17.07.2009

FDP weist Vorwürfe von SPD und Linken entschieden zurück

Mit Erstaunen reagieren die Liberalen im Altenburger Land auf die von SPD und Linken nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages erhobenen Vorwürfe. Von Verrat und Verbrüderung mit dem Landrat ist die Rede, vom über Bord Werfen der liberalen Wahlkampfziele und von Knatsch in der liberalen Fraktion. “Alles Unsinn,” weist FDP-Pressesprecher Torsten Grieger die Vorwürfe und Angriffe zurück, “hier wird mit billigster Polemik versucht, die Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen!”

Der Liberale bestätigt, dass es nach den Kommunalwahlen Sondierungsgespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien gab. “Das ist politischer Usus, nicht nur hier bei uns im Altenburger Land. In dieses Gesprächen wird ausgelotet, mit wem man seine personellen und inhaltlichen Ziele am Besten umsetzen kann. Dass man dabei auch Kompromisse machen muss, ist klar. In den entscheidenden Fragen gilt es jedoch, konsequent und standhaft zu bleiben.” Grieger bezieht sich dabei auf die Forderung der Liberalen nach einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Altenburger Land. “Die Kreditvergabepolitik der Sparkasse, speziell für Gewerbetreibende, steht seit Jahren im Mittelpunkt unserer Kritik. Deshalb ist diese Forderung auch einer der Punkte, bei dem die Liberalen nicht zu Kompromissen bereit sind. Und nachdem die SPD von Ihrer Zusage zur Unterstützung der FDP in diesem entscheidenden Punkt abgerückt ist, haben wir uns neu orientiert. Dies haben wir der SPD rechtzeitig vor der Kreistagssitzung mitgeteilt. Das hat weder mit Verrat noch über Bord Werfen liberaler Wahlkampfziele zu tun – im Gegenteil, die SPD-Führung konnte ihre Zusagen in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und hat uns fallen gelassen.”

In der Frage des zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten stellt sich die Sache etwas anders dar. “Es ist bekannt, dass die FDP-Fraktion bereits in der Vergangenheit in Sachfragen immer wieder gut auch mit einzelnen Mitgliedern aus den Fraktionen von SPD und Linken zusammengearbeitet hat. Ebenso bekannt ist aber auch, dass Michaele Sojka für die Liberalen – salopp gesagt – ein rotes Tuch ist. Mit ihr ist einfach keine ideologiefreie Sacharbeit möglich. Und deshalb hat sich Karsten Schalla zur Gegenkandidatur entschieden – und gewonnen. Das ist weder undemokratisch, noch haben sich die Liberalen deshalb mit dem Landrat verbrüdert.” Wie unglaubwürdig die Kritik von SPD und Linken an diesem Schritt ist, verdeutlichen die Liberalen anhand einer Pressemitteilung der Linken: “Frank Tempel versucht die Rolle von Karsten Schalla als zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter auf die eines Vorlesers von Grußbotschaften des Landrates zu reduzieren. Wenn das tatsächlich so wäre, warum waren die Linken denn dann so scharf auf diesen Posten? Sie müssten uns doch dankbar sein, dass dieses Amt an Michaele Sojka vorbeigegangen ist. Für die FDP ist diese Kritik ganz einfach nur billige Polemik.”

Dass Schalla nach seiner Wahl zum zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten das Mandat im Altenburger Stadtrat niederlegen muss, nehmen die Liberalen mit einem lachenden und einem weinenden Auge hin. “Natürlich verliert die Stadtratsfraktion mit Karsten Schalla einen inzwischen doch sehr erfahrenen Kommunalpolitiker. Detlef Zschiegner, liberales Urgestein der ersten Stunde und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Altenburg, wird nachrücken und einen ebenso engagierten Job im Stadtrat machen. Als Altenburger Innenstadthändler kennt er die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden und wird sich speziell in Fragen zu diesem Bereich mit liberalen Ideen einbringen.”

Zum Abschluss stellt der FDP-Pressesprecher noch einmal heraus, dass die Liberalen mit ihrem Abstimmungsverhalten im Kreistag weder von ihrer Forderung nach Abwahl des amtierenden Landrates abgerückt sind, noch in anderen politischen Fragen ihre Meinung geändert haben. “Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass sich die CDU-Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode weit unter Wert verkauft hat und sich jetzt erst einmal beweisen muss. Wer Karsten Schalla und Daniel Scheidel kennt, um nur zwei Namen in den Raum zu werfen, der weiss auch, dass sie auch weiterhin konsequent und ehrlich Sacharbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises machen werden – ohne dabei per Koalitionsvertrag an eine andere Partei gebunden zu sein. Wenn SPD und Linke dies nicht mehr für möglich halten, dann nehmen sie die Rolle des Bremsers und Blockieres ein. Die FDP-Fraktion ist immer gesprächsbereit.”