15.12.2009

FDP-Stadtratsfraktion für Kündigung der SWA-Anteile

Die FDP wird der Kündigung der Anteile der Stadtwerke Altenburg (SWA) an der Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH zum 31.12.2010 zustimmen. Diese Entscheidung hat die liberale Stadtratsfraktion gestern einstimmig in einer Sondersitzung getroffen.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende im Altenburger Stadtrat, Wolfgang Krause: “Der Flughafen wirkt ohne jede Frage positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und sollte deshalb weiter geführt werden. Es kann jedoch nicht die Aufgabe einer Kommune von der Größe Altenburgs sein, die damit verbundenen Lasten maßgeblich mit zu schultern. Im Jahr 2010 muss der Freistaat Thüringen nun endlich mit ins Boot!” Krause verweist in diesem Zusammenhang auf auf die Ausführungen des liberalen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, der bereits bei seinem Besuch am Flughafen im Juli diesen Jahres unter Bezug auf seine Erfahrungen mit Frankfurt-Hahn darauf hingewiesen hatte, dass ein Projekt wie der Altenburger Flughafen nur mit einer engagierten Landesregierung langfristig erfolgreich sein kann.

Krause fordert deshalb, dass die Regierung Lieberknecht sich an die vom Kabinett Althaus getroffenen Zusagen im Hinblick auf die Unterstützung der Flughafens halten müsse. FDP-Stadtrat und Ortsvorsitzender Detlef Zschiegner ergänzend: “Mit der Kündigung der SWA-Anteile senden wir ein deutliches Signal in Richtung Erfurt. Ich erwarte, dass dadurch endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt!”

Der liberale Fraktionsvorsitzende weiter: “Die Zustimmung der FDP zur Kündigung der Anteile geht konform mit unserem Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger nachlesen und sehen, dass wir uns bereits im Frühjahr 2009 intensiv mit dem Flughafen beschäftigt haben. Flughafen ja, aber nicht um den Preis des finanziellen Ruins der Stadt und des Landkreises!”

Auf der Stadtratssitzung am 17. Dezember wird Krause die Entscheidung seiner Fraktion noch einmal ausführlich darlegen.