23.07.2009 | TV Altenburg

Linke sieht schwere Zeiten

Aus den Pressemitteilungen von FDP und CDU nach der konstituierenden Kreistagssitzung sind schwere Zeiten für eine sachbezogene Politik im Kreistag heraus zu lesen. Während die FDP-Fraktion offen bekennt, dass sie sich für einen versprochenen Posten von der CDU–Fraktion einkaufen lassen hat, zeigt der CDU-Chef Ronneburger, dass er diesen Einkaufsstil auch noch für richtig hält.

Es ist richtig, dass Frank Tempel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, vor der konstituierenden Sitzung sowohl von Ronneburger, als auch von Melzer angerufen wurde. Hier ging es aber nicht darum, inhaltliche Gemeinsamkeiten oder Kompromisse auf Sachebene für eine gemeinsame Zielsetzung zu finden. Es ging lediglich um das Abstimmverhalten der LINKEN, als es galt, CDU-Pöstchen zu retten, die man bei einem drohenden Bündnis von SPD, LINKEN und FDP zu verlieren befürchtete. Frank Tempel hat jedoch klar gemacht, dass es mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD-Fraktion für eine Zusammenarbeit gibt und die Vorschläge der SPD-Fraktion letztendlich auch im Interesse der Fraktion DIE LINKE sind.

Dass Frank Tempel für einen unseriösen Wortbruch nicht zu haben war, wie kurze Zeit später die FDP, beklagt Herr Ronneburger nun auch noch. Unverschämt ist zudem, dass Herr Ronneburger von demokratischen Spielregeln spricht, die die CDU bereits im vergangenen Kreistag mehrfach brach. DIE LINKE hat nicht vergessen, dass sie als zweitstärkste Fraktion bei der Kreisausschutzbesetzung und der Wahl eines Beigeordneten boykottiert wurde. Schlechter Stil scheint bei dieser CDU-Fraktion Tradition zu werden.

Die Fraktion DIE LINKE bereitet sich darauf vor, im künftigen Kreistag ihre Sachthemen konsequent einzubringen und hierfür auch die Öffentlichkeit zu nutzen. Wenn das sogenannte bürgerliche Lager sich ausreichend Posten gesichert hat, wird hoffentlich auch mit diesen Fraktionen wieder über inhaltliche Themen zu reden sein. Der Entwicklung des Landkreises wäre es zu wünschen.

Quelle: PM Die Linke