19.12.2009 | OVZ

OB: Stadtrat drückt sich vor Entscheidung

Harter Schlagabtausch zu Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser

Altenburg. Dreimal hat der Werkausschuss getagt, immer viele Stunden. Dreimal wurde im Anschluss den Forderungen entsprochen und die beabsichtigte Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren im Interesse der Bürger nach unter korrigiert. Sogar von der alleinigen Erhöhung der Grundgebühr musste sich die Werkleitung verabschieden und nun gleichfalls die Mengengebühr berücksichtigen. Damit Bürger, die Wasser sparen, nicht auch noch dafür bestraft werden. Und der Oberbürgermeister warnte kurz vor der Entscheidung noch eindringlich vor Verlusten für die städtischen Wasserver- und -entsorgungsbetriebe. Genutzt hat es am Ende alles nichts. Der Altenburger Stadtrat sah noch erheblichen Klärungsbedarf und verwies die Beschlussvorlagen mit klarer Mehrheit zurück in den zuständigen Ausschuss (OVZ berichtete).

Vor allem das viel zu späte Einreichen der Vorlagen wurde vorgestern Abend heftig kritisiert. Die dritte, 150 (!) Seiten starke Variante, sei sogar nur eine Tischvorlage, die folglich in den Fraktionen nicht mehr diskutiert werden konnte, monierte beispielsweise Gerhard Stenzel (Die Linke). Er bezeichnete OB Michael Wolf und den Stadtwerke-Chef Martin Wenzel als „Wiederholungstäter“, weil sie den Stadträten solch wichtige Entscheidungen schon mehrmals unter einem derartigen Zeitdruck abverlangt hätten.

Sein FDP-Kollege Detlef Zschiegner beklagte zudem die Unsitte, bei Defiziten immer zuerst und allein die Bürger als die Kuh zu sehen, die man melken könne. Die Verantwortlichen sollten vielmehr nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Stenzel hatte hier unter anderem die zeitliche Streckung von Investitionen vorgeschlagen.

„Damit Sie dann wieder den schlechten Zustand unserer Wasserleitungen beklagen können“, konterte der OB dieses Ansinnen süffisant. Mit solch einer Forderung nehme man billigend in Kauf, dass die Leute nicht ordentlich versorgt werden. Wolf warf dem Stadtrat insgesamt vor, sich immer dann, wenn die Dinge unangenehm sind und weh tun, sich „wild echauffierend“ um eine Entscheidung zu drücken. „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie entscheiden müssen. Und zwar spätestens im Januar.“ Denn es könne und dürfe nicht sein, dass der städtische Haushalt belastet werde, um ein Defizit bei der Asa auszugleichen.
Auch vor dem Stadtrat verwahrte sich der Oberbürgermeister scharf gegen die Vorwürfe, dass mit den Wasser- und Abwassergebühren der Flugplatz querfinanziert werde. Es sei eine Bösartigkeit und Dreistigkeit, so etwas zu behaupten. Die beabsichtigte Gebührenerhöhung ist nach Aussagen des Stadtoberhauptes vielmehr den Kosten- und Tarifsteigerungen, einem dem Bevölkerungsrückgang geschuldeten Einnahmeneinbruch, der Inflationsrate und nicht zuletzt auch der Finanzkrise geschuldet. Auch sei man 2003 beim Kauf des Primmelwitzer Klärwerks „in gutem Glauben“ davon ausgegangen, dass dafür keine Umsatzsteuer fällig wird. Doch nun habe das Finanzamt signalisiert, dass sie doch zu zahlen ist. Diese knapp zwei Millionen Euro müssten umgelegt werden. Und bei der Energie- und Wasserversorung (Ewa) schlage die Abschreibung des inzwischen stillgelegten Wasserwerks in Großstöbnitz kräftig ins Kontor.

Insgesamt habe Altenburg im Vergleich zu anderen Zweckverbänden der Region sowohl bei Wasser als auch bei Abwasser jedoch sehr günstige Konditionen, so Wolf.

Ellen Paul

Gebührenerhöhung kritisch hinterfragt

Vereinsvorstand von Haus und Grund wehrt sich gegen Vorwürfe

Vereinsvorstand von Haus und Grund wehrt sich gegen Vorwürfe

Altenburg. Der Vorstand von Haus und Grund wehrt sich gegen die aus seiner Sicht nicht zutreffenden Vorwürfe von OB Michael Wolf und Ewa-Chef Anton Geerlings (OVZ berichtete).

Zum einen sei nie behauptet worden, die Ewa würde den Flughafen subventionieren. Zum anderen müsse sich der OB die Frage gefallen lassen, ob die geplanten Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser nicht indirekt zur Finanzierung des Flughafens dienen. „Unter dem Strich stehen immer Einnahmen und Ausgaben gegenüber. Immer dann, wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben abzudecken, muss man entweder auf der Ausgabenseite sparen oder die Einnahmeseite verbessern. Zum Beispiel durch eine Gebührenerhöhung, wie sie jetzt zu Lasten der Bürger bei Wasser und Abwasser angedacht ist“, heißt es in einer Presserklärung des Vereins.

Die Frage, wie hoch die Gebühren ohne die ständigen Zuschüsse durch die Stadtwerke Altenburg an die Flughafengesellschaft wären, hält Vorstandsvorsitzender Falk Pitzke deshalb auch nicht, wie vom OB behauptet, für „falsch, böswillig und geschäftsschädigend“.

„Die privaten Haus- und Grundbesitzer in Altenburg schwimmen ebenfalls nicht im Geld und müssen rechnen. Da wird es in einem demokratischen Land doch noch erlaubt sein, als ihr Interessenvertreter eine für sie nicht unerhebliche Gebührenerhöhung kritisch zu hinterfragen“, erklärte Pitzke.