05.06.2009 | OVZ

Falsche Bescheide

Altenburg (E.P.). Die Debatte um die Wahlplakatierung in Altenburg nimmt immer groteskere Züge an. Gestern musste der zuständige städtische Referatsleiter Wolfhardt Tomaschewski bekennen, dass die Parteien aus dem Rathaus falsche Bescheide erhielten. OB Michael Wolf hat demnach als SPD-Spitzenkandidat bei der Plakatierung nicht seine Macht, sondern sein Wissen ausgenutzt.

“Uns ist ein Lapsus passiert”

Stadtverwaltung verschickt falsche Bescheide

Altenburg. Oberbürgermeister Michael Wolf hat in Sachen Wahlwerbung doch nicht seine Macht ausgenutzt, wie ihm die FDP vorwirft, sondern „nur“ sein Wissen. Ihm war bekannt, dass es für ein Wahlwerbeverbot in der Altenburger Innenstadt keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Den Mitbewerbern der anderen Parteien offensichtlich jedoch nicht. Sie hielten sich streng an die vom Rathaus verschickten Auflagen. Doch die Bescheide waren falsch.

Das musste der Leiter des städtischen Referats für Ordnung und Sicherheit gestern gegenüber OVZ einräumen. „Uns ist da leider ein Lapsus passiert“, bekannte Wolfhardt Tomaschewski. „Das waren die Bescheide, die sonst für kommerzielle Werbung herausgegeben werden. Doch die gelten im Wahlkampf für die Parteien nicht.“ Das heißt, alle unter Punkt 13 der Anlage zur Ordnungsbehördlichen Erlaubnis aufgeführten Straßen, Plätze und Wege hätten durchaus mit Wahlplakaten versehen werden können.

Was die umstrittenen sogenannten Dreiecks-Aufsteller des SPD-Spitzenkandidaten Michael Wolf betrifft, so fallen die laut Tomaschewski zudem nicht unter die Plakatierung und die Ordnungsbehördliche Erlaubnis, sondern unter die Sondernutzungssatzung der Stadt. Das Platzieren von insgesamt 13 Aufstellern habe der SPD-Ortsvorstand ordnungsgemäß in der Stadtverwaltung angezeigt. „Ich gebe zu, dass dies für den Außenstehenden ziemlich verwirrend ist“, so der Referatsleiter. Es müsse nach der Kommunalwahl deshalb dringend im Fall dieser Bescheide nachgebessert werden.

Tomaschewski legte zudem Wert darauf, dass alle Parteien gleichermaßen die falschen Auflagen erhalten haben, also niemand bevorteilt wurde. Auch sei die Aufforderung an die Grünen, das Banner vor dem Lindenau-Museum zu entfernen, rechtens gewesen. Dafür habe es keinen Antrag und folglich keine Genehmigung gegeben. „Wir werden uns auf jeden Fall bei allen Parteien für unseren Fehler entschuldigen.“

„Das nützt mir zwei Tage vor der Wahl herzlich wenig“, ist CDU-Spitzenkandidat Peter Müller sauer. „Der Wahlkampf ist vorbei.“ Er habe sich strikt an den amtlichen Bescheid gehalten, ja sogar im Falle einer Werbung vor dem Lindenau-Museum Selbstanzeige beim Ordnungsreferat gestellt und das Plakat wieder entfernt. „Ich bin also von der Verwaltung benachteiligt worden, und der Chef dieser Verwaltung ist Michael Wolf. Er muss sich darum kümmern und nicht den Dingen einfach seinen Lauf lassen.“

Wolf hingegen weist diesen Vorwurf erneut zurück. „Jeder Bürger hat das gleiche Recht, gegen einen Bescheid in Widerspruch zu gehen, wenn er die Rechtmäßigkeit anzweifelt“, erklärte er gestern gegenüber dieser Zeitung.

Seine Werbung an Baumschutz-Pfählen hat der OB übrigens wieder entfernt. Nicht weil die nicht erlaubt sei, sondern aus Kulanz und um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Auch diese Auflage im städtischen Bescheid an die Parteien sei falsch gewesen, musste sein Referatsleiter zugeben.

Ellen Paul

FDP 1

OB schreckt vor unfairen Wahlkampfmethoden nicht zurück

Altenburg. „Das Beispiel Plakatierung zeigt deutlich, dass Wolf immer mehr abhebt und auch vor unfairen Wahlkampfmethoden nicht zurückschreckt“, greift die FDP den Altenburger Oberbürgermeister in einer Presseerklärung persönlich an.

„Sie haben Ihre Plakate zu Wochenbeginn gegen die auch der SPD erteilten Auflagen hängen lassen – im Wissen, im Recht zu sein. Sie hätten also spätestens zu diesem Zeitpunkt die anderen Parteien entsprechend informieren können. Das wäre guter politischer Stil gewesen“, so der Vorwurf von Pressesprecher Torsten Grieger.

Zumindest hätte Wolf als oberster Dienstherr seine Verwaltung veranlassen müssen, die erteilten Bescheide zu korrigieren, erst recht, wenn ihm der Fehler im Wahlkampf zum politischen Vorteil gereicht. „Sich jetzt hinzustellen und die politischen Mitbewerber als Deppen abblitzen zu lassen, das zeugt weder von politischem Stil noch von charakterlicher Stärke, das ist ganz einfach arrogant und unfair.“

Auch der Altenburger FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Krause ist wütend: „Erst erweckt Michael Wolf mit seiner Listenkandidatur den Eindruck, als stünde er als Oberbürgermeister zur Wahl. Dann nutzt er den angeblichen Fehler seiner eigenen Verwaltung, um die anderen Parteien auszustechen. Das Ganze steht doch im krassen Widerspruch zu seinem selbst auferlegten Anspruch ,Politik – ehrlich, sachlich, schnörkellos’.“ Wie bei seiner Scheinkandidatur achte Wolf nur noch auf seine persönlichen Vorteile, heißt es in der Presseerklärung.