16.12.2009 | OVZ

Nicht ohne die Landesregierung

Altenburger FDP untermauert ihre Zustimmung zur Kündigung der Flugplatz-Anteile

Altenburg. Die Altenburger FDP will auf der morgigen Stadtratssitzung ihre Zustimmung geben, wenn es um die Kündigung der Anteile der Stadtwerke an der Flughafengesellschaft zum Jahresende 2010 geht. Diese Entscheidung habe die Stadtratsfraktion gestern einstimmig in einer Sondersitzung getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der Flughafen wirkt ohne jede Frage positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und sollte deshalb weiter geführt werden“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Krause. „Es kann jedoch nicht die Aufgabe einer Kommune von der Größe Altenburgs sein, die damit verbundenen Lasten maßgeblich mit zu schultern. Im Jahr 2010 muss der Freistaat Thüringen nun endlich mit ins Boot.“ Krause verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des liberalen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle. Der habe bereits bei seinem Wahlkampf-Besuch am Flughafen im Juli dieses Jahres unter Bezug auf den Airport Frankfurt-Hahn erklärt, dass ein Projekt wie der Altenburger Flughafen nur mit einer engagierten Landesregierung langfristig erfolgreich sein könne.

Krause fordert deshalb, dass die Regierung Lieberknecht sich an die vom Kabinett Althaus getroffenen Zusagen im Hinblick auf die Unterstützung des Flugplatzes halten müsse. „Mit der Kündigung der Stadtwerke-Anteile senden wir ein deutliches Signal in Richtung Erfurt“, meint FDP-Stadtrat und Ortsvorsitzender Detlef Zschiegner. „Ich erwarte, dass dadurch endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.“

Wolfgang Krause sieht das Ja zur Kündigung in Übereinstimmung zum FDP-Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen. „Flughafen ja, aber nicht um den Preis des finanziellen Ruins der Stadt und des Landkreises.”

Auf der morgigen Stadtratssitzung will Krause die Entscheidung seiner Fraktion noch einmal ausführlich darlegen.