04.08.2009 | OTZ

Probleme brennen auf den Nägeln

Verband mittelständische Wirtschaft im Dialog mit Landtagskandidaten

Von OTZ-Redakteur Bernd Kemter

Schmölln. Vielfältige Probleme brennen hiesigen mittelständischen Unternehmern, wie das Forum am Montagabend im Schmöllner “Reussischen Hof” verdeutlichte, zu dem der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, KV Altenburger Land, vertreten durch Dr. Gerhard Schlütter und Dr. Jürgen Knorr, die Landtagskandidaten Dr. Hartmut Schubert und Brita Große (SPD), Daniel Scheidel und Steffen Plaul (FDP), Michaele Sojka und Michael Gerstenberger, Gera (Die Linke), Christian Gumprecht und Fritz Schröter (CDU) eingeladen hatten. Die Moderation besorgte Ulrike Grötsch, Redakteurin der Ostthüringer Zeitung, “Schmöllner Nachrichten”. Vornehmlich ging es um die Frage, was die Kandidaten für den Mittelstand, das Rückgrat der regionalen Wirtschaft, konkret zu tun gedenken.

Den gelegentlich recht allgemein gehaltenen Erwägungen der Landtagskandidaten setzten die Unternehmer ihre ureigensten, knalligen Problemlagen entgegen. Konrad Wukasch, Geschäftsführer der Herkules Schuh GmbH Schmölln, sprach von einer Photovoltaik-Investition mit einem sächsischen Partner. In Sachsen gebe es dafür insgesamt 50 Prozent Förderung, in Thüringen lediglich 25, obwohl sich doch die Landesregierung immer in Vorreiterrolle bei alternativen Energien sehe. “Dann müssen wir einmal über den Antrag reden”, erwiderte Fritz Schröter, der meinte, er könne manche Tür öffnen. “Kommen Sie ins Büro, so könne es doch nicht gehen”, hieß es aus dem Publikum, es müssten doch klare Verhältnisse geschaffen werden. “Vitamin B”, meinte jemand spöttisch, und das Ganze laufe doch dann auf Amigo-Wirtschaft hinaus. “Ihr Fett” bekam auch Michaele Sojka ab, als sie im Falle eines Unternehmers und FDP-Mannes sagte, jener bezahle für seine Fach-Frisöre Niedrigstlöhne. Dies brachte Peter Müller von der hiesigen Innung in Harnisch: “Die Mitarbeiter werden mit 30 Prozent am Umsatz beteiligt, hören Sie endlich auf zu lügen”, rief er erbost. Und sie solle auch unterlassen, der Firma Wurst Wolf zu unterstellen, hier keine Steuern zu bezahlen. In diese Kerbe schlug auch Hotelier Bernd Adam, der aus seiner Kenntnis heraus Sojkas Ansicht als falsch bezeichnete. “Es wird mir doch als Politikerin erlaubt sein, Fragen zu stellen”, verteidigte sich Sojka, die sich nur schwer der harschen Kritik zu erwehren wusste.

Peter Müller meldete sich zur Fördermittelproblematik zu Wort. Hintergrund war die Aussage in der Debatte, 150 Millionen Euro Fördermittel seien nach Sachsen geflossen, weil sie von Thüringen nicht abgerufen worden waren. Dies sorgte für Empörung. “Wenn Sie keine Eigenanteile aufbringen können, bekommen Sie auch keine Fördermittel”, dies sei das Problem, auch für die Kommunen, wandte sich Müller an die beiden Vertreter der Regierungspartei. Antwort erhielt er indes von Michael Gerstenberger von den Linken. Der Bund gebe die Fördermittel ans Land, wenn das Land Eigenmittel bereitstellt. Dies sei nicht geschehen. Vormals sei es auch so gewesen, dass Mittel von Investoren, die nicht in der Lage waren, ihre Projekte im laufenden Jahr umzusetzen, dem nächsten Investor bereitgestellt wurden. Die Landesregierung habe diese Mittelbewirtschaftung abgeschafft. Letztlich wurden die Eigenmittel des Landes zur Deckung des Haushaltdefizits verwendet. Wegen der mangelhaften Bereitstellung von Geldern im kommunalen Finanzausgleich haben die Kommunen gegen das Land geklagt, “und sie haben Recht bekommen”, so Gerstenberger.

Wie das Land die Schulden in den Griff bekommen wolle?, wurde gefragt. Fritz Schröter verwies hierbei auf das Schuldenbegrenzungsgesetz, das leider nicht die Mehrheit gefunden habe. Zur Anregung von Bernd Adam, ob man zur Entwicklung des Tourismus in Thüringen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht die Mehrwertsteuer senken könne, meinte die CDU, man könne darüber reden, Linke und FDP votierten für Ja, während die SPD momentan dafür keinen finanziellen Spielraum sah; man könne sich derzeit keine Steuersenkungen im großen Stil leisten.

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Ganz verschieden

Von Bernd Kemter

Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen, lässt sich ganz nüchtern konstatieren, dass die Landtagskandidaten zum BVMW-Forum eine ganz unterschiedliche Figur abgaben. Dr. Hartmut Schubert (SPD) und Michaele Sojka (Die Linke) wussten auf die Fragen der Unternehmer noch einigermaßen gut zu antworten, hatten sich aber heftig ihrer Haut zu erwehren. Von harschem Tadel blieben auch Fritz Schröter und Christian Gumprecht nicht verschont. Beide enttäuschten auf ganzer Linie. Kein Format, keine wirklich schlüssigen Argumente, Defensive an allen thematischen Fronten. Dass die eigenen Leute nicht zufrieden waren, konnte man Jürgen Ronneburger oder Peter Müller anmerken. Daniel Scheidel (FDP) schnitt schon besser ab. Steffen Plaul (FDP) blieb blass, am blassesten wirkte Brita Große (SPD). Die beste Figur machte mit Argumenten und Wissen der “Fremdling” in der Runde: Michael Gerstenberger.

Am interessantesten waren die Redebeiträge aus dem Publikum, so vom Gößnitzer Udo Hofmann zur Förderproblematik überhaupt.

Insgesamt war das Forum für die mittelständischen Unternehmer gewiss aufschlussreich und für den BVMW ein organisatorischer Erfolg.