04.06.2009 | OVZ

“Wählertäuschung”

Polit-Promis nutzen rechtliche Grauzone

Altenburg. Freundlich lächelt der Oberbürgermeister vom Wahlplakat. „Politik – ehrlich, sachlich, schnörkellos“, wirbt Michael Wolf zurzeit in Altenburg für die SPD-Stadtratsliste. Trotzdem wird ihm Unehrlichkeit vorgeworfen, wie auch vielen anderen Amtsinhabern im Lande. Das Wort Scheinkandidatur macht die Runde. Denn der Rathauschef darf das gewonnene Mandat nicht annehmen, wenn er weiter Oberbürgermeister bleiben will. Er braucht es ohnehin nicht: Schon durch sein Amt ist er automatisch Stadtratsmitglied.

Allerdings geht es nicht ums Mandat, sondern ums Gesicht zeigen für die SPD, wie Michael Wolf im OVZ-Gespräch betonte. „Wenn die SPD die Partei ist, mit der man als Oberbürgermeister Kommunalpolitik machen will, muss man sich vorn dran stellen.“ Wolf kandidiert auf Listenplatz eins – für ihn „eine Verpflichtung“ und ein Signal, dass die Kommunalpolitik der vergangenen Jahre mit der SPD fortgeführt werden solle.

Und Wolf steht nicht allein mit dieser Rolle als Zugpferd ohne Mandatspläne. Laut einer Umfrage verzichten thüringenweit nur drei von insgesamt 24 parteigebundenen Oberbürgermeistern und Landräten auf eine Kandidatur fürs Kommunalparlament (OVZ berichtete).

Auch im Altenburger Land gibt es mehrere Beispiele. Martina Zehmisch etwa, Nobitzer Gemeindeoberhaupt und Mitglied der Frauengruppe. „Die Frauengruppe hat mir dazu verholfen, Bürgermeisterin zu werden und mich über all die Jahre begleitet. Deshalb möchte ich sie unterstützen und meine Verbundenheit dokumentieren“, begründet Zehmisch. Als wichtiger Unterstützer sieht sich auch Jürgen Schneider, der als Gemeindechef bei der CDU Langenleuba-Niederhain auf Listenplatz eins steht. „Auf diese Weise kann ich meinen Gemeinderatssitz an einen Nachrücker weitergeben. Und wenn nächstes Jahr Bürgermeisterwahlen anstehen, werde ich froh sein, wenn ich eine starke Fraktion im Rücken habe.“ Anfangs habe er mit der Kandidatur zwar gezögert, um sich nicht möglicher Kritik auszusetzen. „Doch andere Bürgermeister machen’s ja auch. Das hat mich umgestimmt.“

Die Kritik bleibt allerdings nicht aus. Der Hauptvorwurf: Irreführung der Wähler. Die Altenburger FDP feuert mit eben dieser Munition auf OB Michael Wolf. „Wir haben keine Bürgermeisterwahl – warum also wird hier versucht, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen?“, moniert der liberale Spitzenkandidat für den Stadtrat, Wolfgang Krause. Parteikollege Johannes Frackowiak berichtet von Empörung der Bürger darüber, dass der Bekanntheitsgrad des Oberbürgermeisters ausgenutzt werde, „ohne dass er tatsächlich zur Wahl steht“. Er spricht von „Wählertäuschung“.

Der Gößnitzer Rathauschef Wolfgang Scholz sieht das indes nicht so dramatisch. „Es ist gesetzlich erlaubt, dass Bürgermeister kandidieren, und jeder soll tun, was er für moralisch vertretbar hält.“ Er selbst habe sich allerdings bewusst dagegen entschieden, für seine Initiative Städtebund die Stadtratsliste anzuführen. „Weil ich damit gewissen Diskussionen aus dem Weg gehe. Ich unterstütze die Initiative lieber an anderer Stelle bei Wahlkampfveranstaltungen.“

Kay Würker