11.09.2009 | TV Altenburg

Postengier von CDU und FDP

Mit Bedauern muss die Fraktion der LINKEN im Altenburger Land feststellen, dass auch weiterhin keine Rückkehr zum demokratischen Umgang im Kreistag gefunden wird. Nachdem bisher von fünf gewählten Ausschussvorsitzenden vier an die CDU fielen – einer wurde der Blockpartei FDP gewährt – setzte sich der undemokratische Prozess im jüngsten Kreistag fort.

Ohne Frage bestimmen die großen kreiseigenen Gesellschaften wie die Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und der Klinikum Altenburger Land GmbH einen nicht unwichtigen Teil der kreislichen kommunalpolitischen Arbeit. Deshalb wurde es bisher als demokratischer Grundsatz gesehen, dass alle gewählten Fraktionen im Kreistag an dieser wichtigen Arbeit beteiligt werden. Das ist nun eindeutig nicht mehr so.

Die CDU-Fraktion nutzte, mit ihren beiden getreuen Ablegern FDP und Regionalen, die denkbar knappe Mehrheit von zwei Stimmen, um die Fraktion der LINKEN nun auch von der Arbeit im Aufsichtsrat der Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH auszuschließen. Ein Viertel der bei der Kreistagswahl abgegebenen Stimmen wird somit ignoriert. Die Fraktion der LINKEN nahm folgerichtig am restlichen Teil der Abstimmung zu diesem Punkt nicht mehr teil. Es ist ja nun offensichtlich Stil des Unionslagers, dass LINKE und SPD an Abstimmungen nur noch teilnehmen brauchen, wenn im „bürgerlichen Block“ die Fraktionsdisziplin mal nicht ganz richtig funktioniert. Frank Tempel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, brachte es für seine Kollegen abschließend auf einen Punkt: „So macht Kommunalpolitik weder Spaß noch Sinn. Trotzdem wird die Fraktion der LINKEN ihrer Verantwortung weiter nachkommen und sich in die Kreistagsarbeit einbringen.“ Für den Aufsichtsrat der Klinikum Altenburger Land GmbH – wo bisher ebenfalls alle Fraktionen vertreten waren – wird die LINKE selbstverständlich einen Kandidaten aufstellen. Auch wird es einen Vorschlag für den Vorsitzenden des Werkausschusses geben.

Setzen die „Unionsfraktionen“ ihren Stil fort, so haben sie dies vor den von ihnen ignorierten Wählern zu verantworten.

Quelle: PM Die Linke