16.07.2009 | TV Altenburg

FDP stimmt mit CDU und Regionalen

Landrat heimlicher Sieger im Kreistag

In der ersten Kreistagssitzung wurden am 15. Juli die Grundlagen für die künftige Arbeit des Gremiums geschaffen. So wurden Geschäftsordnung und Hauptsatzung des Landkreises verabschiedet. Der Vorschlag der SPD, die Größe der Ausschussbesetzungen zu ändern, fiel aber durch. Mit Stimmenmehrheit aus CDU, Regionalen und FDP blieb alles so wie es bislang war. Gegen die Änderung sprach sich auch Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) aus, verständlicherweise, immerhin hätte dies seine Position in den Ausschüssen verschlechtert. Das war der Punkt, an welchem den Sozialdemokraten klar wurde, dass die vorher getroffenen Absprachen mit der FDP endgültig gestorben sind.

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Regionales

FDP hat Wahlziel vergessen

So ist es manchmal mit den Wahlversprechen: Nicht lange haben sie Bestand. Doch einen Rekord in dieser Richtung konnte die FDP-Fraktion im Kreistag jetzt dennoch vorweisen. Schon in der konstituierenden Sitzung des Kreistags warf die FDP ihre zentrale Wahlkampfaussage – die Abwahl des Landrats und eine bessere Kreispolitik – über Bord.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla und der Kreisvorsitzende Daniel Scheidel wochenlang auf ein strategisches Bündnis mit der SPD und den Linken setzten und hierfür verbindliche Absprachen getroffen wurden, fielen die Liberalen – offenbar wegen Knatsch in der eigenen Fraktion – um und schlossen sich in einem „bürgerlichen“ Bündnis mit den Christdemokraten und den Regionalen zusammen.

Damit entpuppt sich die als Wahlkampftiger gestartete FDP dann doch als Schmusekätzchen, insbesondere was den Intimfeind im Wahlkampf, den Landrat, angeht. Genau für den hat sich die FDP nämlich jetzt zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer gemacht. So hätten die Liberalen für jede Entscheidung das Zünglein an der Waage sein können, nun sind sie Teil der Truppen, die sie noch im Wahlkampf auf das Heftigste bekämpft hatten. Da stört es dann auch nicht, wenn der einst verhasste Landrat selbst für die Liberalen stimmte.

SPD und Linke stehen nun einem Einheitsblock aus CDU, Regionalen und FDP gegenüber, was sich auch bei den Sach- und Personalentscheidungen zeigte. Wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ronneburger noch am Anfang der Sitzung das Wahlergebnis in den Ausschüssen und anderen Gremien widergespiegelt sehen, wurden Personalvorschläge von SPD und Linken, beide im Rahmen der Kommunalwahlen nur knapp hinter der CDU gelandet, gnadenlos weg gestimmt. Dass dabei gerade nicht die Fachkompetenz zählt, zeigt zum Beispiel die Abwahl von Abfallexperten Dr. Hartmut Schubert aus dem Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen (ZRO), der bislang dessen Vorsitzender war. Dafür wählten die Liberalen den ihrer Fraktion abtrünnig gewordenen und im Wahlkampf verspotteten Hans-Peter Bugar (Regionale).

Alles in allem haben die Liberalen ihr Wahlprogramm schon vergessen, was insbesondere für die Wähler einen Schlag ins Gesicht bedeutet, die aufgrund der populistischen Abwahlforderung sowie Wahlplakate vor dem Landratsamt ihr Kreuz bei der FDP machten. Der Wahlkampfforderung nach einer neuen Kreispolitik hat die FDP mit ihrem Auftritt in der konstituierenden Kreistagssitzung eine klare Absage erteilt.

Quelle: PM SPD

Regionales

Linke erstaunt über FDP

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der LINKEN im Kreistag die Abstimmungen zur konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch in Altenburg zur Kenntnis genommen – galt es doch zu erfahren, wie sich die Arbeit zukünftig gestalten wird und was von den einzelnen Fraktionen an Sachlichkeit zu erwarten ist.

Dass der CDU–Fraktionsvorsitzende zunächst noch erklärte, in der Aufgabenverteilung müsse sich der Wählerwille widerspiegeln, führte er wie in der Vergangenheit gleich selbst mehrfach ad absurdum:

Während die CDU bereits in der letzten Wahlperiode einen Vertreter der zu der Zeit drittstärksten Fraktion zum 2. Beigeordneten kürte, griff man nun sogar auf einen Vertreter der nur viertplazierten FDP–Fraktion zurück. Das dies nun mit Herrn Schalla derjenige ist, der ausschließlich damit Wahlkampf machte, den Landrat abzulösen, ist kurios, gibt dieser doch gar sein Altenburger Stadtratsmandat auf, um künftig die Grußbotschaften des Landrates vorlesen zu dürfen.

Pikant ist, dass Herr Schalla im Vorfeld mit SPD und LINKEN Verhandlungen führte, Mehrheiten gegen die CDU zu schaffen, da diese seiner Meinung nach doch viel zu sehr die Meinung des Landrates vertreten würden. Ohne das Ergebnis dieser Verhandlungen ehrlich aufzukündigen, beging die FDP Wortbruch und stärkte im Kreistag nun doch die CDU–Fraktion.

„Die FDP mutierte vom gelben Wahlkampfrebellen zum grauen CDU–Stimmengeber“, so Frank Tempel als Kreis- und Fraktionschef am Rande der Sitzung. Es wird sich bald zeigen, welchen Preis die FDP sich dafür versprechen lassen hat.

Kann man das Kräftemessen um politische Posten wie Beigeordnete und Vorsitzende des Kreistages vielleicht noch verstehen, wurde es zum Schluss der Abstimmungen dann für den Landkreis richtig ärgerlich.

Es mag albern anmuten, dass es das „bürgerliche Lager“ selbst bei der Wahl eines stellvertretenden Verbandsrates für den Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen auf eine Kampfabstimmung ankommen lies, um einen LINKEN unter sechs Vertretern bzw. Stellvertretern zu verhindern. Das dann jedoch der bisherige Vorsitzende des Zweckverbandes für Restabfallbeseitigung Ostthüringen (ZRO), Dr. Schubert, rein politisch motiviert per Kampfabstimmung kein Entsendungsmandat mehr durch den Kreistag erhielt und für die Funktion des Vorsitzenden so faktisch vom eigenen Kreistag abgewählt wurde, ist einfach schlecht, nicht nur für den eigenen Landkreis.

„Das sich selbst so genannte „bürgerliche Lager“ zeigte an dieser Stelle doch recht eindeutig, wie einseitig sie das Wort Demokratie interpretiert und dass Sachkenntnis für sie unbedeutend ist“, so Tempel.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeit im nächsten Kreistag gestalten wird. Verfolgen CDU, FDP und Regionale den angeschlagenen Stil weiter, werden sie auch den Vorsitz der Ausschüsse unter sich aufteilen und Sachentscheidungen jeweils mit knapper Stimmenmehrheit einseitig durchsetzen.

Damit hätten wir dann das, was im Thüringer Landtag seit 10 Jahren praktiziert wird: Das Durchsetzen von Mehrheitsentscheidungen mit Fraktionszwang statt sachlicher Arbeit und freier Gewissensentscheidung!

Hier im eigenen Kreistag dürfte sich fast die Hälfte aller Wahlbeteiligten zu Recht ignoriert fühlen.

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag Altenburger Land fordert daher die Fraktionen der CDU, FDP und Regionalen auf, alle Kraftmeierei abzustellen und die Wähler von SPD und LINKE zu respektieren und zu einer Sacharbeit zurückzukehren.

Quelle: PM Die Linke