05.06.2009 | OVZ

FDP 2

Landrat betreibt Erpressung bei Flughafen-Finanzierung

Altenburg. Der Streit zwischen Landrat und FDP um Flugplatzfinanzierung und Krankenhausgelder geht weiter. „Rydzewskis Polemik geht klar am Ziel vorbei“, reagierte Kreistags-Spitzenkandidat Karsten Schalla gestern auf die jüngsten Vorwürfe Rydzewskis.

Insbesondere verwahrte sich der Liberale gegen die Behauptung, auch die FDP hätte keine Ideen zur Rettung des Flughafens gehabt: „Mit seiner Politik der Geheimniskrämerei hat es Rydzewski allen Parteien unmöglich gemacht, Lösungsansätze zu entwickeln.“ Immer wieder seien Themen extrem kurzfristig in den nichtöffentlichen Teil des Kreistages eingebracht und sogar Sonderkreistage angesetzt worden. „Oft genug mussten die Kreisräte von jetzt auf gleich über eine sofortige Mittelfreigabe zur Rettung des Flughafens entscheiden. Das Prinzip Rydzewskis lautete dabei stets: Friss oder stirb! Das ist kein Politikstil, sondern Erpressung.”

Der Landrat habe aufkommende Diskussionen über die Finanzierung immer wieder im Keim erstickt, rügte FDP-Chef Daniel Scheidel. „Die Umleitung von Krankenhausgeldern zur Rettung des Flughafens ist für die Liberalen in jedem Fall kein tragfähiges Konzept.“ Bemühungen, das Land als Gesellschafter zu gewinnen, könnten nach Meinung der FDP auch daran gescheitert sein, „dass der Landrat sich gegenüber den zuständigen Stellen in Erfurt genau so arrogant und überheblich verhält wie im Altenburger Kreistag.“