16.07.2009 | OVZ

Kampfabstimmungen gleich zum Auftakt

CDU, Regionale und FDP setzen im neuen Kreistag ihre Mehrheit durch

Altenburg (G.N.). Der neue Kreistag für das Altenburger Land hat sich gestern Abend konstituiert. In den ersten Personal- und Satzungsentscheidungen setzten sich CDU, FDP und Regionale gegen SPD und Linke durch.

Als Vorsitzender des Kreistages wurde Fritz Schröter (CDU) wiedergewählt. Der langjährige Landtagsabgeordnete hatte das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt. Er setzte sich mit 24 zu 21 Stimmen gegen den Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz durch, den die SPD vorgeschlagen hatte. Scholz, der als Parteiloser für die Sozialdemokraten zum zweiten Mal im Kommunalparlament sitzt, wurde anschließend einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des neuen Kreistages gewählt.

Die nächsten Kampfabstimmungen gab es um die beiden ehrenamtlichen Vize-Landräte. Die Wahl um den Posten des ersten ehrenamtlichen Beigeordneten gewann Uwe Melzer (CDU) gegen Michaele Sojka (Linke) mit 25 zu 18 Stimmen. Es war die einzige Entscheidung, bei der es zwei ungültige Stimmen gab. Offenbar hatte die langjährige Parteivorsitzende nicht einmal alle Stimmen des linken Lagers auf sich vereinen können.

Sojka trat anschließend zur Wahl des zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten erneut an, diesmal gegen FDP-Fraktionschef Karsten Schalla. Der Liberale gewann mit dem inzwischen gewohnten Stimmenverhältnis von 24 zu 21.

Das bildet fast sitzgenau die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ab, die zuvor schon bei Satzungsentscheidungen zu erkennen waren. So hatte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd vorgeschlagen, die Zahl der Sitze im wichtigen Kreisausschuss und auch in den anderen Ausschüssen zu verändern. Das lehnte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ronneburger ab.

Beide beriefen sich darauf, dass ihr Modell den Wählerwillen besser abbilden würde. CDU, Regionale und FDP verhinderten jedoch gemeinsam die Satzungsänderungen. Weil die Liberalen ursprünglich in Vorabsprachen zugesagt hatten, zusammen mit SPD und Linken Veränderungen im Kreistag durchsetzen zu wollen, sprach Schwerd von Vertrauensbruch.