03.06.2009 | OVZ

FDP-Kritik

“Gemauschel und Wählertäuschung”

Altenburg. Die FDP hat erneut Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) attackiert. Anlass ist eine Pressemitteilung des Landrats, in der er öffentlich einräumte, der Landkreis habe dem damaligen Kreiskrankenhaus Mittel entnommen, „um über das Instrument der haushalterischen Umverteilung zusätzliche Gelder für den Flugplatz frei zu bekommen“ (OVZ berichtete).

„Damit stellt der Landrat erstmalig klar, dass die Entnahme der 5,7 Millionen Euro im April 2007 dem Flugplatz zugute kommen sollten und nicht – wie von ihm bisher immer wieder behauptet – gemeinnützigen Zwecken“, so der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel.

„Für mich ist dies die späte Bestätigung unserer massiven Kritik am Umgang Rydzewskis mit Geldern aus dem Kreiskrankenhaus.“ Im Übrigen gebe es kein „Instrument der haushalterischen Umverteilung“, heißt es in einer gestern verbreiteten Presserklärung des FDP-Kreisvorstandes.

„Die Vorgehensweise des Landrates ist vielmehr ein einziges Gemauschel und stellt damit einen Verstoß gegen das Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit dar. Aus meiner Sicht wurde die Krankenhausleitung seinerzeit schlicht und einfach ausgehebelt“, so der FDP-Chef.

Bereits am Freitag warf die FDP dem Landrat „Wählertäuschung“ vor, weil Rydzewski in einer Presseinformation behauptet hatte, die Liberalen würden in ihrem Landeswahlprogramm die Bildung von Großkreisen anstreben. FDP-Chef Scheidel zitierte daraufhin aus dem Kapitel 7.1 des Landeswahlprogramms: „Die Liberalen sind sich bewusst, dass Effizienz sich nicht vorrangig aus der Größe einer Verwaltung ableiten lässt. Große, starre Strukturen können im Einzelfall eher behindern, als etwas bewirken. Deshalb setzt die Thüringer FDP auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.“

Die Behauptung des Landrats sei unsinnig und „schlicht und einfach nicht wahr“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende.