18.07.2009 | OVZ

Reaktionen zur Kreistagssitzung

SPD: Schlag ins Gesicht der Wähler

Altenburg. Gleich in der ersten Sitzung des Kreistags warf die FDP ihre zentrale Wahlkampfaussage – die Abwahl des Landrats und eine bessere Kreispolitik – über Bord. Diesen Vorwurf machte der SPD-Kreisvorstand den Liberalen in einer Presseerklärung.

Nachdem Fraktionschef Karsten Schalla und Kreisvorsitzender Daniel Scheidel wochenlang auf ein strategisches Bündnis mit der SPD und den Linken setzten und hierfür verbindliche Absprachen getroffen hatten, seien die Liberalen offenbar wegen Knatsches in der eigenen Fraktion umgefallen und hätten sich in einem „bürgerlichen“ Bündnis mit den Christdemokraten und den Regionalen zusammengeschlossen (OVZ berichtete).

„Damit entpuppt sich die als Wahlkampftiger gestartete FDP dann doch als Schmusekätzchen, insbesondere was den Intimfeind im Wahlkampf, den Landrat, angeht. Genau für den hat sich die FDP nämlich jetzt zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer gemacht“, heißt es in der SPD-Erklärung.

SPD und Linke würden sich nun einem Einheitsblock aus CDU, Regionalen und FDP gegenübersehen. Personalvorschläge von SPD und Linken, die beide im Rahmen der Kommunalwahlen nur knapp hinter der CDU gelandet waren, seien gnadenlos weggestimmt worden.

„Alles in allem haben die Liberalen ihr Wahlprogramm schon vergessen, was insbesondere für die Wähler einen Schlag ins Gesicht bedeutet, die aufgrund der populistischen Abwahlforderung sowie Wahlplakaten vor dem Landratsamt ihr Kreuz bei der FDP machten“, heißt es in der Pressemitteilung. Der Wahlkampfforderung nach einer neuen Kreispolitik habe die FDP mit ihrem Auftritt in der konstituierenden Kreistagssitzung eine klare Absage erteilt, so die SPD.

Linke: Vom Rebellen zum Stimmengeber

Altenburg. Mit großem Erstaunen habe die Fraktion der Linken die Abstimmungen bei der ersten Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen, heißt es in einer Presseerklärung der Partei.

Denn die CDU habe ihre eigene Forderung ad absurdum geführt, dass sich in der Verteilung der Aufgaben der Wählerwille widerspiegeln müsse. Dass dies mithilfe von FDP-Fraktionschef Karsten Schalla geschah, „der ausschließlich damit Wahlkampf machte, den Landrat abzulösen, ist kurios. Gibt dieser doch gar sein Altenburger Stadtratsmandat auf, um künftig die Grußbotschaften des Landrates vorlesen zu dürfen“, erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Tempel.

Pikant sei, dass Schalla im Vorfeld mit SPD und Linken Verhandlungen geführt habe, um Mehrheiten gegen die CDU zu schaffen, da diese seiner Meinung nach viel zu sehr die Meinung des Landrates vertreten würden. „Die FDP mutierte vom gelben Wahlkampfrebellen zum grauen CDU-Stimmengeber.“ Es werde sich bald zeigen, welchen Preis die FDP sich dafür versprechen ließ, heißt es in der Presseerklärung.

Es bleibe abzuwarten, wie sich die Arbeit im neuen Kreistag gestalten werde. „Verfolgen CDU, FDP und Regionale den angeschlagenen Stil weiter, werden sie auch den Vorsitz der Ausschüsse unter sich aufteilen und Sachentscheidungen jeweils mit knapper Stimmenmehrheit einseitig durchsetzen“, prophezeite Tempel. „Damit hätten wir dann das, was im Thüringer Landtag seit zehn Jahren praktiziert wird: Das Durchsetzen von Mehrheitsentscheidungen mit Fraktionszwang statt sachlicher Arbeit und freier Gewissensentscheidung.“

Der Stein des Anstosses: Landratskritiker als Vizelandrat

Altenburg. Das neue bürgerliche Bündnis von CDU, Regionalen und FDP im Kreistag sorgte am Mittwoch vor allem bei Personalentscheidungen für Aufsehen. So ließ sich einer der heftigsten Landratskritiker, FDP-Fraktionschef Karsten Schalla, zum ehrenamtlichen Vizelandrat wählen. Das neue Amt bedeutet im Übrigen, dass Schalla sein Altenburger Stadtratsmandat zurückgeben muss.

„Ich habe mir die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht“, sagt Schalla gegenüber OVZ. „Aber das ist die Kosequenz des Bündnisses, das wir im Kreistag eingegangen sind.“ Und schließlich habe er auch immer betont, für eine bürgerliche Mehrheit zu kämpfen.

Dass der Vizelandrats-Posten den Verlust des Stadtratsmandats bedeutet, habe man gewusst.

Lesertelefon

Masslos enttäuscht von der FDP

„Da fiel mir doch glatt die Zeitung aus der Hand“, empörte sich Leser Manfred Arndt aus Meuselwitz gestern Morgen am OVZ-Lesertelefon.

„Ich bin entsetzt“, erklärte er hörbar reichlich aufgeregt nach der morgendlichen Lektüre des OVZ-Berichtes über den Verlauf der Kreistagssitzung und vor allem über das Abstimmungsverhalten der Liberalen.

„Was hat die FDP mit meiner Wahlstimme gemacht?“, fragte er. Das habe ihn schon sehr traurig gestimmt. Seine Konsequenz: „Das nächste Mal kann ich diese Partei wohl nicht wieder wählen“, erklärte er.