21.08.2009 | TV Altenburg

Rücktritt von Althaus gefordert

“Ich tobe vor Wut,” so der Pressesprecher der Liberalen im Altenburger Land, Torsten Grieger. Während die FDP hart um jeden Spendeneuro zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes kämpfen müsse, sucht sich der Ministerpräsident finanzielle Wahlkampfunterstützung auf dunklen Umwegen, so der Vorwurf des Liberalen. Auslöser für seine Verärgerung ist das gestern in viele Haushalte kostenlos verteilte Magazin 'tollesthüringen.de'. “Unter dem Deckmantel eines neutralen Magazins wird hier geschickt für die CDU Wahlwerbung gemacht, anzeigenfinanziert unter anderem von der AOK und Lotto Thüringen,” erklärt Grieger und ergänzt verbittert: “Ich denke, wir sind uns alle einig, dass weder die Gelder einer gesetzlichen Krankenkasse noch Lottogelder etwas im Wahlkampf zu suchen haben. Das ist einfach nicht zulässig, und deshalb werde ich unsere beiden Direktkandidaten Daniel Scheidel und Steffen Plaul bitten, wenn sie den Einzug in den neuen Thüringer Landtag schaffen, dort einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Hier sind die CDU und ihr Ministerpräsident eindeutig zu weit gegangen!”

'tollesthüringen.de' ist ein Angebot des Proximus-Verlag mit Sitz in Berlin. Es ist als Internetportal im Beisein von Ministerpräsident Althaus Ende letzten Jahres im Netz gestartet, jetzt folgt, akkurat zur Landtagswahl, die Printausgabe. “Das ist doch kein Zufall”, erläutert FDP-Direktkandidat Daniel Scheidel. “Neben einem Alibi-Laber-Rhababer-Interview mit Bodo Ramelow wird in dem ganzen Heft direkt und indirekt Werbung für die CDU gemacht. Nehmen wir zum Beispiel die Rubrik 'Tolle Thüringer'. In der Regionalausgabe für das Altenburger Land werden hier die beiden CDU-Direktkandidaten Christian Gumprecht und Fritz Schröter vorgestellt, außerdem der für die CDU im Kreistag sitzende Dr. Karsten Waldenburger.” Während man Waldenburger als Motor des Kohlebahnvereins in Meuselwitz tatsächlich den Titel 'Toller Thüringer' zusprechen könne, halten Scheidel und der zweite liberale Direktkandidat für das Altenburger Land, Steffen Plaul, die beiden erstgenannten für alles andere als 'Tolle Thüringer'. “Weder Gumprecht noch Schröter haben in Erfurt etwas für das Altenburger Land bewegt – sie als 'Tolle Thüringer' zu bezeichnen, ist gelinde gesagt ein schlechter Scherz. Dabei hätten wir im Altenburger Land eine ganze Reihe 'Toller Thüringer' – nur sind sie eben nicht CDU-Direktkandidat für den neuen Thüringer Landtag.”

Ebenso erbost zeigen sich die Liberalen über den vermeintlich neutralen Wahlprogrammcheck mit Analyse von Prof. Dr. Wolfgang Stock. “Zunächst wird das Programm der FDP in der Gegenüberstellung völlig verzerrt wiedergegeben, in der Analyse wird ihm dann von Stock völlige Inhaltsleere attestiert,” ärgert sich der liberale Pressesprecher. “Natürlich kommt Stock in seiner Analyse zu dem Schluss, dass dem der meint, dass Thüringen den Weg der letzten Jahre im Grundsatz fortsetzen solle, eigentlich nur die CDU bleibe. Was sollte man von ihm auch anderes erwarten? Er ist der 'Erfinder' des Video-Podcast von Angela Merkel und wird als Marketing-Think-Tank der CDU geschätzt. Ich vermute, dass die Idee zu 'tollesthüringen.de' auch von ihm stammt. Langfristig vorbereitet, geschickt angelegt. Aber mit dem Makel behaftet, dass zur Finanzierung Mittel eingesetzt werden, die nicht in den Wahlkampf gehören. Und genau das kritisieren wir!”

Damit schlagen die Liberalen noch einmal den Bogen zurück zu ihrer Ausgangskritik. “Gegen ein clever gemachtes Wahlkampfmagazin einer anderen Partei haben wir nichts, im Gegenteil, wir sehen es eher als Ansporn für uns, noch besser zu werden,” betont Scheidel. “Wenn die Regierungspartei und ihr Ministerpräsident jedoch in Zeiten knapper Wahlkampfkassen auf Umwegen sogar eine gesetzliche Krankenkasse sowie die staatliche Lottogesellschaft – vielleicht sogar ohne deren Wissen – zur Finanzierung ihrer Wahlkampfwerbung ausnutzen, hört der Spass auf. Für uns ist das alles andere als ein 'Tolles Thüringen' – es ist ein Skandal erster Güte. Als Konsequenz fordern wir deshalb den Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus noch vor der Landtagswahl. Er ist ganz einfach nicht mehr wählbar.”

Zum Abschluss untermauern Daniel Scheidel und Steffen Plaul die Forderung der Liberalen mit Äußerungen der beiden CDU-Direktkandidaten aus dem Altenburger Land bei einer BVMW-Podiumsdiskussion am 3. August in Schmölln. Als Argument, warum die anwesenden Unternehmer gerade ihnen bei der Landtagswahl die Stimme geben sollten, haben sie unumwunden zugegeben, dass 'Vitamin B' – Christian Gumprecht – oder 'ein Besuch in meinem Büro' – Fritz Schröter – einem Unternehmer viele Türen in Thüringen öffnen können. “Dieses offene Bekenntnis zum Filz in der Thüringer Landesregierung haben wir bereits in der Diskussionsrunde scharf kritisiert. Was sich uns jetzt offenbart, zeigt allerdings erst das ganze Ausmaß der Verfilzung nach fünf Jahren CDU-Alleinherrschaft im Freistaat! So kann und darf es nicht weitergehen!”

tollesthüringen.de-Affäre setzt Ministerpäsident Althaus unter Druck

Die Affäre um das Magazin tollesthüringen.de setzt Ministerpräsident Althaus mächtig unter Druck. Landesweit hat die Presse das Thema aufgegriffen und die Finanzierung der angeblich unabhängigen Wahlkampfpostille zugunsten der Christdemokraten hinterfragt. Mit als erste hatten die Liberalen im FDP-Kreisverband Altenburger Land sich dem Thema angenommen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten noch vor der Wahl gefordert.

“Die in der Presse aufgeworfenen Fragen bringen Althaus in Erklärungsnot,” bringt es Daniel Scheidel, FDP-Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 44 auf den Punkt. “Die Verwendung von Lottomitteln zu verdeckten Wahlkampfzwecken steht seit langem in der Kritik, gerade heute hat die SPD zum wiederholten Male aufgezeigt, dass knapp 12 Prozent der Lottomittel in den Wahlkreis von Dieter Althaus fließen, obwohl es bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Thüringer Landkreise nur 2,2 Prozent hätten sein dürften. Was hier mit den Lottogeldern für Anzeigen im tollesthüringen.de-Magazin passiert, hat jedoch eine ganz neue Qualität. Ich kann Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen nur beipflichten, dass Althaus mit seinem Wahlkampf nicht nur systematisch an ethische Grenzen gestoßen ist, sondern sie im Kampf um die politische Macht auch bereit ist, zu überschreiten.”

Um die Hintergründe der tollesthüringen.de-Affäre schnell aufzuklären, fordert der Liberale deshalb als ersten Schritt die Offenlegung des Anzeigenpreises durch Lotto Thüringen. “Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, was mit den Lottogeldern – und zwar konkret auch mit dem Werbeetat – passiert. Deshalb täte die Geschäftsführung von Lotto Thüringen gut daran, umgehend die Kosten für das zweiseitige Inserat im tollesthüringen.de-Magazin zu benennen.” Scheidel geht davon aus, dass die Affäre ungeachtet des Wahlausgangs am 30. August nicht vom Tisch sein wird und sich der neu gewählte Thüringer Landtag intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. “Wenn ich oder unser zweiter Direktkandidat aus dem Altenburger Land, Steffen Plaul, in den Landtag gewählt werden, dürfen Sie davon ausgehen, dass wir einen Untersuchungsausschuss beantragen werden,” erklärt der Liberale gegenüber der Presse. “In der Politik darf hart um Inhalte gekämpft werden – aber nicht unfair und jenseits ethischer Grenzen. Die Art und Weise, wie die CDU und an ihrer Spitze Ministerpräsident Althaus zur Zeit agieren, ist einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit im Land. Jetzt muss, um es mit den Worten von Althaus Parteifreund Roland Koch zu sagen, 'brutalstmöglich' und schnell aufgeklärt werden! So wie bisher kommen wir in Thüringen nicht weiter!”

Quelle: PM FDP