21.09.2009 | TV Altenburg

Zuschauerpost

Seltsame Vorgänge …

Seit Juli dieses Jahres bin ich nun Kreistagsmitglied. Im Vorfeld hatten mir einige auf meine Kritiken an dem Gremium hin versichert, dass dort Sachpolitik gemacht wird und Parteipolitisches eigentlich kaum eine Rolle spielt. Jetzt bin ich nun selbst dabei und darf Zeuge bzw. Teil dieser Sachpolitik werden. Doch komisch: irgendwie verstehe ich Sachpolitik dann doch anders …

Da tönt die FDP im Wahlkampf, ihr erster Antrag und ihr größtes Ziel sei die Abwahl des Landrats. Nach der Wahl fügt sie sich aber in ein Bündnis mit dem Landrat, der CDU und den Regionalen. Letztere werden von Hans-Peter Bugar geführt, der einst auch Fraktionsmitglied der Liberalen war und im Wahlkampf von seinen Ex-Parteifreunden wüst beschimpft wurde. Nun lässt sich Karsten Schalla mit den Stimmen des „bürgerlichen Lagers“ um Landrat Rydzewski zu dessen Stellvertreter wählen, der ihm künftig auch Weisungen erteilen darf, wenn Schalla Aufgaben für den Landrat wahrnimmt.

Bei der Besetzung von Posten im Kreistag sowie bei verschiedenen Aufsichtsräten spielt dann auch die Sachpolitik eine ganz große Rolle, weil man nämlich ganz und gar nicht Kandidaten des „bürgerlichen Lagers“ denen aus den Reihen von SPD und Linke vorzieht. So wird zum Beispiel SPD-Umweltexperte Hartmut Schubert aus dem Zweckverband Restabfallbehandlung gewippt, dem er als Vorsitzender über Jahre vorstand. Natürlich auch hier nur aus rein sachlichen Erwägungen versteht sich.

Wenn es um den Verwaltungsrat der Sparkasse geht, wählt das „bürgerliche Lager“ ganz selbstverständlich und einheitlich den Liberalen Daniel Scheidel hinein, der sich seit Jahren mit dem Kreditinstitut vor Gericht streitet und überhaupt immer ganz kritisch die Finanzpolitik hinterfragt. Natürlich bekommt er auch die Stimmen der CDU, obwohl er noch Tage vor dem Landtagswahlkampf seinen CDU-Kontrahenten Gumprecht wegen einer Sparkassen-Veranstaltung öffentlich angreift. Ob sich mit Scheidel an der Kreditvergabepolitik der Sparkasse etwas ändert, bleibt allerdings mehr als fraglich.

Als es im Kreistag um ein Großbild in der Landschaft und dessen Finanzierung ging, wurde man ganz schweigsam. Hatten es doch tatsächlich Kreisräte gewagt zu fragen, ob die Sparkasse, deren Stiftung oder kreisnahe Gesellschaften die Finanzierung mit gesichert haben. Antworten bekam man einfach nicht, obwohl doch ein einfaches „Nein“ gereicht hätte. Und selbst wenn es zu einem „Ja“ gekommen wäre: Was hätte man denn groß dagegen sagen können? Mehr als einen Verweis auf sinnvollere Projekte hätten wohl die Kritiker nicht anbringen können. Lieber hüllt man sich aber in Schweigen, so dass die ganze Sache „Geschmäckle“ bekommt. Weil mir keine Informationen vorliegen, kann ich nur mutmaßen, dass die Sparkasse das Projekt wahrscheinlich unterstützt hat, was einer FDP-geführten Gemeinde zukommt. Das wiederum dürfte der von den Liberalen angeprangerten fragwürdigen Verwendung von Sparkassenmitteln wieder eine ganz neue Note verleihen …

Ach so, bei der Entsendung eines Landkreis-Vertreters in die Regionale Planungsgemeinschaft verwarf man dann erst einmal den Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes, dem CDU-Kreischef Melzer als Geschäftsführer angehört. Hatte man dort noch dessen Vorsitzenden Wolfgang Scholz vorgeschlagen, der für die SPD im Kreistag sitzt und jahrelang für alle Gemeinden des Landkreises bei der Landesplanung Partei ergreift, brachte die CDU einen Änderungsvorschlag ein. Dumm nur, dass ausgerechnet der Unterzeichner des Vorschlags des Gemeinde- und Städtebundes, nämlich Uwe Melzer, nun glühender Verfechter einer zufällig der CDU angehörenden Bürgermeisterin ist. Zwar kam es noch nicht zu einer Entscheidung, aber Porzellan wurde schon wieder mächtig zerschlagen!

Wenn der Kreistag im Moment nicht so ein trauriges Bild abgegeben würde, könnte man über solche Provinzpossen eigentlich nur lachen!

Quelle: Christian Repkewitz