16.07.2009 | OTZ

Absprachen völlig gescheitert

SPD und Die Linke spucken nach Kreistagssitzung Gift und Galle

Von OTZ-Redakteurin Ulrike Grötsch

Altenburg. Gift und Galle spuckten die SPD und die Linken am Mittwochabend zur konstituierenden Kreistagssitzung.

All ihre Ideen und Vorhaben, die sie im Vorfeld entwickelt hatten, wurden zunichte gemacht. Im Vorfeld jener Sitzung gab es Absprachen zwischen der SPD und den Linken, Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung sowie zur Änderung der Sitze in Ausschüssen gemeinsam zu tragen. Mit einer Verringerung der Ausschusssitze sollte der stärksten Fraktion, der CDU, unter Umständen ein Platz abgenommen werden. Mit der Erweiterung des Kreisausschusses sollte die SPD einen Hinzugewinn erlangen. Doch dafür hätte es der Schützenhilfe der FDP bedurft. Einen Tag vor dem Kreistag erteilte jedoch die FDP dem Rot-Roten-Bündnis eine Absage. Karsten Schalla hatte fairerweise den linken Flügel über den Gesinnungswandel am Dienstag informiert. So wie Rot-Rot einmütig und einstimmig über die wichtigsten Punkte abstimmte, geschah dies nun von CDU, FDP und Regionalen gleichermaßen am Mittwochabend. Dadurch kam das bürgerliche Lager auf 24 Stimmberechtigte, das Lager der Sozialisten auf 21 Stimmen.

Damit bleibt es bei der seit Jahren gültigen Geschäftsordnung, der Zahl der Kreisausschusssitze und der Sitze in den verschiedenen Ausschüssen wie bislang gehabt.

Denn wie sehr man sich auch mühte, manche Wahl als geheime Wahl durchzuführen, um dadurch vielleicht noch das Stimmverhalten zu beeinflussen, lag die Mehrheit doch beim politischen Gegner, und der bestimmte vorgestern die Regeln, die SPD und Linke ursprünglich selbst glasklar bestimmen wollten.

Wie Fraktionschef Jürgen Ronneburger (CDU) sagte, hat sich die Ausschussgröße in der Vergangenheit bewährt. Die Änderung hätte auch nicht dem Wahlergebnis entsprochen, erklärte er. Auch Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) argumentierte pro Ronneburger. Die SPD-Vorlagen wurden abgeschmettert.

Die bittere Schlappe musste im Wahlprocedere um die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten des Landrates die Linke einstecken. Michaele Sojka, in der vorangegangenen Legislatur schon erfolglos, konnte auch diesmal weder für die 2. und auch nicht für die 3. Beigeordnetenstelle die Mehrheiten erringen.Die CDU brachte ihren Kreisvorsitzenden Uwe Melzer im ersten Anlauf als ehrenamtlichen Beigeordneten und damit dritten Mann in der Landratshirarchie gegen Michaele Sojka (25:18 Stimmen) durch.

Da für den zweiten ehrenamtlichen und damit dritten Beigeordneten die FDP Karsten Schalla aufstellte und er nun gegen Michaele Sojka antrat, zog sie erneut den Kürzeren.

“Sie (FDP) haben sich durch fette, dicke Posten kaufen lassen, für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und nun gar als Beigeordneter”, sprudelte es aus Dr. Hartmut Schubert förmlich während einer geheimen Wahl heraus.

“Sechs Wochen lang haben wir fest mit der FDP gerechnet, denn wir wollten, dass ein anderer Stil in den Kreistag einzieht”, fuhr er schimpfend fort. “Und nun schmeißen sie zwei Tage vor der Wahl das Handtuch. Schließlich hatten wir (SPD und Linke) uns mit der FDP zusammengesetzt. Tja, wir haben gepokert und verloren”. Er könne sich keine Zusammenarbeit mehr mit der FDP vorstellen, erklärte Schubert. Auch Michaele Sojka schäumte: “Die FDP verrät für einen Posten alles.”

So stimmte die Mehrheit auch für Fritz Schröter als Vorsitzenden des Kreistages. Hier zeigte sich die stärkste Koalition im Gegensatz zur Abstimmung über die Beigeordneten gegenüber dem Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz (SPD-Fraktion) kulant, der sich ebenfalls um den Vorsitz beworben hatte. Nach seiner vorprogrammierten Niederlage bewarb er sich für den Stellvertreterposten. Hier stellten weder FDP noch Regionale einen Gegenkandidaten auf, so dass er als einziger Bewerber dann 45 Stimmen auf sich vereinigte. Bei der Ausschusssitzvergabe ging es in geheimer Wahl “normal” zu, hier kam es zu keiner Kampfabstimmung mehr.

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Spiess umgedreht

Von Ulrike Grötsch

Eigentlich wollten SPD und Linke in Zusammenarbeit mit der FDP die stärkste Fraktion im Kreistag, die CDU, und die von ihnen als landratsgetreue Regionalen bezeichneten Fraktionen ausbooten. Sie hätten in dieser Konstellation die Mehrheit gehabt. Flugs sollte so ein Kreisausschusssitz durch Änderung der Geschäftsordnung durch die SPD vereinnahmt werden. Andererseits hätte die Sitzreduzierung in allen anderen Ausschüssen zur Abgabe eines CDU-Sitzes geführt. Man erhoffte sich wohl dadurch eine Blockade von Beschlüssen des Landrates und der CDU-Fraktion.

Was keiner ahnen konnte, die FDP, plötzlich in die Linke Ecke gestellt, fühlte sich dort nicht wohl und kooperiert plötzlich mit der CDU. Die drehten am Mittwochabend den Spieß um und demonstrierten, wie es ist, wenn man als Mehrheit nur um des Kräftemessens willen die Muskeln spielen lässt. Es wäre nicht dazu gekommen, hätten nicht SPD und Linke jegliche Gesprächsbereitschaft mit uns im Vorfeld verweigert, hieß es seitens der CDU. Nach wie vor stehe das Angebot der CDU, Gespräche zu führen, und nach wie vor sei der bürgerliche Flügel für konstruktive Sacharbeit. Ob die persönliche Schelte für Dr, Hartmut Schubert an diesem Tag nicht eine Ohrfeige zuviel war, muss jeder der Kreisräte selbst für sich entscheiden. Fairer Umgang sollte im Kreistag nun endlich wieder einziehen. Der Bürger möchte Sacharbeit sehen.