11.09.2009 | OTZ

Eklat um Mitglieder für Planungsgemeinschaft

CDU hebelt übliches Procedere aus

Altenburg/Gößnitz (OTZ/Jana Borath). Zu einem Eklat während der Kreistagssitzung am Mittwoch Abend kam es wegen der Wahl der Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. Üblich ist es eigentlich, dass der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes Vorschlagsrecht genießt und der Kreistag die Vorschläge per Beschluss lediglich verabschiedet.

So standen am Mittwoch Wolfgang Scholz, für die SPD im Kreistag und zugleich seit sechs Jahren Vorsitzender des Kreisverbandes Altenburger Land des Städte- und Gemeindbundes, sowie Anja Dallek, Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Rositz, zur Wahl. Der Vorstand des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes hatte zuvor nach kontroverser Debatte mehrheitlich für diesen Vorschlag votiert.

Eine Entscheidung, die CDU-Kreistagsmitglied Uwe Melzer, zugleich Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes im Altenburger Land, am Mittwoch kippen wollte. Weil seine Fraktion die Nord-Region des Altenburger Landes zu schwach vertreten sehe mit diesen beiden Kandidaten für die Planungsversammlung, solle Barbara Golder, CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeisterin von Meuselwitz, als Kandidatin aufgestellt werden.

Ein Vorschlag, der bei den Sozialdemokraten Verwunderung hervorrief: “Diese Debatte ist überflüssig, weil in der Planungsgemeinschaft überparteilich gearbeitet wird”, so Michael Wolf. Auch Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) erinnerte an das bisherige Procedere, dass der Kreistag die Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen wähle, der Städte- und Gemeindebund jedoch das Vorschlagsrecht habe.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung wurde dem Gremium dann die Möglichkeit unterbreitet, die Beschlussfassung zu vertagen, damit sich der Kreisverband des Städte- und Gemeindebundes nochmals beraten könne. Eine Alternative, die Volker Schemmel (SPD) rundheraus ablehnte und die ihn regelrecht empörte: “Ich sehe das gar nicht ein. Was wollen wir dem Städte- und Gemeindebund denn hier für eine Nuss hinwerfen?”

CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger plädierte indes für die Vertagung, damit die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes darüber neu befinden können. Wofür sich dann – Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag – 23 Abgeordnete von FDP, CDU und Die Regionalen entschieden. SPD und Die Linke stimmten mit 21 Stimmen gegen die Vertagung.

“Für mich ist das ein riesiger Vertrauensbruch”, äußerte sich Wolfgang Scholz gestern gegenüber OTZ zu dieser Entscheidung. Er fühle sich von Uwe Melzer, mit dem er seit Jahren sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet habe, regelrecht in die Pfanne gehauen. “Das wird Konsequenzen haben”, so Wolfgang Scholz. Auf der nun anzuberaumenden Kreisverbandsversammlung wird es also nicht nur um die Mitglieder der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen gehen, sondern auch um den Grund, weshalb diese nochmals neu bestimmt werden müssen.

Patt um Abstimmung über Michaele Sojka

Kreistagsabgeordnete damit nicht in Aufsichtsrat der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH

Altenburg/Nobitz (OTZ/Jana Borath). Michaele Sojka, Kreistagsfraktion Die Linke und Landtagsabgeordnete, wird künftig nicht im Aufsichtsrat der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH sitzen.

22 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Die Linke sowie Die Regionalen (eine Stimme) stimmten auf der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwoch für sie als Aufsichtsratsmitglied. Ebenfalls 22 Parlamentarier von CDU, FDP und Die Regionalen votierten jedoch gegen die Linke-Abgeordnete. Mit diesem Patt gilt sie nunmehr als nicht gewählt.

Woraufhin am Mittwoch Abend die sichtbar erzürnte Michaele Sojka und mit ihr die große Mehrheit ihrer Fraktion für den Zeitraum der Abstimmung über die weitere Besetzung des Aufsichtsrates die Kreistagssitzung verließen.

Nach dem Procedere äußerte Dr. Hartmut Schubert, SPD-Fraktion und Landtagsabgeordenter, seinen Unmut: Als Landtagsabgeordnete habe sich Michaele Sojka in Erfurt stets stark gemacht für den Flugplatz. “Mit der heutigen Entscheidung ist großer Schaden angerichtet worden.”
Michaele Sojka zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis: “Nicht nur deshalb, weil ich nicht in den Aufsichtsrat gewählt wurde. Vielmehr gehören all unsere Landtagsabgeordneten in dieses Gremium, um sich gegenüber Erfurt behaupten zu können.”

In den Aufsichtsrat der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewählt wurden indes Karsten Schalla (FDP), Uwe Melzer (CDU), Fritz Schröter (CDU), Martina Zehmisch (parteilos, SPD Fraktion) sowie Wolfgang Schleicher (Die Regionalen).

Nase ziemlich voll

Im Kreistag geht es nach wie vor hoch her. Da lassen die Bürgerlichen ihre Muskeln weiter spielen – zum Leidwesen von SPD und Linke. Die reagierten vergnatzt, Linke verließen gar demonstrativ den Saal. Mutet alles an, wie etwas Kasperletheater. Doppelt bitter ist es für Michaele Sojka schon geworden. Sie erhält seit der Kommunalwahl im Mai eine Watsche nach der anderen. Jede ihrer Kandidaturen für einen Posten im Landkreis, ob als Beigeordnete oder als Aufsichtsratsmitglied ging sprichwörtlich in die Hose. Da kommt Frust auf, wenn man keine einzige Stimme bei den anderen ziehen kann. Dass sie derzeit nicht gut auf die zu sprechen ist, die Demokratie praktizieren – was da simpel heißt: Wer die meisten Stimmen hat gewinnt – ist durchaus nachvollziehbar. Aber eine Option hätte sie noch: die hieße Aufsichtsratsmitglied im Krankenhaus. Doch dieser neuerlich ja schon vorprogrammierten Abstimmung wird sie sich wohl nicht aussetzen. Schließlich schmerzt auch noch der sehr knappe Verlust im Kampf ums Direktmandat gegen Fritz Schröter.

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Posse in der Provinz

Von Jana Borath

Wer vom neu gekürten Kreistag Altenburger Land am Mittwoch Abend sachbezogene Arbeit erwartete, sah sich bitter enttäuscht. Auch in der zweiten Zusammenkunft der Parlamentarier regierten Parteibücher und -gehorsam und ging es wohl in erster Linie darum, Denkzettel auszuteilen für früher erlittene Niederlagen. Da wurden Dank neuer Mehrheitsverhältnisse ordentlich die Muskeln spielen gelassen, Abstimmungsniederlagen der neuen Minderheit mit Häme quittiert. Da wurde lautstark protestiert und demonstrativ der Sitzungsort verlassen. Es wurden Hintertürchen geöffnet, um unliebsame Beschlussvorlagen doch noch zu kippen. Pragmatisches Miteinander über Parteigrenzen hinweg zum Wohle des Landkreises sieht anders aus. Diskussion und Streit um die Sache wohl auch. Dass sich bei anderen Mehrheitsverhältnissen kein anders Bild böte, darf indes unterstellt werden. Und das ist das eigentlich Schlimme. Nein, eine solche Provinzposse hat das Altenburger Land nicht verdient – und sie ist gewiss nicht gewollt von all jenen, die vor wenigen Wochen per Wahlzettel den jetzigen Kreistagsabgeordneten ihr Vertrauen schenkten.