22.07.2009 | OTZ

Liberale erstaunt über Linke und SPD

Die FDP ist nicht per Koalitionsvertrag an eine andere Partei gebunden – Deren Vorgehen nennen sie “billige Polemik”

Altenburg (OTZ/ulg). Mit Erstaunen reagieren die Liberalen im Altenburger Land auf Vorwürfe, die SPD und Linke nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages erhoben haben (OTZ berichtete). Von Verrat und Verbrüderung mit dem Landrat ist die Rede, vom über Bordwerfen der liberalen Wahlkampfziele und von Knatsch in der liberalen Fraktion.

“Alles Unsinn, weist die FDP die Vorwürfe und Angriffe zurück, “hier wird mit billigster Polemik versucht, die Wähler hinters Licht zu führen.

Natürlich gab es nach den Kommunalwahlen Sondierungsgespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien, heißt es seitens der FDP. “Das ist politisch Usus, nicht nur hier bei uns im Altenburger Land. In diesen Gesprächen wird ausgelotet, mit wem man seine personellen und inhaltlichen Ziele am Besten umsetzen kann. Dass man dabei auch Kompromisse machen muss, ist klar. In den entscheidenden Fragen gilt es jedoch, konsequent und standhaft zu bleiben.”

Die FDP bezieht sich dabei auf ihre Forderung nach einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Altenburger Land. “Die Kreditvergabepolitik der Sparkasse, speziell für Gewerbetreibende, steht seit Jahren im Mittelpunkt unserer Kritik. Deshalb ist diese Forderung auch einer der Punkte, bei dem die Liberalen nicht zu Kompromissen bereit sind. Und nachdem die SPD von ihrer Zusage zur Unterstützung der FDP in diesem entscheidenden Punkt abgerückt ist, haben wir uns neu orientiert. Dies haben wir der SPD rechtzeitig vor der Kreistagssitzung mitgeteilt. Das hat weder mit Verrat noch mit über Bord werfen liberaler Wahlkampfziele zu tun. Im Gegenteil, die SPD-Führung konnte ihre Zusagen in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und hat uns fallen gelassen.”

In der Frage des zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten stellt sich die Sache etwas anders dar. Die FDP-Fraktion habe bereits in der Vergangenheit in Sachfragen auch gut mit einzelnen Mitgliedern aus den Fraktionen von SPD und der Linken zusammengearbeitet. Bekannt sei aber auch, dass Michaele Sojka für die Liberalen – salopp gesagt – ein rotes Tuch sei. Mit ihr, so heißt es weiter, sei einfach keine ideologiefreie Sacharbeit möglich, urteilen die Liberalen. Und deshalb habe sich Karsten Schalla zur Gegenkandidatur entschieden – und gewonnen. Das sei weder undemokratisch noch würden sich die Liberalen deshalb mit dem Landrat verbrüdern. Wie unglaubwürdig die Kritik von SPD und Linken an diesem Schritt sei, verdeutlichen die Liberalen anhand einer Äußerung der Linken: Frank Tempel versuche die Rolle von Karsten Schalla als zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter auf die eines Vorlesers von Grußbotschaften des Landrates zu reduzieren. “Wenn das tatsächlich so wäre, warum waren die Linken denn dann so scharf auf diesen Posten”, fragen die Liberalen. “Sie müssten doch dankbar sein, dass dieses Amt an Michaele Sojka vorbeigegangen ist. Für die FDP ist diese Kritik der Linken ganz einfach nur billige Polemik.”

Schalla werde nach seiner Wahl zum zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten das Mandat im Altenburger Stadtrat niederlegen. Detlef Zschiegner, liberales Urgestein und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Altenburg, rücke nach. Als Altenburger Innenstadthändler kenne er die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden und werde sich in Fragen dazu einbringen.

Zum Abschluss betont die FDP, dass sie mit ihrem Abstimmungsverhalten im Kreistag weder von ihrer Forderung nach Abwahl des amtierenden Landrates abgerückt sind noch in anderen politischen Fragen ihre Meinung geändert haben. “Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die CDU-Fraktion in der zurückliegenden Legislatur weit unter Wert verkauft hat und sich jetzt erst einmal beweisen muss. Wenn SPD und Linke eine Zusammenarbeit nicht mehr für möglich halten, dann nehmen sie die Rolle des Bremsers und Blockierers ein.”