17.07.2009 | OVZ

24 : 21

Überraschender Kurswechsel der FDP im Kreistag verhilft CDU zu Mehrheiten

Altenburg. Es waren die magischen Zahlen des Mittwochabends: 24 und 21. Sie symbolisieren glasklar das aktuelle Kräfteverhältnis im neuen Kreistag: Auf der rechten Seite die CDU mit 15, Regionale mit vier und FDP mit fünf Sitzen, plus Landrat sind 25, einer fehlte. Auf der linken Seite die SPD mit zwölf, inklusive ein Grüner, und die Linke mit zehn Abgeordneten, macht 22, auch hier fehlte einer. Dieses fast in jeder Abstimmung wiederkehrende Ergebnis zeigte, wie fest die Blöcke im Kommunalparlament momentan stehen – sehr zum Ärger des linken Flügels.

Denn dort glaubte man – angeblich bis zuletzt – die FDP noch im Boot für gemeinsame Pläne. Rein rechnerisch hätte dies eine satte 27:19-Mehrheit gegen CDU und Regionale bedeutet. Damit sollten Besetzungsschlüssel für die Ausschüsse zugunsten der SPD verändert und gemeinsam eigene Politiker auf wichtige Positionen gewählt werden.

Doch es kam anders: Fritz Schröter (CDU) wurde gegen Wolfgang Scholz (SPD) erneut Kreistagsvorsitzender, Uwe Melzer (CDU) und Karsten Schalla (FDP) ließen Michaele Sojka (Linke) im Kampf um die Vize-Landratsposten keine Chance (OVZ berichtete). Schalla muss für sein neues Ehrenamt übrigens zum Entsetzen seiner Altenburger Parteifreunde sein Mandat im Stadtrat der Skatstadt aufgeben.

Selbst bei der Abstimmung über die neuen Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Restabfallbehandlung Ostthüringen setzte sich die „bürgerliche Mehrheit“ mit dem gewohnten Stimmenverhältnis durch. Mit dem Ergebnis, dass der langjährige Vorsitzende des Verbandes und ausgewiesene Umweltexperte, SPD-Kreisvorsitzender Hartmut Schubert, sein Amt an Regionalen-Chef Peter Bugar abtreten muss. „Das ist doch ein Witz. Ist das die von der CDU versprochene Sachpolitik? Wir haben eine Chance für Altenburg vergeben, der Vorsitz im Verband ist weg“, empörte sich Schubert.

Und lieferte damit noch einen der harmloseren Kommentare ab. „Ich bin maßlos enttäuscht von der FDP“, so der neue SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd gegenüber OVZ. „Im Wahlkampf hat Herr Schalla bei jeder Gelegenheit die Abwahl des Landrats gefordert, jetzt lässt er sich sogar zu seinem Stellvertreter wählen.“ Man sei sich mit den Liberalen und Linken einig gewesen, einen neuen Stil im Kreistag durchzusetzen, doch nun mache die FDP mit der CDU und den Regionalen gemeinsame Sache, die genau diesen neuen Stil verhindern wollen. „Wenn sich das so fortsetzt, wird es schlimm. Und es wird es uns schwer machen, noch einmal Vertrauen zu fassen.“ Schwerd kündigte an, die SPD werde nun auf eine sachliche Oppositionspolitik zum bürgerlichen Lager setzen.

FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel verteidigte dagegen den Kurswechsel der Liberalen. Die SPD habe vor etwa zwei Wochen signalisiert, dass es gegen einige Forderungen der Liberalen, insbesondere nach einem Sitz im Sparkassenverwaltungsrat, Widerstand in der Fraktion gebe. „Die CDU hat unsere Wünsche erfüllt.“

Mit Blick auf die Linken und die Regionalen sagte Scheidel, es gebe in beiden Lagern Partner, „die uns nicht schmecken“. Die Personalentscheidungen vom Mittwoch würden aber nicht bedeuten, dass die FDP nur noch mit CDU und Regionalen Politik machen wolle. „Dass wir mit dem Landrat gestimmt haben, ist eine bittere Pille, wird aber ganz sicher nicht das Modell der Zukunft sein.“

Günter Neumann

Standpunkt

Realitätssinn Mangelware

Von Günter Neumann

Die ersten Blütenträume sind geplatzt, und es werden nicht die letzten gewesen sein. Am Mittwochabend hatte man sich auf der linken Kreistagsseite verrechnet, doch auch auf der rechten, bei der sogenannten bürgerlichen Mehrheit, ist Realitätssinn derzeit Mangelware.

Vor allem die CDU läuft Gefahr, sich zu überschätzen. Mit einem Verlust von fast zwölf Prozentpunkten und einem Viertel ihrer bisherigen Kreistagssitze war die Union der große Verlierer der Wahl. Die Siege vom Mittwochabend verdankt sie allein der FDP. Wobei deren Umschwenken noch nicht einmal CDU-Genie, sondern eher taktischen Fehlern der SPD geschuldet war.

Die Christdemokraten stellen zwar weiterhin die stärkste Fraktion, sind aber innerlich zerrissener als vorher. Das dürften schon die ersten heiklen Sachentscheidungen zeigen. Dann schlägt erneut die Stunde der FDP.

Sollte die SPD die Tür nicht zu fest zugeknallt haben, könnten bald ganz andere Abstimmungsergebnisse zu erleben sein.