28.07.2009 | OTZ

FDP sieht SPD-Vorwürfe als Wahlkampfgetöse

Erklärung zu Umgang mit Mandaten

Altenburg (OTZ). Nach eigener Darstellung reagieren die Liberalen im Altenburger Land “gelassen” auf die neuerlichen Vorwürfe der SPD, die FDP hätte Wahlbetrug begangen. “Das ist das erste Landtagswahlkampfgetöse aus dem rot-roten Lager, meint jedenfalls FDP-Pressesprecher Torsten Grieger. Inhaltlich haltbar seien die Aussagen nicht.

Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Ausgangspunkt, die Kritik der Liberalen an der Kandidatur von Michael Wolf für den Altenburger Stadtrat: “Nicht nur wir haben es als unlauter empfunden, dass der Oberbürgermeister, der de facto gar nicht zur Wahl stand, auf Listenplatz eins in den Wahlkampf gezogen ist – noch dazu mit seiner Amtsbezeichnung. Für unseren Spitzenkandidaten Wolfgang Krause stand zu keinem Zeitpunkt in Frage, sein Amt nicht anzutreten. Das ist ein großer Unterschied, und deshalb stehen wir nach wie vor zu unserer damaligen Kritik.

Zum Vorwurf der SPD, dass bei den Liberalen inzwischen bereits vier Gewählte ihr Mandat nicht angenommen haben, beziehungsweise im Fall von Karsten Schalla wieder niederlegen mussten, erklärt der FDP-Pressesprecher weiter: “Unsere Listenführer Karsten Schalla und Wolfgang Krause haben gemeinsam ihre Mannschaften für den Kreistag sowie den Stadtrat zusammengestellt. So fanden sich Daniel Scheidel und Karsten Schalla auf der Stadtratsliste erst auf den Plätzen acht und neun. Dass sie am Ende trotzdem mehr Stimmen erhalten haben, als manche Listenkandidaten vor ihnen, mag an ihrem höheren Bekanntheitsgrad gelegen haben.” Bei der Entscheidung, wer dann tatsächlich in den Kreistag und in den Stadtrat einzieht, habe “die optimale inhaltliche Umsetzung des Wählerauftrags im Vordergrund gestanden”, so die Erklärung der FDP. Gleiches gelte auch für Dr. Harald Kunze. “Wir wollten Doppelbelastungen, die letztendlich immer auch zu Lasten der politischen Arbeit gehen, weitestgehend vermeiden.

Seinen eigenen Verzicht auf das Stadtratsmandat erklärt der Liberale mit dem sehr guten Abschneiden von Andrea Rücker. “Als Nichtmitglied auf Platz 21 der Stadtratsliste angetreten, hat Andrea Rücker nicht nur einen sehr engagierten Wahlkampf für die FDP geführt, sie hat auch ein sehr gutes Ergebnis für uns eingefahren. Das wollten wir anerkennen, und dazu stehen wir auch. Und da ich beruflich zur Zeit sehr stark eingebunden bin, habe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf mein Mandat verzichtet.

Dass am Ende auch noch Karsten Schalla sein Mandat nach der Wahl zum zweiten stellvertretenden Beigeordneten im Landkreis niederlegen musste, sei der Thüringer Kommunalordnung geschuldet. Hierzu erklärt Pressesprecher Torsten Grieger: “Wir sind mit einem hohen politischen Anspruch in die neue Legislaturperiode gestartet. Dazu gehört es auch, Verantwortung zu übernehmen. Die Behauptung, dass wir dadurch vom gelben Kampftiger zum grauen Bettvorleger des Landrates mutiert sind, ist doch für jeden klar denkenden Bürger als billige rot-rote Polemik zu durchschauen.”