehmen? Dass die Finanzierung auf wackeligen Beinen steht, wissen wir jetzt. Dieses Problem klingt zu bedrohlich, um es auf nach den Wahlen zu verschieben.