12.12.2009 | OVZ

“Wir sind die ersten, die die Reissleine ziehen”

FDP-Politiker Daniel Scheidel und Karsten Schalla fordern Ausstieg aus Flughafen-Finanzierung

Altenburg. Als einzige Partei im Altenburger Land ist die FDP dafür, beim Flugplatz „die Reißleine zu ziehen“. OVZ fragte Parteichef Daniel Scheidel und Kreistags-Fraktionschef Karsten Schalla nach den Gründen des politischen Ausstiegs aus dem Projekt.

OVZ: Die FDP galt jahrelang als Befürworter des Flugplatzes, warum jetzt die Kehrtwende?

Daniel Scheidel: Die FDP ist mitnichten ein Gegner des Flugplatzes und befürwortet mitnichten eine Schließung. Er war vor Ryanair nicht geschlossen und er wird auch nach Ryanair nicht geschlossen sein.

Karsten Schalla: Wenn auch mit Bauchkneifen, so haben wir doch immer die Position vertreten, dass wir im Flughafen ein wirtschaftliches Standbein und eine Chance sehen. Genauso haben wir aber registriert, was sich wirtschaftlich tatsächlich am Flughafen getan hat: KTN hat nie einen Flugplatz gebraucht, Thielert ist insolvent und weitere Ansiedlungserfolge von Landratsamt und Landesentwicklungsgesellschaft kenne ich nicht. Deshalb nochmal: Wir sind nicht gegen den Flugplatz, sondern gegen die Umwidmung von Investitionen in einen Werbekosten-Zuschuss, der eins zu eins in das ausländische Privatunternehmen Ryanair geht.

Der Kreistag hat anders entschieden, das Aus ist vertagt. Die gleiche Konsequenz wird aber der Ausstieg Altenburgs aus dem Flugplatz haben, und den unterstützt die FDP ebenfalls.

Karsten Schalla: Uns ist klar, dass bei gestrichenen Marketingzuschüssen Linien wegfallen würden und mit nur einer London-Linie das Geschäft nicht funktioniert. Ja, wir nehmen in Kauf, die ersten zu sein, die sagen, jetzt ist es Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist wie überall in der Wirtschaft: Ein Unternehmer kann die tollsten Ideen haben, aber wenn die Kunden das Produkt nicht genug annehmen oder die Banken es nicht finanzieren, dann muss er sich von dieser Geschäftsidee verabschieden.

Daniel Scheidel: Wir haben immer ganz offen unsere Überzeugung vertreten, dass dieses Modell nur mit dem Land als Gesellschafter funktioniert. Oder mit einem Großinvestor, der aber nicht zehn Prozent, sondern mindestens 50 übernimmt.

Das betreibt doch der Landrat jetzt.

Karsten Schalla: Aber genau das ist uns doch schon seit über fünf Jahren nicht gelungen. O.K., versuchen wir es. Aber die FDP steht dazu, dass nicht die Steuerzahler dieses Landkreises und die Altenburger Verbraucher von Energie und Wasser diejenigen sein können, die eine Luftverkehrs-Infrastruktur für Mitteldeutschland bezahlen.

Also Insolvenz, mit allen Konsequenzen für den Platz?

Daniel Scheidel: Da bin ich mir nicht so sicher, und wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit. Uns geht es darum, den Druck auf Erfurt zu erhöhen. Denn offensichtlich schaffen es die Altenburger Abgeordneten von CDU oder SPD nicht, dem Altenburger Land dort Gehör zu verschaffen. Der Landkreis musste auch nicht die A 4 von Gera bis Meerane ausbauen, obwohl sie auf unserem Gebiet liegt.

Karsten Schalla: Wir haben uns den Einstieg des Landes immer gewünscht, und viele Politiker haben es vor der Wahl versprochen. Dass diese Versprechen heute nichts mehr gelten, ist bitter. Aber ich bin inzwischen überzeugt, dass sich das Land nicht erweichen lässt. Deshalb wird es, so wie jetzt im Altenburger Stadtrat, im nächsten April/Mai, spätestens vor der Sommerpause, auch im Kreistag eine Grundsatzentscheidung zum Flugplatz geben müssen.

Interview: Günter Neumann