10.09.2009 | OVZ

Landrat muss sich erklären

Nach Prinzen-Einbürgerung, CDU-Werbung und Kernenergie-Bild: Kreistagsfraktionen fragen nach

Altenburg. Nichts zu erzählen, nichts zu berichten. Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) machte es gestern kurz. Zur Kreistagssitzung hakte er die “Informationen des Landrates” ab, kaum dass der Tagesordungspunkt aufgerufen worden war. Doch SPD- und Linksfraktion ließen sich damit nicht zufriedenstellen. Nach den diversen Negativ-Schlagzeilen um Rydzewski in den vergangenen Tagen forderten sie Stellungnahmen.

Linken-Kreischef Frank Tempel bohrte gleich als erstes in Sachen Adel nach. Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung von Mario-Max Prinz zu Schaumburg-Lippe sowie Falschbeurkundung im Amt: Entspricht die gegen Rydzewski anhängige Strafanzeige den Tatsachen? Klare Antwort vom Beschuldigten: “Nein.” Deshalb erübrige sich auch eine Stellungnahme. Und kommt die Rechtsaufsicht des Landratsamtes ihrer Pflicht nach und prüft den Vorwurf?, wollte Frank Tempel weiter wissen. In dieser Sache, so wurde deutlich, müssen die Kreisräte wohl die Rechtsaufsicht direkt fragen.

Das Gleiche gilt für Vorwurf Nummer zwei: Rydzewskis Beteiligung an einer Werbeaktion für die CDU im Vorfeld der Landtagswahl. Auf der Unterstützerliste war Rydzewski nicht nur mit seinem Namen, sondern auch mit seiner Amtsbezeichnung Landrat aufgetaucht. “Wenn ich an gleicher Stelle als Polizeioberkommissar aufgetreten wäre, hätte das für mich ein Disziplinarverfahren bedeutet”, sagte Tempel. Liegt hier also ein Amtstitel-Missbrauch vor? Erneut ein Nein vom Landrat. Rydzewski erklärt, dass es sich nicht um eine Amtshandlung gehandelt habe und verweist auf Gerichtsurteile, die ihm aus seiner Sicht Recht geben.

Und dann war da noch Aufreger Nummer drei binnen weniger Tage: die Installation des Wismut-Großbildes “Die friedliche Nutzung der Kernenergie” in Löbichau. Für die SPD-Fraktion taten sich in diesem Zusammenhang gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Wieso war der Landkreis Einlader für die Neuaufstellung des umstrittenen Kunst-Kolosses? Wie hoch sind die Kosten, wo liegt der Nutzen? Und ist mit dem “eindeutigen sachlichen Bezug” des Bildes auch “eine Haltung des Landrates zur Kernenergie zu verstehen”? Rydzewski verneinte letzteres und verwies ansonsten auf das Oberprojekt “Resurrektion Aurora”: Der Landkreis trete da als Unterstützer auf – wie jetzt zum Beispiel als Einladungsversender. Manche Frage könne jedoch nur die Gemeinde Löbichau beantworten. Und über Kosten wird sowieso offiziell geschwiegen. Das ist, so heißt es, entweder nicht öffentlich oder fällt nicht in die Zuständigkeit des Kreistages.

Kay Würker