07.08.2009 | OVZ

FDP-Chef: Land soll Flughafen mitfinanzieren

Uwe Barth zu Gast im OVZ-Wahlforum

Altenburg (vl). Der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth möchte das Land Thüringen als Gesellschafter für den Leipzig-Altenburg Airport ins Boot holen. „Der Flughafen ist von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Tourismus“, sagte er vorgestern beim OVZ-Wahlforum in der Altenburger Destille.

Die meisten Touristen würden lieber beim Flug als am Urlaub selbst sparen, meinte Barth. Deshalb sei der Leipzig-Altenburg Airport mit seinem Fokus auf Billigflügen ein Flughafen mit Zukunft und brauche sich vor dem Standort Erfurt nicht zu verstecken.

Ähnlich wie in der Landeshauptstadt müsse auch beim Leipzig-Altenburg Airport der Freistaat in die Verantwortung genommen werden, sagte Barth. „Das Land muss sich als Gesellschafter beteiligen“, forderte er. Nur so könne die finanzielle Zukunft des mitteldeutschen Billigflug-Drehkreuzes gesichert werden.

Der FDP-Kandidat machte bei seinem Besuch in Altenburg auch eine klare Koalitionsaussage. „Inhaltlich steht uns bei durchaus trennenden Punkten die CDU am nächsten“, sagte er und bekannte sich damit zu einem schwarz-gelben Bündnis in Thüringen nach dem 30. August. Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen schloss Barth hingegen aus. Er habe Schwierigkeiten damit, dass sich die SPD derart stark an die Linke binde.
Falls nicht eine schwarz-gelbe, sondern eine rot-rot-grüne Koaltion an die Macht komme, werde eher Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als SPD-Chef Christoph Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, prophezeite Barth: „Ramelow weiß, dass er angesichts der zu erwartenden Kräfteverhältnisse sowieso der heimliche Ministerpräsident wäre.“

Weitere Themen beim OVZ-Wahlforum waren Bildungs-, Wirtschafts- und Energiepolitik. So möchte der liberale Spitzenkandidat die Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erzieherinnen vorantreiben, den Thüringer Mittelstand stärker als bisher unterstützen und eine langfristige Abkehr von fossilen Energieträgern verwirklichen – wobei er eher auf kleine Schritte setzt. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis nächstes Jahr in Thüringen 18 Prozent der Strommenge aus erneuerbaren Energien zu beziehen“, erläuterte Barth.

“Neun Prozent für die FDP”

Der liberale Spitzenkandidat Uwe Barth wünscht sich im OVZ-Forum eine schwarz-gelbe Koalition

Altenburg. Für die CDU wäre FDP-Mann Uwe Barth der ideale Partner. Im Gegensatz zum Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow ist er ein „waschechter Thüringer“ und wie die CDU-Kanzlerin Angela Merkel studierter Physiker. Umgekehrt findet aber auch Barth, dass er gut zur CDU passen würde: „Sie ist für uns die einzige Option“, sagte er beim OVZ-Wahlforum.

Der FDP-Spitzenkandidat sprach sich am Mittwochabend in der Altenburger Destille für eine schwarz-gelbe Koalition in Thüringen aus. „Inhaltlich steht uns bei durchaus trennenden Punkten die CDU am nächsten“, sagte er in der – verglichen mit dem vorangegangenen Forum – eher kleinen Runde. Außerdem seien die Jahre der schwarz-gelben Koalition von 1990 bis 1994 die „erfolgreichsten in der Thüringer Geschichte“ gewesen, meinte er. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss Barth hingegen aus. Er habe Schwierigkeiten damit, dass sich die SPD „in dem Maß“ an die Linke binde.

Für den Fall, dass nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Rot-Grün am Wahltag die Nase vorn hat, prophezeite Barth, dass eher die Linke als die SPD ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs aufgeben würde: „Ich denke, dass im Zweifelsfall Bodo Ramelow bereit wäre, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wenn damit seine Partei in Regierungsverantwortung kommt. Ramelow weiß, dass er angesichts der zu erwartenden Kräfteverhältnisse sowieso der heimliche Ministerpräsident wäre.“ Er selbst glaubt an ein starkes Ergebnis für seine Partei: „Ich rechne mit neun Prozent für die FDP.“

Ein weiteres Thema, dass die Altenburger Zuhörer brennend interessierte, war die Zukunft des Leipzig-Altenburg Airports. Barth vertrat die Ansicht, dass sich der im Verhältnis zu Erfurt eher kleine Flughafen nicht zu verstecken brauche. Der Leipzig-Altenburg Airport sei für Thüringen von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den „Incoming-Tourismus“ – also für ausländische Touristen, die Urlaub im Freistaat machen wollen, betonte der FDP-Politiker. Und da die meisten Touristen lieber beim Flug als am Urlaub selbst sparen würden, habe der Leipzig-Altenburg Airport Zukunft. „Der künftige Wirtschaftsminister täte deshalb gut daran, sich zu diesem Flughafen zu bekennen“, meinte Barth.

Was die Frage der zukünftigen Finanzierung anging, fand der FDP-Chef ebenfalls klare Worte. Ähnlich wie beim Flughafen Erfurt müsse auch hier der Freistaat in die Verantwortung genommen werden: „Das Land muss sich am Leipzig-Altenburg Airport als Gesellschafter beteiligen.“ Nur so könne die finanzielle Zukunft des mitteldeutschen Billigflug-Drehkreuzes gesichert werden.

Auch den Erhalt des Altenburger Lindenau-Museums und des Theaters Altenburg-Gera bezeichnete Barth als wünschenswert, mahnte hier aber zu mehr privatem Engagement. So wollte er zwar nicht ausschließen, dass sich die künftige Landesregierung an einer Stiftung des Lindenau-Museums beteiligen werde, schlug aber als weitere Alternative die Beteiligung eines privaten Investors aus der Region vor.

Für das Theater Altenburg-Gera müsse sich der Freistaat Thüringen ebenfalls stärker verantwortlich fühlen, meinte Barth. „Ein Teil des Problems wäre aber schon gelöst, wenn jeder Altenburger ein oder zwei Mal im Jahr ins Theater gehen würde“, fügte er hinzu.

Im Bildungsbereich hält der FDP-Kandidat privates Engagement ebenfalls für sinnvoll. Auf die Frage, ob Privatschulen nicht sozial ungerecht seien, weil die Eltern dafür einen dickeren Geldbeutel bräuchten als für öffentliche Schulen, entgegnete Barth, dass Schulen in freier Trägerschaft für die Vielfalt der Bildungslandschaft unerlässlich seien und dort oft ein „größeres Miteinander“ zwischen Eltern, Schülern und Lehrern herrsche.

„An der Bildungsdebatte stört mich, dass wir ausschließlich über Strukturen reden“, kritisierte Barth und spielte damit auf den Ruf von Linken, SPD und Grünen nach einem längeren gemeinsamen Lernen an. Zwar könne er sich durchaus vorstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Besuch eines Gymnasiums künftig erst nach der sechsten Klasse getroffen werde. „Aber wir tun so, als ob schon allein dadurch alle Probleme gelöst sind, wenn wir länger gemeinsam lernen“, sagte Barth. Seine Partei setze deshalb auf andere Schwerpunkte – wie die Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erzieherinnen oder die Förderung der frühkindlichen Bildung.

Falls er Minister würde, liebäugelt Barth nicht mit dem Ressort Bildung, sondern mit der Wirtschaft. Beim OVZ-Wahlforum plädierte der Liberale erwartungsgemäß für eine Stärkung der Unternehmen und eine Aufwertung des Mittelstands. Dass er damit Wähler ohne Job automatisch ausblende, wies er zurück. „Es muss den Unternehmen in Thüringen gut gehen, dann sichern sie Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Das kommt wiederum denen zugute, die Arbeit suchen.“

Laut Barth hat die CDU ihren Fokus bei der Wirtschaftspolitik mehr und mehr auf die großen Unternehmen verlagert. „Sie sonnt sich in den Erfolgen der Industrie“, bemerkte der FDP-Chef. Seine Partei werde sich stärker auf den Mittelstand konzentrieren, versprach er und lieferte die Begründung gleich mit: „97 Prozent unserer Betriebe haben 50 Arbeitsplätze und weniger.“ Wie seine Wirtschaftspolitik konkret aussehen soll, skizzierte Barth ebenfalls: „Wirtschaftspolitik muss die Mittelständler unterstützen, und nicht die Bürokratie am Laufen halten.“ Nur dann könnten sich die Unternehmer um den Erfolg ihrer Unternehmen kümmern.

Um ein weiteres Thema werden sich FDP und CDU streiten müssen, sollte es zu Schwarz-Gelb kommen: Energiepolitik. Während die CDU Ende Juni verkündete, dass sie bis 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstrommenge auf 22 Prozent erhöhen wolle, macht die FDP vorerst nur Pläne bis 2010: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2010 in Thüringen 18 Prozent der Strommenge aus erneuerbaren Energigen zu beziehen.“

Der Abschied von fossilen Energieträgern kann nach Meinung des FDP-Chefs nur stufenweise geschehen. Kurzfristig sei ein Mix aus Kernenergie und fossilen Energieträgern nötig. Und: „Die Frage, ob man die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, entscheidet sich für mich zuallererst an der Sicherheit.“

Verena Lutter