26.08.2009

SPD mit zweierlei Mass

Dass Landrat Sieghardt Rydzewski in einer Anzeige zur Wahl von Dieter Althaus als altem und neuem Thüringer Ministerpräsidenten aufruft, dürften die meisten politisch interessierten Leser eher mit einem Kopfschütteln oder Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben, vermuten die Altenburger Liberalen. “Für die Verärgerung auf Seiten der SPD habe ich durchaus Verständnis,” so der liberale Pressesprecher im Altenburger Land, Torsten Grieger. “Schließlich wurde Sieghardt Rydzewski bei der letzten Landtagswahl noch als Ministerkandidat im Schattenkabinett von Christoph Matschie gehandelt.”

Verwunderung ruft bei den Liberalen jetzt allerdings die Empörung der SPD über die Verwendung des Amtstitels Landrat in der Anzeige hervor. “Auch wir finden es grundsätzlich nicht gut, wenn Amtsträger ihren Titel missbrauchen. Erstaunlich ist nur, dass die SPD zweierlei Maß anlegt,” stellt der Liberale fest und fragt, ob die Verwendung der Amtsbezeichnung Oberbürgermeister auf den Wahlplakaten von Michael Wolf bei der Kommunalwahl nicht den selben gesetzlichen Regelungen unterworfen gewesen wäre. “SPD-Vorstandsmitglied Christian Repkewitz, der zugleich persönlicher Referent des Oberbürgermeisters bei der Stadt Altenburg ist, gilt als exzellenter Kenner der Thüringer Kommunalordnung. Bei ihrem eigenen Kandidaten haben er und seine Partei nicht nur geschwiegen, sondern die FDP-Kritik als unberechtigt abgetan. So, wie wir die Verwendung von Lottomitteln im Wahlkampf missbilligen, kritisieren wir auch die Verwendung von Amtsbezeichnungen im Wahlkampf, sofern es bei der jeweiligen Wahl nicht um das konkrete Amt selber geht,” erklärt Grieger. “Die SPD täte deshalb gut daran, sich zumindest in Nachhinein bei den anderen Parteien für ihren eigenen Fehler im Kommunalwahlkampf zu entschuldigen und in Zukunft selber die von ihr eingeforderten Spielregeln einzuhalten.”