04.08.2009

Sparkasse als Plattform für CDU-Wahlwerbeveranstaltung

FDP erstaunt

Mit Erstaunen reagiert der FDP-Kreisverband Altenburger Land auf eine Presseinformation des CDU-Landtagsabgeordneten und Kandidaten Christian Gumprecht im Kurier vom 1. August. Gumprecht rühmt sich darin, dass der ehemalige Sächsische Ministerpräsident, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, auf seine Einladung hin am 4. August zwischen 13.00 und 14.30 Uhr das Altenburger Land besucht. “So weit, so gut,” erklärt FDP-Pressesprecher Torsten Grieger gegenüber der Presse. Erstaunt seien die Liberalen nur darüber, dass Gumprecht in seiner Presseinformation auch darauf verweist, dass Biedenkopf in genau diesem Zeitraum eine Buchlesung in den Räumen der Sparkasse Altenburger Land an der Wettiner Straße abhält – mit dem Hinweis, dies sei eine Veranstaltung der Sparkasse.

“Für uns Liberale ist nicht ganz klar, was hier vorgeht. Stellt die Sparkasse Altenburger Land dem CDU-Landtagskandidaten Gumprecht eine kostenlose Wahlkampfplattform zur Verfügung und bewirbt diese auch noch?” fragt Grieger und verweist dabei auf die Anzeige der Sparkasse in der selben Ausgabe des Anzeigenblattes. “Oder versucht sich der CDU-Mann hier mit falschen Federn zu schmücken? Wie dem auch sei – gerade in Wahlkampfzeiten ist die Sparkasse als öffentliches Institut zu strengster Neutralität verpflichtet.” Von daher fordern die Liberalen Landrat Sieghardt Rydzewski auf, in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse umgehend für Klarheit zu sorgen und einen eventuellen Missbrauch der Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken bereits im Vorfeld zu unterbinden.

Zumindest im Hinblick auf den so genannten Sparkassenprozess wegen Wahlkampfaussagen des FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel bei der Landratswahl 2006 blicken die Liberalen der Veranstaltung jedoch auch positiv-gespannt entgegen – heißt es doch im Untertitel 'Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft'. “Wenn davon etwas bei Sparkasse und Landrat hängen bleiben würde,” so Grieger zum Abschluss, “hätte das Altenburger Land politisch eine ganze Menge gewonnen.”