14.07.2009 | OVZ

Hickhack um Gerichtskosten

FDP verteidigt Unterstützung für Daniel Scheidel

Altenburg. FDP-Kreischef Daniel Scheidel hat wieder einmal Ärger mit dem Landrat. Und wieder einmal geht es um einen Prozess. Doch in diesem Fall ist die Ausgangslage etwas unübersichtlicher als im bekannten Sparkassen-Verfahren.

Mitten im Landratswahlkampf 2006 sah sich Scheidel, der damals noch Wirtschaftsförderer im Altenburger Rathaus war, mit gezielten Vorwürfen einer Amigo-Affäre konfrontiert – er sollte einem Parteifreund einen Auftrag zugeschanzt haben. Doch nicht das, sondern eine eher nebenher geäußerte Bemerkung über einen anderen Altenburger Geschäftsmann, die Scheidel angeblich gegenüber der Bildzeitung getätigt haben sollte, führte zum Rechtsstreit. Der endete erst im Sommer vorigen Jahres mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Jena.

Ein Jahr später – zufällig war gerade wieder Wahlzeit und Scheidel kandidierte für den Kreistag – kam ans Licht, dass seine Partei die Kosten des Rechtsstreits überwiesen hatte. Und erneut sah sich der Liberale einem Skandal-Vorwurf ausgesetzt, diesmal wurde von einem Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung gemunkelt. Und Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) leitete die ganze Angelegenheit prompt an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter.

Das Landratsamt bestätigte auf OVZ-Anfrage die Weiterleitung des Vorgangs, da die Altenburger Behörde hierfür nicht zuständig sei. Nicht beantwortet wurde die Frage, aus welchem Anlass die Überprüfung eingeleitet wurde, ob es beispielsweise dazu eine Beschwerde einer Partei gab. Und keine Auskunft gab es auch darüber, auf welcher Rechtsgrundlage die ganze Sache überhaupt nach Berlin geschickt wurde.

Vermutlich, weil es dafür gar keine einschlägigen Paragrafen gibt. Wie Claus Hinterleitner von der Pressestelle des Bundestages informierte, ist der Bundestagspräsident „nicht für die Prüfung des Ausgabeverhaltens von Parteien zuständig“. Sondern nur, soweit es das Parteiengesetz ausdrücklich vorsehe.

Das hatten sich die Liberalen schon so gedacht. Denn bevor sie einen Teil der Gerichtskosten für ihren Vorsitzenden übernahmen – den anderen Teil zahlte Scheidel selbst – erkundigten sie sich bei der Bundespartei und erhielten eine klare Antwort: Nach eingehender Prüfung aller Unterlagen einschließlich Spenden sei der entsprechende Beschluss des Kreisvorstands „nicht zu beanstanden“ gewesen, mailte Christian Graf Dohna vom Liberalen Partei Service in Bonn nach Altenburg.

Die FDP kündigte übrigens bereits an, auch bei Scheidels zweitem Prozess ihrem Chef finanziell zur Seite zu stehen. Da verklagt ihn die Sparkasse wegen kritischer Äußerungen über das Geldhaus, mit denen er im Landratswahlkampf gegen Rydzewski zu Felde gezogen war. Ob eine neue Überweisung nötig sein wird, ist freilich offen: In der ersten Instanz hatte der Liberale gewonnen.

Günter Neumann