29.05.2009

Rydzewski schon wieder bei Wählertäuschung erwischt!

In einer sogenannten “Presse-Information” vom 27. Mai behauptet Landrat Sieghard Rydzewski, es wundere ihn, “dass auch die FDP in ihrem Landeswahlprogramm die Bildung von Großkreisen anstrebt. Man kann nur hoffen, dass uns und ganz Thüringen derartige Experimente erspart bleiben.”

Dazu der FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel: “Das einzige Experiment besteht in diesem Fall darin, dass Rydzewski den Wähler mal wieder bewusst täuschen will. Leider ist dieses Experiment kläglich fehlgeschlagen.” Im Wahlprogramm der Thüringer Liberalen zur Landtagswahl am 30. August 2009 heißt es im Kapitel 7.1 wörtlich: “Die Liberalen sind sich bewusst, dass Effizienz sich nicht vorrangig aus der Größe einer Verwaltung ableiten lässt. Große, starre Strukturen können im Einzelfall eher behindern, als etwas bewirken. Deshalb setzt die Thüringer FDP auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Wenn Gemeinden oder Kreise sich zusammenschließen wollen, steht die FDP dem offen gegenüber. Anstatt auf Zwangsvereinigungen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Nichts spricht dagegen, wenn Gebietskörperschaften gemeinsame Verwaltungen oder Behörden betreiben. (…) Die Lebensfähigkeit der Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden ist die Basis für die Demokratie in unserem Land.” Besonders erstaunt ist Scheidel darüber, dass Rydzewski vorgibt, aus einem Wahlprogramm zu zitieren, das erst in der kommenden Woche offiziell bekannt gegeben und veröffentlicht wird. “Seine Behauptung ist schlicht und einfach nicht wahr. Sie ist ebenso unsinnig, wie der Gerichtsprozess, den er seit mehr als drei Jahren von der Sparkasse gegen mich führen lässt und den die Sparer der Sparkasse leider auch weiterhin teuer bezahlen müssen. Wir Liberalen hoffen deshalb, dass uns und dem ganzen Altenburger Land ein solcher Landrat schon bald erspart bleibt.”