16.09.2009 | OTZ

Debatte im Zeichen der Klingel

Bundestagskandidaten bzw. deren Vertreter diskutieren erneut in Greiz

Von Katja Grieser

Greiz. Gut gewappnet ging Stefan Werner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Montagabend in die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises Greiz/Altenburger Land oder deren Vertretern – Heike Taubert sprang für den verhinderten SPD-Kandidaten Wilfried Präger, Dr. Peter Röhlinger als FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 194 für Dr. Johannes Frackowiak als Kandidat für den hiesigen Wahlkreis 195 ein: Moderator Werner hatte Sanduhr und Fahrradklingel griffbereit, um dem Redeschwall des jeweils befragten Kandidaten Einhalt zu gebieten. Ein kluger Schachzug, wie sich heraus stellen sollte, fiel es den Politikern erwartungsgemäß doch schwer, sich an die vorgegebene Redezeit von drei Minuten zu halten. Die Themen waren allerdings auch so vielschichtig, dass es tatsächlich nicht leicht war, in so kurzer Zeit dazu Stellung zu nehmen.

Stefan Werner sprach zunächst Armut in Deutschland an. MdB Volkmar Vogel (CDU) forderte, dass man mit der diesbezüglichen “Zahlenklauberei” aufhöre. “Fakt ist, wir müssen dafür sorgen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen haben”, so der Christdemokrat, der jedoch auch darauf hinwies, dass Armut in Deutschland keinesfalls vergleichbar sei mit Armut etwa in Entwicklungsländern. Er forderte, dass in Deutschland nicht nur am Sozialsystem gefeilt, sondern vor allem dafür gesorgt werden müsse, dass jeder einer Arbeit nachgehen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen könne. Für Frank Tempel (Die Linke) steht fest, dass mit den Hartz-IV-Gesetzen eine Entwicklung in Gang gesetzt worden sei, die man stoppen müsse. Eine andere Steuerpolitik müsse ebenso her, findet der Linkssozialist. Die derzeitige Krise sei ein generelles Systemproblem. Vincent Müller (Grüne) räumte ein, dass die unter Rot-Grün eingeführten Hartz-IV-Gesetze vielleicht nicht ganz so optimal gewesen sind. Es gebe zu viele Sanktionen, zudem werde zu viel im Privatleben der Menschen “herum geschnüffelt”. Ihn empört zudem, dass homosexuelle Paare bei der Berechnung genauso behandelt werden wie heterosexuelle, während Homosexuelle in vielen anderen Bereichen nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle hätten. Auch für Dr. Peter Röhlinger (FDP) steht fest, dass etliche Entscheidungen bezüglich Hartz IV korrigiert werden müssen. Er warb für das Bürgergeld. Dabei müssten Betroffene nicht von einem Amt zum nächsten rennen und hätten auch nicht weniger Geld als bisher. Heike Taubert (SPD) sieht bei Hartz IV nicht nur das finanzielle Problem. Sie plädiert dafür, mehr in Bildung zu investieren, damit alle Kinder eine Zukunft haben. Taubert möchte zum Beispiel Geld in die Hand nehmen, um Kindern kulturelle und sportliche Aktivitäten zu ermöglichen. “Jedes Kind muss sich eingebunden fühlen, auch wenn die Eltern arm sind”, so Taubert. In dem Zusammenhang sagte die Landtagsabgeordnete, dass die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn kämpfen. Volkmar Vogel hakte ein, dass auch die Christdemokraten für einen Mindestlohn seien, aber nicht flächendeckend übers ganze Land, sondern tarifliche und branchenspezifische Mindestlöhne. “Mindestlohn muss wirtschaftlich funktionieren, deshalb muss er flächendeckend sein”, entgegnete Frank Tempel.

Das Gesundheitssystem war ein weiterer Streitpunkt. Dr. Peter Röhlinger ist sicher, dass es in dem Bereich keine Patentlösungen geben wird, weil zu viele Interessen – Patient, Arzt, Apotheke, Krankenkasse, Pharmaindustrie – zu berücksichtigen seien. “Es darf aber nicht passieren, dass privat Versicherte die Patienten erster Klasse sind, die anderen dahinter”, so Dr. Röhlinger. Gewerkschafter Karsten Halbauer warf ein, dass das Gesundheitssystem doch in erster Linie für die Menschen da sein müsse. Röhlinger erwiderte, dass man die anderen Interessen aber nicht davon abgekoppelt sehen dürfe. In dem Zusammenhang wurde auch die Pflege angesprochen. “Pflege muss solidarisch finanziert sein”, findet Heike Taubert. Frank Tempel meint, dass die Pflege kein Bereich sein dürfe, in dem Profit erwirtschaftet werden soll. “Das Solidarprinzip ist wichtig, man muss auf Kosteneffizienz achten”, so der linke Politiker. Volkmar Vogel sieht dahingehend bereits Erfolge: “Wir haben die Pflegeversicherung auf eine ordentliche finanzielle Basis gestellt”, meint er.

Kommentiert

Von Katja Grieser

Fehlende Emotionalität konnte man dem Kandidatengespräch am Montagabend kaum vorwerfen. Wie schon im Landtagswahlkampf ging es auch diesmal vor allem zwischen Christdemokraten und Linken zur Sache. Frank Tempel (Linke) warf Volkmar Vogel, seines Zeichens CDU-Bundestagsabgeordneter, vor, sich nicht mehr an der Basis auszukennen, die Probleme der kleinen Leute nicht vor Augen zu haben. “Ich schlage vor, dass ich dieses Jahr zur Abwechslung mal die Wahl gewinne und in den Bundestag einziehe und Sie wieder an die Basis gehen”, stichelte er. Das ließ Volkmar Vogel nicht auf sich sitzen. “Mich muss keiner in die Produktion schicken, schon gar nicht der SED-Nachfolger”, polterte er. Damit meinte Vogel, wie er später sagte, nicht Tempel, sondern dessen Partei. Für diesen Ausbruch erntete Volkmar Vogel nicht gerade Sympathien im vorwiegend linksorientierten Publikum. Ob solche Schlagabtausche nun unbedingt nötig sind, sei dahin gestellt. Spannend sind sie in Wahlkampfzeiten aber allemal und auf jeden Fall unterhaltsamer als das Schnarchduell am Sonntagabend zwischen Merkel und Steinmeier.