18.07.2009 | OTZ

Kritik an Abstimmungsverhalten

FDP mutierte vom gelben Wahlkampfrebellen zum grauen CDU-Stimmengeber

Von OTZ-Redakteurin Ulrike Grötsch

Altenburg. Die Entrüstung und Aufregung der SPD und der Linken im Kreistag, in dieser Zweierkonstellation keine Mehrheiten auf sich vereinigen zu können, war auch einen Tag nach der Kreistagssitzung nicht abgeklungen. Zwar hatten CDU, FDP und Die Regionalen genau das praktiziert, was SPD und Linke eigentlich mit CDU und Regionalen praktiziert hätten, wäre ihr Deal mit der FDP nicht geplatzt. Dennoch haben die Linken mit großem Erstaunen die Abstimmungen zur konstituierenden Sitzung zur Kenntnis genommen, teilte Fraktionsvorsitzender Frank Tempel mit.

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ronneburger zunächst noch erklärte, in der Aufgabenverteilung müsse sich der Wählerwille widerspiegeln, führte er wie in der Vergangenheit gleich selbst mehrfach ad absurdum.

Während die CDU bereits in der letzten Wahlperiode einen Vertreter der zu der Zeit drittstärksten Fraktion (SPD) zum 2. Beigeordneten kürte, griff man nun sogar auf einen Vertreter der nur viertplazierten FDP-Fraktion zurück. Dass dies nun mit Karsten Schalla derjenige ist, der ausschließlich damit Wahlkampf machte, den Landrat abzulösen, ist kurios, gibt Schalla doch gar sein Altenburger Stadtratsmandat auf, um künftig die Grußbotschaften des Landrates vorlesen zu dürfen, so Frank Tempel. Pikant ist seiner Meinung nach auch, dass Karsten Schalla im Vorfeld mit SPD und Linken Verhandlungen führte, Mehrheiten gegen die CDU zu schaffen, da diese seiner Ansicht nach doch viel zu sehr die Meinung des Landrates vertreten würde. Ohne das Ergebnis dieser Verhandlungen ehrlich aufzukündigen (laut OTZ vorliegenden Informationen tat er dies telefonisch bei der SPD), beging die FDP Wortbruch und stärkte im Kreistag nun die CDU-Fraktion, klagen die Linken. Es werde sich bald zeigen, welchen Preis die FDP sich dafür versprechen lassen hat.

Seitens der Rot-Roten-Koalition hatte man der FDP laut Aussagen der Liberalen ebenfalls den Posten des 3. Ehrenamtlichen Beigeordneten zugesagt. Einem zweiten Wunsch der FDP – einen Verwaltungsratsposten bei der Sparkasse zu besetzen – abgelehnt. Kann man das Kräftemessen um politische Posten wie Beigeordnete und Vorsitzende des Kreistages vielleicht noch verstehen, wurde es zum Schluss der Abstimmungen dann für den Landkreis richtig ärgerlich.

Dass dann jedoch der bisherige Vorsitzende des Zweckverbandes für Restabfallbeseitigung Ostthüringen (ZRO), Dr. Schubert, rein politisch motiviert per Kampfabstimmung kein Entsendungsmandat mehr erhielt und für die Funktion des Vorsitzenden so faktisch vom eigenen Kreistag abgewählt wurde, ist schlecht nicht nur für den eigenen Landkreis, meinte Tempel.

Nachdem FDP-Fraktionsvorsitzender Karsten Schalla wochenlang auf ein strategisches Bündnis mit der SPD und den Linken setzte und hierfür verbindliche Absprachen getroffen wurden, fielen die Liberalen – offenbar wegen Knatsch in der eigenen Fraktion – um und schlossen sich mit den Christdemokraten und den Regionalen zusammen, erklärte Christian Repkewitz (SPD).

“Damit entpuppt sich die als Wahlkampftiger gestartete FDP als Schmusekätzchen, gerade was den Intimfeind im Wahlkampf, den Landrat, angeht. Genau für den hat sich die FDP jetzt zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer gemacht.” So hätten die Liberalen für jede Entscheidung das Zünglein an der Waage sein können, nun sind sie Teil der Truppen, die sie noch im Wahlkampf aufs Heftigste bekämpften. Da stört es auch nicht, wenn der einst verhasste Landrat selbst für die Liberalen stimmte, schimpfte die SPD. Der Wahlkampfforderung nach einer neuen Kreispolitik hat die FDP mit ihrem Auftritt in der konstituierenden Sitzung eine klare Absage erteilt, wertete die SPD.

Kommentiert

Kichern in der Burg

Trutzig reckt sich die Burg des Usurpators, drunten im Gefild´ tummeln sich seine Feinde. Hörnerklang erschallt, die blau-gelben, roten, rosafarbenen und grünen Fähnlein flattern lustig im Wind, denn jetzt geht es dem Tyrannen an den Kragen.

Die Hauptleute besiegeln ihren Entschluss zur Schlacht – lang genug hat´s gedauert – mit Handschlag.

Man legt sich zur Ruhe, die zahlreich lodernden Wachtfeuer verkünden dem von seinen Zinnen bänglich spähenden Unhold, dass nun bald seine Schicksalsstunde schlagen wird. Und schon tagt der Morgen.

Doch welches Schreckensbild bietet sich dar? Die blau-gelben Fähnlein sind verschwunden, Rot-Rot findet sich allein auf der Wallstatt. Das Kriegsvolk blickt auf seine verzagenden Feldherren und -damen, von deren Lippen keine klaren Befehle, sondern Schimpfworte fließen. Das Fußvolk hat genug, erbost schmeißt es Sturmleitern und Rammbock in den Wassergraben. Die Scharen ziehen ab. Kein Siegesbericht wird der Chronist schreiben. Er schiebt sich resigniert die Schreibfeder hinters Ohr, vernimmt noch ein leises Kichern hinter dicken Burgmauern.

Wer nun eine Gedankenbrücke zwischen diesem Ereignis und den jüngsten Geschehnissen im Kreistag schlägt, liegt so daneben nicht.

Euer Malcher