03.06.2009

Wenn Rydzewski mit “Instrumenten” hantiert …

In einer Pressemitteilung vom 29. Mai räumt Landrat Sieghardt Rydzewski öffentlich ein, dass der Landkreis dem Kreiskrankenhaus Mittel entnommen hat, “um über das Instrument der haushalterischen Umverteilung zusätzliche Gelder für den Flugplatz frei zu bekommen.”

“Damit”, so der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel, “stellt der Landrat erstmalig klar, dass die Entnahme der 5,7 Millionen Euro im April 2007 dem Flugplatz zugute kommen sollten und nicht – wie von ihm bisher immer wieder behauptet – gemeinnützigen Zwecken. Für mich ist dies die späte Bestätigung unserer massiven Kritik am Umgang Rydzewskis mit Geldern aus dem Kreiskrankenhaus. Im Übrigen gibt es kein 'Instrument der haushalterischen Umverteilung'. Die Vorgehensweise des Landrates ist vielmehr ein einziges Gemauschel und stellt damit einen Verstoß gegen das Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit dar. Aus meiner Sicht wurde die Krankenhausleitung seinerzeit schlicht und einfach ausgehebelt.”

Die FDP fordert deshalb, dass Rydzewski die so genannten 'Instrumente' in Zukunft denen überlässt, die von ihrem Gebrauch etwas verstehen, wie z.B. der Krankenhausgeschäftsführung.