19.12.2009 | OVZ

Hauchdünne Mehrheit für Flugplatz

Altenburger Stadtrat lehnt mit 18:17 Ausstieg aus Gesellschaft ab / Kritik von CDU und Linken an OB Michael Wolf

Altenburg. Bis weit nach Mitternacht dauerte die Debatte hinter den verschlossenen Türen des Ratssaales. Sie war hoch emotional, spannend bis zuletzt und hatte einen höchst überraschenden Ausgang.

Mit einer einzigen Stimme Mehrheit lehnten die Stadträte die Forderung von OB Michael Wolf ab, die 19 Prozent Anteile der Stadtwerke an der Flugplatzgesellschaft zu kündigen. Mit dem gleichen 18:17-Ergebnis ließen die Volksvertreter allerdings auch einen Antrag der Linken scheitern, diese Anteile zu verkaufen. Weil die Linken im selben Papier aber zusätzlich verlangten, die Anteile zu behalten – und dieser Antrag ja abgelehnt wurde – prüfen die Rathausjuristen nun, welche Folgen das auf den ersten Blick widersinnige Abstimmungsverhalten der Stadträte hat. Dabei ist es eigentlich klar, denn auch der dritte Antrag, diesmal aus den Reihen der SPD und erneut mit der Forderung, die Flugplatzanteile zu kündigen, wurde mit dem bekannt knappen 18-zu-17-Verhältnis abgelehnt.

„Der OB ist mit seinen Ausstiegsplänen komplett gescheitert. Das ist auch eine Bankrotterklärung für seine Wirtschaftspolitik. Bei ähnlichen Niederlagen haben andere Politiker schon mal über Konsequenzen nachgedacht“, kann sich CDU-Fraktionschef Peter Müller einen Seitenhieb nicht verkneifen. Doch mehr noch bewegt ihn, wie es weitergehen soll. „Damit ist der Flugplatz erst einmal in ruhigem Fahrwasser“, erklärte er. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam weiter für das Projekt arbeiten.“ Das Land müsse begreifen, dass der Flugplatz das einzige Potenzial für Wirtschaftswachstum in der Region ist.

In die gleiche Kerbe schlägt Linken-Fraktionsvize Harald Stegmann. Das Votum sei eine Entscheidung für die Weiterführung des Linienverkehrs und den Erhalt des Standortes. Zugleich sei dies ein klares Signal an die Landesregierung, sich endlich für den bedeutendsten Low-Cost-Standort in Mitteldeutschland zu bekennen. Scharf kritisierte er den OB, der bereits vor der Stadtratssitzung einen Aufsichtsratsbeschluss der Stadtwerke herbeiführte, die Anteile zu kündigen. „Dies ist keine Angelegenheit der Geschäftsführung, sondern des Gesellschafters.“

Die Linken kündigten außerdem an, dass ihre Landtags-Vizepräsidentin Birgit Klaubert ein Gespräch mit beiden Ministern, den Fraktionsvorsitzenden und dem OB vermitteln werde. Um weiteren Schaden von der Flugplatzgesellschaft abzuwenden, wollen die Linken im Januar zudem eine Beschlussvorlage zur Zahlung der freiwilligen Zuschüsse im Jahr 2010 einbringen, damit die Geschäftsführung in die Lage versetzt werde, endlich einen realistischen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Erst einmal überprüfen, welche Konsequenzen sich aus den Beschlüssen ergeben, das hält SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch für notwendig. Momentan habe man die absurde Situation, nach der die Stadt zwar Gesellschafter bleibe, aber keine freiwilligen Zuschüsse mehr zahlen müsse. Man sollte mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben, riet Dorsch, beharrte aber auch auf der SPD-Position, dass die Konzentration auf Ryanair der falsche Weg sei.

Mit Enttäuschung reagierte die FDP auf das Abstimmungsergebnis. „Damit bleibt es bei den hohen Belastungen, ohne dass jemand weiß, wie genau es weitergeht“, resümierte Fraktionschef Wolfgang Krause. Besonders bedauerte er, dass die CDU das bürgerliche Lager verlassen und jeder wirtschaftlichen Vernunft eine Absage erteilt habe.

Günter Neumann

Standpunkt

Verkehrte Welt im Rathaus

Von Günter Neumann

Verkehrte Welt: Meist sind es die Profis – die Landräte und Bürgermeister – die ihre ehrenamtlichen Volksvertreter mit kiloschweren Beschlusstexten, Tischvorlagen in letzter Minute und juristischen Tricks genau zu jenen Entscheidungen bringen, die sie selbst längst vorher getroffen haben.

Aber dieses Spiel hat der Altenburger Stadtrat am Donnerstag kurz vor Mitternacht nicht mitgemacht. Diesmal diktierten die gewählten Abgeordneten ihrem Chef der Verwaltung, wie es mit dem Flugplatz weitergehen soll.

Mit dieser mutigen Entscheidung haben sie, wie zuvor schon der Kreistag, ein auch für das Land unübersehbares Signal gesetzt. Es gibt in Fernost-Thüringen eben immer noch eine politische Mehrheit, die an die Vision von Touristenströmen aus halb Europa, moderner Lebensqualität, boomenden Unternehmen und neuen Arbeitsplätzen glaubt.

Und die bereit ist, für ihre Überzeugung auch wirtschaftliche Risiken einzugehen und politischen Druck aufzubauen. Deshalb sind 2010 noch ganz andere Überraschungen möglich.