21.08.2009 | OVZ

FDP verärgert über CDU

Erfurt (G.N.). Höchst verärgert über eine kostenlose Illustrierte, die „reinste CDU-Wahlkampfpropaganda“ verbreite, ohne dies kenntlich zu machen, ist die Thüringer FDP. „Es wäre eine Schweinerei, wenn die Leute auf diese Weise hinters Licht geführt würden“, schimpfte Generalsekretär Patrick Kurth.

Bunte CDU-Werbung in der Grauzone

Thüringer FDP empört über kostenlose Wahlkampf-Illustrierte, die Dieter Althaus und seine Kandidaten anpreist

Erfurt/Altenburg. Schön bunt, aber im Kern pechschwarz – so beurteilen zumindest FDP-Politiker die gestern in Ostthüringer Briefkästen steckende kostenlose erste Druck-Ausgabe des Online-Portals tollesthüringen.de.

Denn das 44-seitige Hochglanzblättchen in Super-Illu-Aufmachung betreibt unverhohlen Werbung für die CDU, ohne dies zu kennzeichnen: Mit Titelbild und sechsseitiger Homestory von „First Lady“ Katharina Althaus, inklusive Hochzeits-, Wander- und Papstbesuchfotos mit Gatte Dieter, zwei Sonderseiten über die beiden örtlichen CDU-Landtagskandidaten Christian Gumprecht und Fritz Schröter unter dem Motto „Tolle Thüringer“, einem großen Interview mit Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel, der natürlich seinen Nachfolger nach Kräften lobt.

Lob kommt auch von jungen Eltern für die eigentlich ziemlich umstrittene Familienpolitik der CDU-Landesregierung, Unternehmer erzählen ihre Erfolgsstory und Ute Freudenberg gibt Ernährungstipps. Eher harte Kost ist dagegen ein Wahlprogramm-Check, denn in der Analyse eines Berliner Politikberaters, der auch schon Angela Merkel Tipps gegeben haben soll, wird nicht lange drumherum geredet: „Wer meint, dass Thüringen den Weg der letzten Jahre fortsetzen sollte, dem bleibt eigentlich nur die CDU. Sie ist programmatisch sehr breit aufgestellt und hat auch ein überzeugendes Angebot für Leute, die sonst andere Parteien wählen“, rät Prof. Dr. Wolfgang Stock klipp und klar. Ins Muster passen auch Nachrichten, dass die SPD-Führung an Vertrauen verliert und Thüringer Zeitungen Abonnenten, weil sie nämlich die kleine SPD bevorzugen würden.

Da wundert eine halbseitige Anzeige von Thüringer Prominenten, die für Dieter Althaus werben, kaum noch. Warum allerdings die AOK Thüringen/Sachsen gleich dreimal in dem Wahlkampfblättchen Werbung schaltet und die Thüringer Lotto-Gesellschaft zwei ganzseitige Anzeigen auf der teuren letzten beziehungsweise vorletzten Seite platziert, könnte demnächst hinterfragt werden. Geschäftsführer bei Lotto Thüringen ist übrigens Jörg Schwäblein, der einmal fünf Jahre lang Chef der CDU-Landtagsfraktion war.

Als Erste öffentlich aufgeregt über die solcherart finanzierte und gleichzeitig verdeckte CDU-Wahlwerbung hat sich die Altenburger FDP. „Wenn die Regierungspartei und ihr Ministerpräsident in Zeiten knapper Wahlkampfkassen auf Umwegen sogar eine gesetzliche Krankenkasse sowie die staatliche Lottogesellschaft zur Finanzierung ihrer Wahlwerbung ausnutzen, hört der Spaß auf“, erklärte Kreisvorsitzender Daniel Scheidel. „Tolles Thüringen“ sei ein Skandal erster Güte.

Die Empörung hat inzwischen auch die Erfurter FDP-Zentrale erreicht. „Es wäre eine Schweinerei, wenn die Leute auf diese Weise hinters Licht geführt würden“, schimpfte Generalsekretär Patrick Kurth. Nicht nur mögliche Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung müssten geprüft werden. Viel schwerwiegender sei, dass den Bürgern ein scheinbar unabhängiges Blatt zugesteckt werde, das reinste CDU-Wahlpropaganda verbreite. „Die CDU tut gut daran, sofort alles offenzulegen, was mit dem Blatt, seiner Entstehung und Finanzierung zusammenhängt“, forderte der FDP-Politiker.

Günter Neumann