18.09.2009 | OVZ

Politische Farbmalerei

Beim OVZ-Wahlforum diskutieren Bundestagskandidaten über Konzepte, Koalitionen und Konflikte

Altenburg. Die „große“ Politik ganz nah – beim OVZ-Forum kurz vor der Bundestagswahl haben am Mittwochabend vier Kandidaten des Wahlkreises Altenburg-Greiz ihre politischen Konzepte erläutert. Volkmar Vogel (CDU), Wilfried Präger (SPD), Frank Tempel (Linke) und Johannes Frackowiak (FDP) stellten sich den Fragen rund um mögliche Koalitionen, Steuerpolitik und Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Einzig der Vertreter der Grünen, Vincent Müller, fehlte – er war terminlich verhindert.

Wenn Politiker zum Farbpinsel greifen, dann kann es eigentlich nur um eines gehen: die Koalitionsfrage. Rot, grün, schwarz, gelb – wer will mit wem die Regierungsbank teilen? Schnell einig waren sich beim OVZ-Forum die Kandidaten von CDU und FDP: Schwarz-Gelb sei die beste Lösung. „Unsere Schnittmenge ist am größten, das reicht für eine Regierung aus. Punkt“, meinte Liberalen-Vertreter Frackowiak.

Die Farben Schwarz und Rot und damit die Fortführung der Großen Koalition zauberte Wilfried Präger auf die Mischpalette: „Statistisch sichere Mehrheiten sind besser als wacklige Koalitionen.“ Zwar favorisiere er ganz klar eine rot-grüne Regierung, Präger zeigte sich jedoch realisitisch genug, dass es um deren Wahlchancen derzeit schlecht steht.

Der einzige, der von den Farb-Liebeleien nichts wissen wollte, war Frank Tempel. Für den kommenden Bundestag setzt er einzig auf das Linke-Rot – und zwar in der Oppositionsrolle: „Es gibt zu viele unüberbrückbare Unterschiede.“ Tempel betonte jedoch, als starke Linksfraktion den Sozialdemokraten im Nacken zu sitzen. „Der Druck auf die SPD wächst.“

Selbst aus den eigenen Reihen sei inzwischen Kritik an der sozialdemokratischen Politik zu vernehmen, zum Beispiel an der mitzuverantwortenden Arbeitsmarktreform – sehr zum Wunder der anderen Bundestagskandidaten, wie sich am Mittwoch zeigte. „Ich kann die SPD nicht verstehen, die eigene Politik schlechtzureden“, sagte zum Beispiel Volkmar Vogel. Erneute Reform nein, Handlungsbedarf ja. So immerhin lässt sich die Haltung des Altenburger SPD-Vertreters Wilfried Präger beschreiben: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe war damals das Gebot der Stunde. Dort, wo Schwachstellen sind, muss noch nachgebessert werden.“

Neue Schulden unumgänglich

Dass die neue Regierung nach der Wahl nicht ohne zusätzliche Schulden auskommen wird, darüber herrschte bei den Kandidaten relative Einigkeit. Einzig FDP-Mann Frackowiak plädierte dafür, „Neuverschuldungen zu vermeiden“. Aber wie? Man müsse „Einsparmöglichkeiten aufzeigen“, lautete die wenig konkrete Antwort.

Einhellige Meinung aller vier Politiker: Ein Großteil des derzeitigen Schuldenberges ist auf die weltweite Finanzkrise zurückzuführen. Die notwendigen Reaktionsvorschläge reichten jedoch von „Wachstum generieren“ (Vogel) über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer (Tempel) bis hin zu „jetzt Bürger wieder zu entlasten“ (Präger).

Den komplizierten Ausführungen Johannes Frackowiaks hinsichtlich eines gerechteren Steuer-Transfer-Systems konnten unterdessen nur wenige der Forumsbesucher folgen – selbst nach entsprechender Nachfrage aus dem Publikum blieb der Liberale eine verständliche Erklärung schuldig.

Mehrwertsteuer runter?

Rund um die Thematik Wirtschaft und Steuern drehte sich auch die wichtige Frage nach dem Umgang mit der Mehrwehrtsteuer. Senken? „Ja auf jeden Fall“, forderte Tempel. Die Vertreter der Großen-Koalitions-Parteien, Vogel und Präger, folgten dem Vorschlag jedoch nicht. „Das wäre ein falsches Signal. Vielmehr sollten wir über eine Neubewertung bei bestimmten Produkten nachdenken“, schlug Präger vor.

Energiepolitik polarisiert

So gegensätzlich wie Schwarz und Weiß waren beim OVZ-Forum auch die Positionen zur Energiepolitik. Die Kandidaten von FDP und CDU sprachen sich für eine übergangsweise Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten aus – worunter Volkmar Vogel jedoch nicht den Ausstieg vom Atomausstieg verstanden wissen wollte.

Unsichere Endlagerung, hohe Gewinne der Betreiber – Linke und SPD plädierten indes klar für ein baldiges Aus der Kernkraftwerke. „Der Ausstieg muss in unserem Interesse sein, sonst blüht den Kindern eine strahlende Zukunft“, positionierte sich SPD-Kandidat Präger in diesem Punkt deutlich.

Apropos deutlich. So fiel auch der Meinungsunterschied zum Afghanistan-Einsatz aus. Bis auf Linken-Politiker Tempel sprachen sich alle gegen einen sofortigen Abzug deutscher Truppen aus. Erst in zwei bis drei Jahren könne man darüber nachdenken, so FDP-Politiker Frackowiak. SPD-Mann Präger: „Wenn wir jetzt kapitulieren, kapitulieren wir vor dem Terrorismus.“

Wer von den Politikern letztlich den Ostthüringer Wahlkreis vertritt, wird erst nach dem 27. September feststehen. Als potenzieller Mandatsinhaber wollen sowohl Volkmar Vogel als auch Johannes Frackowiak zuallererst für Steuersenkungen eintreten. Wilfried Präger hat sich vorgenommen, für ein zukunftsfähiges Rentensystem zu kämpfen und Frank Tempel will vor allem die direkte Demokratie auf Bundesebene stärken. In neun Tagen wird sich zeigen, wie die Wähler die politischen Konzepte bewerten. Das Farbenspiel, das beginnt dann wohl erst richtig.

Nancy Dietrich