11.09.2009 | OVZ

Sieben Extra-Millionen

Kreistag korrigiert Haushaltsplan / Neues Ehrenamtsbüro beschlossen

Altenburg (K.W./G.N.). Nach der unerwarteten Finanzspritze aus dem Konjunkturpaket II hat der Landkreis seinen Haushalt überarbeitet. Rund sieben Millionen Euro sind nun zusätzlich verplant, wobei der Großteil der Extra-Investitionen in den Schulbereich fließt. Damit bis Ende 2010 alle Maßnahmen beginnen können und bis Ende 2011 alles abgerechnet ist, wurde im Landratsamt der zuständige Fachdienst verstärkt. Der Kreistag beschloss den Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit.

Das Landratsamt trägt die Verantwortung für die Genehmigung, Abrechnung und Prüfung sämtlicher Vorhaben, die in den Städten und Gemeinden über das Konjunkturpaket finanziert werden. Rund 1,2 Millionen Euro sollen in Infrastrukturprojekte fließen, weitere rund 6,1 Millionen Euro sind für den Bereich Bildung eingeplant. Einen Teil davon erhalten die Stadt Altenburg sowie freie Träger, die in Eigenregie Schulen unterhalten.

Doch nicht nur die Sonderfinanzhilfen aufgrund der Wirtschaftskrise haben die nunmehr dritte Korrektur des Doppelhaushaltes 2008/2009 nötig gemacht. Auch im Sozialbereich hat sich einiges verändert. Wie das Landratsamt berichtet, ist die Entwicklung der Jugendhilfeleistungen problematisch. Unter anderem sei die Zahl der Heimeinweisungen merklich gestiegen. Unterm Strich entstand erneut ein Mehrbedarf von 332 000 Euro. Auch die Hilfe zur Pflege – in Form von Sach- und Hauswirtschaftsleistungen – schlug mit höheren Aufwendungen zu Buche.

Gestiegen ist zudem die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Altenburger Land. Waren es im Januar noch 6871, standen im Juli bereits 7176 in der Statistik. Allerdings sanken pro Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Der Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes hat höhere Kosten angemeldet, weil sich der Landkreis auf einen möglichen Ausbruch der Schweinegrippe vorbereiten muss. 5000 Euro werden für sogenannte Beschaffungen veranschlagt, wobei es konkret um Seuchenschutzmittel geht. Der weitere Bedarf in dieser Hinsicht sei noch nicht abschätzbar.

Verankert im korrigierten Haushalt ist nun auch das Programm “Stärken vor Ort”. Das Altenburger Land erhält in diesem Jahr 100 000 Euro aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds, um zum einen die schulische, soziale und berufliche Integration von Jugendlichen zu verbessern und zum anderen Frauen beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu unterstützen. Das Programm soll mit Hilfe von Mikroprojekten und einer lokalen Koordinierungsstelle umgesetzt werden.

Im Übrigen steigen auch die Personalausgaben im Haushaltsplan. Nicht damit im Zusammenhang steht jedoch jene halbe Stelle, die auf Vorschlag der Regionalen für das neue Ehrenamtsbüro vorgesehen ist, das als Kontakt- und Beratungsstelle ehrenamtliches Engagement im Kreis unterstützen soll. SPD, Linke und Grüne lehnten das Projekt ab, weil diese Aufgaben längst von den Städten und Gemeinden selbst erfüllt würden.