20.07.2009 | OVZ

FDP-Erklärung

Trotz Vorwürfen weiter gesprächsbereit

Altenburg. „Alles Unsinn“, wies FDP-Pressesprecher Torsten Grieger die Vorwürfe von SPD und Linken nach der ersten Sitzung des Kreistages (OVZ berichtete) zurück. Mit „billigster Polemik“ werde versucht, die Wähler hinters Licht zu führen.

Die FDP bestätigte Sondierungsgespräche mit SPD und Linken nach der Kommunalwahl. Eine zentrale Forderung der FDP war dabei ein Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse. „Die Kreditvergabepolitik der Sparkasse steht seit Jahren im Mittelpunkt unserer Kritik. Deshalb ist diese Forderung einer der Punkte, bei dem die Liberalen nicht zu Kompromissen bereit sind. Und nachdem die Sozialdemokraten von ihrer Zusage zur Unterstützung der FDP in diesem entscheidenden Punkt abgerückt ist, haben wir uns neu orientiert“, heißt es in der Presseerklärung der Liberalen. Dies habe weder mit Verrat noch über Bord werfen liberaler Wahlkampfziele zu tun. Vielmehr habe die SPD-Führung ihre Zusagen in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen können.

Dass sich FDP-Fraktionschef Karsten Schalla zur Wahl als ehrenamtlicher Vize-Landrat stellte, wird damit begründet, dass die Linken-Kandidatin für dieses Amt, Michaele Sojka, für die Liberalen ein „rotes Tuch“ sei. Mit ihr wäre keine ideologiefreie Sacharbeit möglich. Schallas Gegenkandidatur sei weder undemokratisch noch hätten sich die Liberalen deshalb mit dem Landrat verbrüdert. Wenn Linken-Chef Frank Tempel Schallas neues Amt als „Vorleser von Landrats-Grußbotschaften“ interpretiere, müsse er sich fragen lassen, warum seine Partei selbst scharf auf diesen Posten gewesen sei.

Der FDP-Sprecher stellte klar, dass die Liberalen mit ihrem Abstimmungsverhalten im Kreistag weder von ihrer Forderung nach Abwahl des amtierenden Landrates abgerückt seien noch in anderen politischen Fragen ihre Meinung geändert hätten. „Wenn SPD und Linke dies nicht mehr für möglich halten, dann nehmen sie die Rolle des Bremsers und Blockierers ein. Die FDP-Fraktion ist immer gesprächsbereit“, heißt es in der Presseerklärung.