15.09.2009 | OTZ

Von Mindestlohn bis “Rentenklau”

Bundestagskandidaten beziehen Stellung

Greiz (OTZ/H. Zaumsegel). Vier Bundestagskandidaten des Wahlkreises Greiz/Altenburger Land – Volkmar Vogel (CDU), Frank Tempel (Linke), Wilfried Präger (SPD) und Dr. Johannes Frackowiak (FDP) – stellten sich jetzt im Greizer Theaterrestaurant den Fragen von Renate Licht, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Region Ostthüringen sowie der etwa 40 Gäste. Vincent Müller (Grüne) konnte aus beruflichen Gründen nicht an der Diskussion teilnehmen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, die Rente mit 67 und Hartz IV waren dabei die hauptsächlichen Themen, zu denen die Bundestagskandidaten Stellung beziehen sollten.

Dr. Frackowiak schloss sich der Meinung seiner Partei, der FDP, an, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist. Man habe in Deutschland ein hohes Gut, die Tarifautonomie, die es zu bewahren gelte. Christdemokrat Volkmar Vogel ist grundsätzlich für Mindestlöhne, die auf tariflicher Ebene eine Basis haben. Der Mindestlohn sei etwas für Leute, die etwas davon verstehen, nämlich die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, so Vogel. Sozialdemokrat Präger gab zu bedenken, dass man vorher klarstellen müsse, was für die Unternehmen vorstellbar sei. Seine Forderung sei klar, 7,50 Euro Mindestlohn müssen sein. Auch der Kandidat der Linken, Frank Tempel, ist für gesetzlichen Mindestlohn. Für ihn sind 7,50 Euro aber nur ein Anfang. Er verwies auf Länder wie Frankreich und England, in denen es Mindestlohn gibt und die vorgemacht hätten, dass es wirtschaftlich gut funktionieren würde.

Zum Thema Hartz IV meinte Volkmar Vogel, dass er es nicht richtig findet, dass die Kinder mit angerechnet werden. Auch Wilfried Präger ist der Meinung, dass Hartz IV überprüft werden muss. Eine Abschaffung, so Präger, geht nicht, deswegen müsse man das Gesetz anpassen. Dr. Frackowiak ist gegen Hartz IV. Er fordert stattdessen das von der FDP angestrebte Bürgergeld. Wenn ein Gesetz wie Hartz IV so viele Schwächen habe, gehöre es abgeschafft, meint Frank Tempel.

Zum Thema Rente versprach Volkmar Vogel, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode die Angleichung zwischen Ost und West vornehmen wolle. Dass Menschen künftig bis zu 67 Jahre arbeiten müssen, hält er für falsch. Frank Tempel will eine Mindestrente. Außerdem hält er die Rente mit 67 Jahren für “Rentenklau”, der zurückgenommen werden muss. Dr. Frackowiak ist für eine private oder betriebliche Altersversorgung. Wilfried Präger meint, dass in Bezug auf die Renten keine Partei ein richtiges Konzept habe. Es gelte jetzt, neue Möglichkeiten zu finden und umzusetzen.

Zum Ende der Diskussionsrunde dankte Renate Licht den Teilnehmern und forderte die Gäste auf, wählen zu gehen. Undemokratische Kräfte dürften bei einer demokratischen Wahl keine Chance haben.