05.08.2009

Gebührenerhöhungen unsozial – Geschäftspolitik gehört auf den Prüfstand

Sparkasse erneut in FDP-Kritik

Um von vorne herein dem Eindruck entgegenzutreten, der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel führe vor dem Hintergrund des so genannten Sparkassenprozesses einen Kleinkrieg mit der Sparkasse Altenburger Land, wendet sich heute der zweite liberale Direktkandidat Steffen Plaul (Wahlkreis 43) zu den angekündigten Gebührenerhöhungen des Kreditinstitutes zu Wort: “Das neue Gebührenmodell ist alles andere als sozial, im Gegenteil, es führt gerade bei den Einkommensschwächeren zu erhöhten Belastungen. Die Geschäftspolitik von Thomas Wagner verfehlt damit vollkommen den öffentlich-rechtlichen Anspruch und Auftrag, ein Kreditinstitut für jedermann zu sein.”

Der Liberale bezieht sich dabei insbesondere auf den Kreis der Kunden, die aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation so gut wie schon mit dem Rücken an der Wand stehen. “Nehmen wir zum Beispiel jemanden, der von Privatinsolvenz betroffenen ist,” erläutert Plaul. “Ihm wird es von den Banken schon schwer genug gemacht, überhaupt ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen – im völligen Widerspruch zur gültigen Rechtslage. Jetzt soll der Betroffene von der Sparkasse Altenburger Land auch noch mit überzogenen Gebühren zusätzlich belastet werden. Das ist schlicht und einfach unsozial!” Dass es auch anders geht, belegt der 34-jährige Landtagsdirektkandidat am Beispiel der Ostseesparkasse in Rostock. Diese bietet unter dem Namen “Giro Inklusiv” für 4,50 Euro im Monat ein Konto an, in dem sämtliche Leistungen ohne weitere Gebühren eingeschlossen sind; beim “Giro-Online”-Konto fällt überhaupt keine monatliche Gebühr an, lediglich die so genannten beleghaften Buchungen und Barauszahlungen an der Kasse werden in Rechnung gestellt. Dazu noch einmal Steffen Plaul: “Wenn Sparkassenchef Thomas Wagner gegenüber der Presse von sehr moderaten Erhöhungen spricht, dann führt er die große Masse seiner kleinen Privatkunden schlicht und einfach an der Nase herum. Hier wird versucht, mit dem Geld des kleinen Mannes die Einnahmesituation der Sparkasse Altenburger Land zu verbessern. Und selbst wenn er von einem sehr guten Jahr 2008 für sein Haus spricht – keiner von uns weiss doch, in wie weit die weltweite Finanzkrise nicht doch tiefere Schrammen als von außen erkennbar auch an der Wettinerstraße hinterlassen hat.”

Mit dieser Anmerkung schlägt Plaul den Bogen zu einem der am heißesten diskutierten Themen nach der Kommunalwahl im Altenburger Land, dem Anspruch der Liberalen auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse: “Wir sind seit langem der Meinung, die Geschäftspolitik der Sparkasse gehöre auf den Prüfstand. Als öffentlich-rechtliches Institut soll sich die Sparkasse nicht durch niedrige Guthabenzinsen und überhöhte Gebühren für den kleinen Mann profilieren, sondern durch eine engagierte Kreditvergabepolitik für die mittelständische Wirtschaft. Hier klemmt es im Altenburger Land, und hier wären Thomas Wagner und vor allem der Landrat gefragt. Und genau aus diesem Grund kämpft die FDP-Fraktion im Altenburger Kreistag auch so vehement um einen Sitz im Verwaltungsrat des Kreditinstituts. Wir wollen uns in dem Gremium einbringen, das über die Geschäftspolitik entscheidet, damit die Sparkasse Altenburger Land endlich zu dem wird, was sie eigentlich schon lange sein sollte – Motor der Wirtschaft in unserer Region.”