12.09.2009 | OVZ

Krach zwischen Kreistag und Kommunen

CDU, Regionale und FDP stoppen Personalvorschläge des Gemeinde- und Städtebundes / Vorsitzender Wolfgang Scholz: “totaler Vertrauensbruch”

Altenburg. “Das wäre ein Tabubruch”, warnte sogar Landrat Sieghardt Rydzewski die CDU. Gerade hatte deren Kreischef Uwe Melzer im Kreistag überraschend angekündigt, man wolle dem Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes diesmal nicht folgen und deshalb dessen Vorsitzenden, den Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz auch nicht als Abgesandten des Altenburger Landes in die Regionale Planungsgemeinschaft schicken. Stattdessen sollte die Meuselwitzer Bürgermeisterin Barbara Golder diesen Posten besetzen.

Golder ist CDU-Mitglied, Scholz sitzt als Parteiloser in der SPD-Fraktion – damit waren wieder einmal die Fronten klar im Kreistag. CDU, Regionale und Landrat, die dank des Bündnisses mit der FDP seit der jüngsten Kommunalwahl die sogenannte bürgerliche Mehrheit stellen, hatten sich bereits in den vergangenen Wochen alle Ausschussvorsitze und wichtige Posten in Aufsichtsräten gesichert.

Nach diesem Prinzip war auch dem SPD-Kreischef und Landtagsabgeordneten Hartmut Schubert der Weg in den Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen verbaut worden, den der Umweltexperte jahrelang geleitet hatte. Und nach diesem Abstimmungsmuster hatte auf der jüngsten Kreistagssitzung die Linken-Landtagsabgeordnete Michaele Sojka keine Chance, in den Flughafen-Aufsichtsrat gewählt zu werden.

“Es ist einfach eine Provinzposse. Sie wollen Stärke beweisen und Macht demonstrieren und wissen gar nicht, was sie anrichten”, erklärte Sojka gegenüber OVZ. “In diesen wichtigen Aufsichtsrat hätten alle Landtagsabgeordneten gehört, und zwar unabhängig davon, wie die nächste Landesregierung aussieht.” Hartmut Schubert hatte seinen Protest unmittelbar nach der Abstimmung in einer persönlichen Erklärung formuliert: “Es ist ein falsches Signal nach Erfurt. Hier hat der Kreistag für den Landkreis einen großen Schaden angerichtet.”

Der könnte im Falle des abgeblockten Gemeinde-und-Städtebund-Vorschlages allerdings noch größer werden. Denn der Kreistag beschloss – erneut mit den Stimmen von CDU, Regionalen und FDP – die Wahl der Abgesandten für die Planungsversammlung zu vertagen. Der Gemeinde- und Städtebund solle Gelegenheit bekommen, seinen Vorschlag noch einmal auf einer Mitgliederversammlung zu beraten, wie CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger sagte.

“Das ist ein Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes”, nahm Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) seinen Amts- und Fraktionskollegen Wolfgang Scholz in Schutz. Und wurde gegen seinen Duzfreund Melzer sogar persönlich: “Lieber Uwe, ich bin sehr enttäuscht von Dir, dass Du so etwas machst.” Denn Melzer ist eben nicht nur CDU-Kreisvorsitzender, sondern auch Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes – Scholz ist eigentlich sein Arbeitgeber, mithin hatte der Angestellte gegen den Chef geputscht.

Was Melzer bestreitet, insbesondere die parteipolitische Dimension: “Das ist Quatsch. Mir geht es um Sachpolitik. Die Nordregion muss wie Altenburg, Schmölln/Gößnitz und der ländliche Raum in der Planungsversammlung vertreten sein.”

Wolfgang Scholz indes spricht vom “totalen Vertrauensbruch” und hat für den 22. September eine Sondersitzung des Gemeinde- und Städtebundes einberufen. Ganz oben auf der Tagesordnung: die Vertrauensfrage.

Günter Neumann