19.08.2009

FDP: Wer SPD wählt, wählt Ramelow

“Die Katze ist aus dem Sack”, bringt es FDP-Direktkandidat Daniel Scheidel auf den Punkt. Nachdem es im Anschluss an das OVZ-Forum mit Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow noch gehießen hatte, dieser würde im Falle eines Wahlsieges von Rot-Rot gegebenenfalls zugunsten von SPD-Frontmann Christoph Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, hat der Linke nun im Interview mit einer großen bundesdeutschen Tageszeitung seinen Anspruch auf das Amt eindeutig manifestiert. Mit dem Spruch “Wir sind der Koch, die SPD der Kellner” reklamiert er den Posten für sich und erteilt der SPD eine klare Absage. Für die Liberalen ist damit endlich ausgesprochen, was in politischen Kreisen schon lange befürchtet wurde. “Wer bei den bevorstehenden Landtagswahlen SPD wählt, wählt Bodo Ramelow. Die SPD in Thüringen spielt bei Rot-Rot nur die zweite Geige – sie ist nichts weiter als der Stimmen-Beschaffer für eine Regierung unter Führung der Linken. Daran können auch einzelne, durchaus erfolgreiche SPD-Mandatsträger in Thüringen, wie zum Beispiel der Altenburger OB Michael Wolf, nichts ändern!”, resümiert Daniel Scheidel.

Für den zweiten liberalen Direktkandidaten im Landkreis, Steffen Plaul, unterstreicht die Aussage Ramelows einmal mehr die hohe Bedeutung der Landtagswahl für die weitere Entwicklung im Freistaat. “Es ist eine Richtungswahl, die entscheidend ist für die Zukunft unseres Landes. Mit Rot-Rot bewegen wir uns schnurstracks zurück in Richtung sozialistischer Verschuldungsstaat. Wo das endet, haben wir nicht nur vor zwanzig Jahren erlebt, sondern auch in der jüngsten politischen Vergangenheit, zum Beispiel in Berlin. Linke in Regierungsverantwortung sind nicht in der Lage, mit wirtschaftlichen Gegebenheiten umzugehen – sie machen vor den Wahlen teure Versprechungen und kapitulieren, wenn sie sich dann nicht ohne Neuverschuldung umsetzen lassen.” Dem gegenüber sieht Plaul das bürgerliche Lager, das dringend eine liberale Frischzellenkur benötigt. “Die CDU-Alleinregierung hat das Land nicht wirklich weiter nach vorne gebracht – Selbstgefälligkeit in der Politik ist eben kein guter Impulsgeber.” Insbesondere die beiden Direktkandidaten aus dem Altenburger Land, Fritz Schröter und Christian Gumprecht, sind für den Liberalen eine Enttäuschung auf ganzer Linie. “Was haben sie für die Region erreicht?”, fragt er und greift als Beispiel den Leipzig-Altenburg Airport auf: “Sie haben es nicht vermocht, ihre beiden – für die Landesregierung entscheidenden – Stimmen für den Flughafens einzusetzen. Nicht nur aus FDP-Sicht, sondern aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger des Altenburger Landes haben Sie ganz einfach versagt.”

Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Altenburg-Leipzig Airports verweisen beide liberalen Direktkandidaten deshalb auf das klare Bekenntnis der FDP. “Nicht nur Steffen Plaul und ich, sondern auch unser Spitzenkandidat im Land, Uwe Barth, haben sich ohne wenn und aber für den Einstieg des Landes als Gesellschafter bei der Flughafengesellschaft ausgesprochen. Eine derartig konkrete Aussage vermisse ich nicht nur bei den Christdemokraten,” erklärt Scheidel und ergänzt: “Nur mit Schwarz-Gelb wird es nach den Landtagswahlen in Thüringen wieder nach vorne gehen – wobei Gelb, also wir Liberalen, möglichst stark sein sollten. Nach den Jahren der CDU-Alleinherrschaft gilt es nun, entscheidende Weichen neu zu stellen und eingefahrene Gleise endlich zu verlassen.”

Dazu hoffen die beiden Liberalen, dass nicht nur viele enttäuschte CDU-Wähler ihr Kreuz bei der FDP machen, sondern auch sozial-liberal geprägte SPD-Mitglieder und -Anhänger. “Ich kenne viele SPDler, die ihrer Partei lieber eine Phase der Neuorientierung und -strukturierung wünschen als ein Rot-Rotes Bündnis unter Führung von Bodo Ramelow,” so noch einmal FDP-Kandidat Daniel Scheidel. “Mit ihren Stimmen können wir die Althaus-Starre im Land knacken, ohne dass der Freistaat zum sozialistischen Experimentierfeld wird. Es stehen Arbeitsplätze und Zukunft gegen Sozialismus und Verschuldung – deshalb kommt man am 30. August eigentlich gar nicht umhin, mit beiden Stimmen FDP zu wählen!”