09.06.2009 | OVZ

CDU in Thüringen trotz Verlusten stärkste Kraft

SPD legt im Kreistag und im Stadtrat Altenburg überraschend zu

Altenburg (dpa/G.N./E.P.). Die SPD ist überraschend als Gewinner aus der Kreistags- als auch der Altenburger Stadtratswahl hervorgegangen, während die CDU bei beiden Urnengängen deutliche Verluste hinnehmen musste. In Thüringen, aber auch im Altenburger Land ist die Union trotz Verlusten aber stärkste Kraft geblieben.

Bei der Kreistagswahl verlor die CDU fast zwölf Prozent ihrer Stimmen und landete bei mageren 31,9 Prozent. Auch die Linken ließen Federn und büßten mehr als sieben Prozent ein. Die FDP legte um drei Punkte auf 10,5 Prozent zu. Eindeutiger Wahlgewinner hingegen war mit 24,2 Prozent die SPD, und das nicht nur im Kreis. Denn völlig unerwartet gewannen die Sozialdemokraten auch die Altenburger Stadtratswahl, sicherten sich elf Sitze und sind damit gleichauf mit der CDU. Die Christdemokraten verloren ebenso wie die Linken drei Sitze. Mit dem Einzug von vier Abgeordneten in den Stadtrat sind die Liberalen die zweiten Wahlgewinner. Die Grünen zogen erstmals in den Kreistag und den Altenburger Stadtrat ein.

Die Altenburger zeigten sich dabei weniger wahlmüde als noch 2004. Die Wahlbeteiligung stieg um 3,2 Punkte auf 41,9 Prozent bei den Stadtratswahlen und um fast zwei Punkte auf 48,1 Prozent bei den Kreistagswahlen. Ein Trend, der sich auch auf Landesebene fortsetzt. Hier lag die Wahlbeteiligung bei rund 53 Prozent und damit etwas höher als noch 2004.

In Thüringen hat sich die CDU trotz hoher Stimmverluste dennoch durchgesetzt. Sie erreichte 33,4 Prozent und damit 7,5 weniger als 2004. Auch die Linken büßten 3,9 Prozent ein. Von den drei großen Parteien konnte nur die SPD ihr Ergebnis um 4,7 Punkte verbessern. Sie kam auf 20,3 Prozent. Die FDP, die erfolgreich die Fünf-Prozent-Hürde in den Kommunalparlamenten zu Fall gebracht hatte, verbesserte sich um 2,7 Punkte auf 7,4 Prozent, die Grünen um 1,0 Punkte auf 4,5 Prozent.Vom Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel profitierte unter anderem die rechtsextreme NPD. Sie wird voraussichtlich in allen elf Wahlkreisen, in denen sie angetreten war, in die Parlamente einziehen und insgesamt 21 Vertreter stellen. Vor fünf Jahren war die NPD noch leer ausgegangen. Bei den Gemeinderatswahlen wurden die Freien Wähler und Bürgerinitiativen mit 37 Prozent stärkste Kraft.

Leitartikel

Altenburger (Wahl-)Besonderheiten

Von Günter Neumann

Voll im Trend, aber mit bemerkenswerten eigenen Akzenten – so lässt sich das Ergebnis der Kommunalwahlen im Altenburger Land vor dem Hintergrund der thüringenweiten Bilanz am Tag danach einordnen.

Im fernen Osten des Freistaats verloren die Verlierer besonders viel: Die CDU bei der Kreistagswahl fast 12 Prozent gegenüber einem Landesschnitt von „nur“ sieben, die Linke um sieben Prozent gegenüber lediglich vier im Freistaat-Mittel. Aber auch die Gewinner gewannen im Osterland eindrucksvoller als anderswo. SPD und FDP glänzten mit beeindruckenden Zuwächsen im Kreistag und im Altenburger Stadtrat. Selbst die landesweit boomenden Freien Wähler schillern im Altenburger Land immer etwas eigentümlicher. Als Luckaer Wählervereinigung und Bürger für Lucka sind sie für ein beinhartes Kopf-an-Kopf-Rennen ebenso gut wie als Initiative Städtebund in Gößnitz für die (beinahe) absolute Mehrheit.

Wenn die Floskeln der professionellen Jedes-Ergebnis-Schönredner verflogen sind, werden vor allem die Volksparteien nicht umhin können, nach den Gründen dieser altenburgischen Besonderheiten zu fragen. Denn natürlich müssen bis zur Landtagsentscheidung in zwölf Wochen die Schwächen möglichst ausgebügelt, die Stärken weiter aufpoliert sein. Kein Problem sollten dabei die Gewinner haben – die SPD wird ihre beliebten Bürgermeister pflegen, die FDP ihren aggressiven Stil in der politischen Debatte.

CDU und Linke allerdings stehen angesichts des engen Zeitfensters vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Weil in beiden Parteien engagierte Mitglieder aus Angst vor der eigenen Courage mit ihrer Kritik an den Fehlern der Führungen so lange warteten, bis sie der Wähler schriftlich markierte, ist nun die Not groß. Die Linken wähnten sich schon so nah an der Macht, dass ihnen Hinterzimmer-Kungeleien wichtiger wurden als offenen Debatten unter den Augen der Bürger. Und für die CDU rächt sich, dass sie ihren Konflikt zwischen Altenburgern und Schmöllnern nie bereinigte, sich im Kreistag dadurch selbst lähmte. In der Skatstadt spezialisierten sich talentierte Christdemokraten derweil aufs gegenseitige Massakrieren.

Mit den Kommunalwahlen traten diese regionalen Mängel glasklar zutage. Was allerdings nicht heißt, dass die Parteien sofort beginnen werden, sie zu beheben. Mit der Folge, dass es zur Landtagswahl erneut die gleichen Gewinner und Verlierer geben könnte – dann freilich mit wesentlich weiter reichenden Folgen.

Drei Sieger und zwei Verlierer

Im Kreistag sind künftig fünf Parteien und die neuen Regionalen vertreten

Altenburg. Bis zur letzten Minute blieb die Kreistagswahl spannend: Weil gestern früh noch die Hälfte der Altenburger Wahlbezirke die Kreistagsergebnisse nicht ausgezählt hatte, verschob sich das bis dahin stark von den ländlichen Wahlbezirken geprägte Ergebnis immer mehr in Richtung des einwohnerstarken Altenburger Stadtergebnisses.

Die CDU schmolz weiter dahin, die FDP legte zu, die Regionalen, die in Altenburg gar nicht angetreten waren, bröckelten und verloren am Ende noch einen sicher geglaubten Sitz, der nach dem komplizierten Berechnungsverfahren den Linken zufiel. Erst gegen 15 Uhr standen die Zahlen fest – und boten manche Überraschung:

Die CDU verlor mit fast zwölf Prozent ein gutes Drittel mehr als im Thüringer Durchschnitt, die Linken büßten über sieben Prozent ein und blieben sogar noch unter ihrem Europawahl-Ergebnis. Die Grünen spielten eigentlich gar keine Rolle. Dafür gibt es drei Gewinner: Die SPD legte dank ihrer Bürgermeister deutlich zu, die FDP wurde zweistellig und die Regionalen schafften mit neun Prozent immer noch einen Achtungserfolg, wenn es auch für sie am frühen Morgen noch ebenfalls zweistellig ausgesehen hatte.

Mit unterschiedlicher Offenheit kommentierten die Spitzenkandidaten gegenüber OVZ das Abschneiden ihrer Teams. „15 Sitze waren mein persönliches Minimalziel“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Melzer den Verlust eines Viertels der bisherigen Mandate. „Ich denke dennoch, wir können mit dem Ergebnis leben und was daraus machen.“ Von kleinen Problemen abgesehen, wo man sich das Leben schwer machte, habe die CDU einen guten Wahlkampf geführt. „Wir haben viele Stimmen an die Regionalen abgegeben, aber das war zu erwarten.“

„Es ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben“, gab Linken-Kreischef Frank Tempel unumwunden zu. „Wir sind mit der CDU der Wahlverlierer und wollen uns das nicht schön reden.“ Er werde auch nicht über mögliche taktische Fehler von Bundes- oder Landesvorstand spekulieren. „Wenn wir kommunal schlechter abschneiden als bei der Europa-Abstimmung am gleichen Tag, dann liegt die Ursache bei uns.“ Vielleicht hätte man im Kreistag offensiver die eigenen Positionen vertreten und deutlich machen sollen, dass die Linken nicht nur im Landrats-Schatten stehen.

„Wir sind glücklich, dass die Bürger ihr Vertrauen in die SPD wiederentdeckt haben“, so SPD-Spitzenkandidat Dirk Schwerd. Vor allem mit Sachthemen, aber auch mit der Popularität der fünf Bürgermeister auf der Liste habe man punkten können. „Die SPD ist jetzt ihrem Ziel ein Stück näher, den nächsten Landrat zu stellen“, sagte Schwerd. Immer wieder habe er in den Gesprächen mit Wählern gespürt, „dass das Zutrauen zum Amtsinhaber nicht mehr da ist.“

Rundum zufrieden ist auch FDP-Spitzenmann Karsten Schalla. „Es ist zwar schade, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit gereicht hat. Ich bin trotzdem guter Dinge, dass wir im neuen Kreistag vieles auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen werden sowieso nur fraktionsübergreifend möglich sein.“

Auch Peter Bugar von den Regionalen war zufrieden. „Das ist ein Super-Ergebnis, das wir aus dem Stand erreicht haben und nun in Fraktionsstärke vertreten sind.“ Zudem hätten die Regionalen auch drei Ortsteilbürgermeisterwahlen und er selbst die Bürgermeisterwahl in Altkirchen gewinnen können – auch wenn die Kandidaten dort nicht unter diesem Namen angetreten waren.

Günter Neumann

SPD gewinnt sensationell in Altenburg

CDU und Linke müssen Federn lassen / FDP gelingt souverän Wiedereinzug / Grüne ohne Einfluss

Altenburg. Was während des Auszählungsmarathons noch als Zwischenergebnis von gewiss nicht langer Haltbarkeit milde belächelt wurde, hatte am Ende Bestand und entpuppte sich als Sensation: Die SPD gewinnt völlig unerwartet die Altenburger Stadtratswahl. Vor fünf Jahren mussten sich die Sozialdemokraten noch mit Platz drei hinter CDU und Linken begnügen.

Obwohl dies in der Endabrechnung nur einen einzigen Sitz mehr bedeutet und nunmehr genauso viele wie die CDU – elf an der Zahl – fühlt sich die SPD dennoch als Sieger. Denn die Konkurrenz musste richtig Federn lassen. Jeweils drei Sitze büßen Christdemokraten und Linke ein. Denn zweiter Gewinner dieser Wahl sind die Liberalen, die mit vier Abgeordneten in den Stadtrat einziehen, nachdem sie 2004 noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die hätten sie diesmal locker übersprungen. Die Grünen hingegen kommen nur in den Stadtrat, weil diese Hürde abgeschafft ist. Der Einfluss eines einzigen Abgeordneten ist allerdings äußerst gering.

Erneut haben die Altenburger Wähler von der Möglichkeit des Kreuzchen-Verteilens auf konkrete Personen rege Gebrauch gemacht und die Kandidatenlisten aller Parteien gehörig durcheinander gewirbelt. Bei der FDP musste sogar eine heilige Kuh geschlachtet werden. Denn bislang durften sich die drei Erstplazierten als gewählt betrachten, weil ein Kreuz hinter der Partei das Aufteilen der drei Stimmen auf die ersten drei Kandidaten bedeutete. Aber offensichtlich wurde das derart wenig gemacht, dass es Torsten Grieger – bei den Liberalen eigentlich sicher auf Platz 3 gesetzt – nicht schaffte. Dafür sprang Karsten Schalla von neun auf zwei.

Die größten Sprünge bei der CDU machten mit Frank Tanzmann (von elf auf vier) und Björn Petersen (von 19 auf neun) zwei ausgesprochen junge Leute. Bei den Linken honorierten zumindest die Wähler die kritische Stimme von Kati Klaubert, nachdem sie parteiintern genau dafür abgestraft und als Wahlkreismitarbeiterin von Michaele Sojka entlassen wurde. Einen neuen Job brachte der Sprung von Platz zwölf auf sechs der dreifachen Mutter zwar nicht, aber bestimmt ordentlich Selbstwertgefühl. Und bei der SPD kamen Tierschutz-Vereinschefin Sibylle Börngen (von elf auf vier) und der ehemals ranghöchste Politiker des Altenburger Landes Peter Friedrich (von 34 auf neun) weit nach vorn.

Die absolut meisten Stimmen konnte erneut SPD-Spitzenkandidat Michael Wolf auf sich vereinen. Er legte gegenüber 2004 sogar noch zu und hat damit den Löwenanteil am Sieg seiner Partei. „Wir waren im Wahlkampf ein starkes Team und haben gute Leute in unseren Reihen, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung genießen“, schätzte er sein. „Die Wähler bauen in Krisenzeiten auf bodenständige Politiker, die sich auch mal in den Wind stellen und nicht Luftschlösser bauen“, so Wolf mit Blick auf Wahlversprechen der CDU.

Doch nicht daran sind nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Peter Müller die Christdemokraten gescheitert, sondern an handwerklichen Fehlern und vor allem parteiinternen Querelen. „Der Ortsverband hat es geschafft, meinen Namen in allen Anzeigen nicht zu nennen. Dennoch habe ich mein Ergebnis gegenüber 2004 verdoppelt, von 2073 auf 4165 Stimmen. Das gibt mir Kraft und Mut weiterzumachen“, so Müller.

Erst richtig anfangen will hingegen FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Krause, der mit dem Abscheiden seiner Partei rundum zufrieden ist. Nach 15 Jahren Abstinenz wurde souverän der Wiedereinzug geschafft. „Nur ganz knapp sind wir am fünften Sitz vorbeigeschrammt.“

Bei den Linken hingegen ist erstmal Wundenlecken, sprich Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses angesagt. „Wir haben zu sehr auf Themen gesetzt und weniger auf Personen, das war ein Fehler“, so Spitzenkandidatin Birgit Klaubert selbstkritisch.

Ellen Paul

Kommentar

Vorbei die Zeit des Besenstiels

Von Ellen Paul

Manche Partei könnte auch einen Besenstiel aufstellen, er würde trotzdem gewählt. Dieses geflügelte Wort vergangener Wahlen hat längst ausgedient, vor allem auf kommunaler Ebene. So viel wie lange nicht mehr machten die Wähler am Sonntag von der Möglichkeit Gebrauch, ganz konkreten Personen und nicht nur anonym einer Partei ihre Stimme zu geben.

Das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Linke in Altenburg selbst vom politischen Gegner unerwartet derart Federn lassen musste. Denn sie setzte entsprechend der Empfehlung ihrer Erfurter Zentrale ausschließlich auf Themen, statt auf Personen. Doch das ist ihr Manko nicht nur in Wahlkampf-Zeiten.

Hier wird also selbstkritische Aufarbeitung genauso notwendig sein wie beim zweiten Wahlverlierer. Bei den Christdemokraten ist zwar das ungeheuerliche Kalkül jenes Teils der Partei aufgegangen, der Verluste geradezu herbeiwünschte, um den ungeliebten Spitzenkandidaten Peter Müller dafür verantwortlich machen zu können. Wie das allerdings bei jemanden funktionieren soll, der sein Ergebnis von 2004 verdoppelte und die Partei damit vor weit größeren Verlusten bewahrte, der nach Oberbürgermeister Michael Wolf offensichtlich der beliebteste Altenburger Politiker ist, mit mehr Stimmen als Polit-Ikone Birgit Klaubert – darauf darf man jetzt wirklich gespannt sein.