21.08.2009

FDP legt nach

Lotto Thüringen soll Anzeigenpreis offenlegen

Die Affäre um das Magazin tollesthüringen.de setzt Ministerpräsident Althaus mächtig unter Druck. Landesweit hat die Presse das Thema aufgegriffen und die Finanzierung der angeblich unabhängigen Wahlkampfpostille zugunsten der Christdemokraten hinterfragt. Mit als erste hatten die Liberalen im FDP-Kreisverband Altenburger Land sich dem Thema angenommen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten noch vor der Wahl gefordert. “Die in der Presse aufgeworfenen Fragen bringen Althaus in Erklärungsnot,” bringt es Daniel Scheidel, FDP-Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 44 auf den Punkt. “Die Verwendung von Lottomitteln zu verdeckten Wahlkampfzwecken steht seit langem in der Kritik, gerade heute hat die SPD zum wiederholten Male aufgezeigt, dass knapp 12 Prozent der Lottomittel in den Wahlkreis von Dieter Althaus fließen, obwohl es bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Thüringer Landkreise nur 2,2 Prozent hätten sein dürften. Was hier mit den Lottogeldern für Anzeigen im tollesthüringen.de-Magazin passiert, hat jedoch eine ganz neue Qualität. Ich kann Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen nur beipflichten, dass Althaus mit seinem Wahlkampf nicht nur systematisch an ethische Grenzen gestoßen ist, sondern sie im Kampf um die politische Macht auch bereit ist, zu überschreiten.”

Um die Hintergründe der tollesthüringen.de-Affäre schnell aufzuklären, fordert der Liberale deshalb als ersten Schritt die Offenlegung des Anzeigenpreises durch Lotto Thüringen. “Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, was mit den Lottogeldern – und zwar konkret auch mit dem Werbeetat – passiert. Deshalb täte die Geschäftsführung von Lotto Thüringen gut daran, umgehend die Kosten für das zweiseitige Inserat im tollesthüringen.de-Magazin zu benennen.” Scheidel geht davon aus, dass die Affäre ungeachtet des Wahlausgangs am 30. August nicht vom Tisch sein wird und sich der neu gewählte Thüringer Landtag intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. “Wenn ich oder unser zweiter Direktkandidat aus dem Altenburger Land, Steffen Plaul, in den Landtag gewählt werden, dürfen Sie davon ausgehen, dass wir einen Untersuchungsausschuss beantragen werden,” erklärt der Liberale gegenüber der Presse. “In der Politik darf hart um Inhalte gekämpft werden – aber nicht unfair und jenseits ethischer Grenzen. Die Art und Weise, wie die CDU und an ihrer Spitze Ministerpräsident Althaus zur Zeit agieren, ist einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit im Land. Jetzt muss, um es mit den Worten von Althaus Parteifreund Roland Koch zu sagen, 'brutalstmöglich' und schnell aufgeklärt werden! So wie bisher kommen wir in Thüringen nicht weiter!”