18.12.2009 | TV Altenburg

FDP enttäuscht

Mit Enttäuschung reagiert die Stadtratsfraktion der Liberalen auf das Abstimmungsergebnis zur Kündigung der Anteile der Stadtwerke am Flugplatz Altenburg-Nobitz. In drei geheimen Abstimmungen zu vorgerückter Stunde konnten sich FDP und SPD nicht gegen CDU und Linke durchsetzen, mit dem Ergebnis, dass die Stadtwerke ihre Anteile nicht kündigen. “Damit bleibt es bei den hohen Belastungen, ohne dass jemand weiss, wie genau es weiter geht”, resümiert FDP-Fraktionschef Wolfgang Krause. Besonders enttäuscht ist er über die CDU, die das bürgerliche Lager verlassen und jeder wirtschaftlichen Vernunft eine Absage erteilt hat.

“Die knappen Abstimmungsergebnisse zeugen von einer tiefen Spaltung des Stadtrates”, so Krause. “Dies halte ich für sehr bedenklich. Ich hoffe, dass es uns im neuen Jahr gelingt, zum Wohle unserer Stadt wieder zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren. Wir unterstützen deshalb auch den Vorschlag von Frau Dr. Klaubert, in Erfurt eine Gesprächsrunde mit den Ministern Carius und Machnig sowie den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates vorzubereiten. Natürlich werden wir uns – bei aller Enttäuschung über den gestrigen Abend – auch weiterhin mit aller Kraft im Stadtrat einbringen, um eine wirtschaftliche und sinnvolle Lösung der Flugplatzfrage herbeizuführen. Wobei wir aber nicht davon abrücken, dass die Kündigung der Anteile der Stadtwerke an der Flughafengesellschaft oberste Priorität hat. Die Stadt kann nicht für die Kosten überregionaler, länderübergreifender Infrastrukturprojekte aufkommen!”

Quelle: PM FDP

Stadtrat steht für weitere Beteiligung

Mit 17 zu 18 Stimmen hat sich der Stadtrat in der gestrigen Sitzung gegen die Kündigung der Anteile an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (FAN), welche durch die Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) entschieden.

Die Fraktion DIE LINKE wertet dies als Entscheidung für die Weiterführung des Linienverkehrs und den Erhalt des Standortes. Zugleich ist dies ein klares Signal an die Landesregierung, sich endlich für den bedeutendsten low-cost-Standort in Mitteldeutschland zu bekennen. Zugleich wurde den Stadträten von SPD und FDP deutlich gemacht, dass es nicht Anspruch der FAN sein kann, in einer Liga mit den Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg, welche als einzige in Deutschland wirtschaftlich arbeiten, zu agieren. Auch die Bezuschussung von Luftverkehrslinien ist nichts Ehrenrühriges sondern ganz einfach marktüblich. Die selbsternannten Hüter der Marktwirtschaft (FDP) sollten dies endlich auch zur Kenntnis nehmen. Scharf kritisiert wurde die Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses in den Stadtwerken, die Anteile zu kündigen. Dies ist keine Angelegenheit der Geschäftsführung sondern des Gesellschafters.

Leider konnte sich der Stadtrat mit dem gleichen Stimmverhältnis auch nicht dafür entscheiden, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu folgen und den Oberbürgermeister anzuweisen, auf einen Verkauf der Anteile hinzuwirken. Also gilt die Beschlusslage vom 08. Dezember 2008 weiter, nach der die Anteile gehalten werden.

Dem Angebot von Dr. Birgit Klaubert, ein Gespräch mit beiden Ministern zu vermitteln, haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister gestern angeschlossen. Ein entsprechender Brief an die Minister Carius und Machnig wird heute verschickt.

Um weiteren Schaden von der FAN abzuwenden, wird die Fraktion DIE LINKE im Januar eine Beschlussvorlage zur Zahlung der freiwilligen Zuschüsse im Jahr 2010 in den Stadtrat einbringen und die Geschäftsführung in die Lage versetzen, endlich einen realistischen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Quelle: PM Die Linke