18.11.2009

Auslandsaktivitäten sollen zukünftig mit Kreistag abgestimmt werden

FDP kritisiert USA-Reise von Rydzewski und Wagner

“Bis zu den Veröffentlichungen in der Presse wusste ich von nichts”, bringt FDP-Fraktionschef Karsten Schalla seine Verwunderung über die Auslandsaktivitäten von Landrat Sieghardt Rydzewski auf den Punkt.

Der Liberale kritisiert, dass Rydzewski im Oktober zusammen mit Sparkassenchef Thomas Wagner zur Teilnahme an einem sogenannten “Wirtschafts- und Finanzgipfel” in der Partnerregion Hickory in den USA weilte, ohne dass die Fraktionen des Kreistages im Vorfeld – ebenso wenig wie im Nachgang – über die Reise informiert waren.

Karsten Schalla: “Wenn der Landrat dienstlich ins Ausland fährt, dann sollte der Kreistag darüber informiert sein, schließlich reist er zu Lasten unseres Kreishaushalts.” Im konkreten Fall stellen sich die Liberalen die Frage, was Rydzewski und Wagner im Oktober in Hickory gemacht haben, was eine Dienstreise rechtfertigen würde. Dazu der FDP-Kreisvorsitzende und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Daniel Scheidel, ironisch: “Es erfüllt uns natürlich mit Stolz, dass der Landrat des Altenburger Landes international derart geschätzt ist, dass er die Bundesrepublik bei einem 'Wirtschafts- und Finanzgipfel' in den USA vertritt. Auch das vom Landrat behauptete 'starke öffentliche Interesse an der Veranstaltung' begeistert uns. Ich frage mich nur, warum man bei Recherchen im Internet kaum etwas zu diesem Gipfel findet – nicht einmal auf der offiziellen Webseite der Stadt Hickory.” Dass der Landrat insgeheim wohl selbst an der Wichtigkeit seiner USA-Reise zweifelt, machen die beiden Liberalen an der Tatsache fest, dass Rydzewski in der Kreistagssitzung am 4. November keine Silbe über seine 'Dienst'-Reise verloren hat, auch nicht unter dem Tagesordnungspunkt 'Informationen des Landrats'.

Für Scheidel steht fest, dass der Landrat erneut ohne wirklichen Grund eine teure Dienstreise auf Kosten des Steuerzahlers gemacht hat. “Erinnern wir uns”, so der Liberale, “als die Neonazis im September 2008 mit einer rechten Großveranstaltung Altenburg-Nord eingenommen haben, weilte er ebenfalls in North-Carolina. Und jetzt will er uns Glauben machen, dass die Amerikaner von ihm wissen wollen, 'wie die Deutschen mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umgehen'. Das ist doch lächerlich!”

Als Konsequenz aus dem erneuten Alleingang des Landrats fordern die beiden Liberalen, dass künftig eine verschärfte Kontrolle der Reisetätigkeit durch den Kreistag stattfindet. “Der Landkreis Altenburger Land hat große Schwierigkeiten, den Haushalt für das Jahr 2010 in 'trockene Tücher' zu bringen. Da muss es erlaubt sein, ein Informationsrecht zu Auslandaktivitäten seitens der Kreisverwaltung an den Kreistag einzufordern”, bringt es Karsten Schalla auf den Punkt. “Solche Reisen sollten in Zukunft vorher inhaltlich im Kreistag, zumindest aber im Kreisausschuss, abgestimmt werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Der neue Kreistag muss sich gar nicht erst an den schlechten Stil des Landrates gewöhnen!”