05.01.2010 | OVZ

Altenburg steigt doch aus

Stadtwerke-Aufsichtsrat beschließt auf Sondersitzung Kündigung der Flugplatzanteile

Altenburg. Paukenschlag zum Jahresbeginn. Wie Altenburgs Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Wenzel gestern in einer dürren vierzeiligen Pressemitteilung informierte, hat der Aufsichtsrat bereits am vergangenen Dienstag beschlossen, die Altenburger Geschäftsanteile an der Flugplatz GmbH zum 31.12.2010 zu kündigen. Einen Tag später – und damit nur einen Tag vor Ultimo – stand Martin Wenzel persönlich in der Flugplatzverwaltung und gab das Kündigungsschreiben ab.

Der Schritt ist insofern hoch brisant, weil der Stadtrat noch auf seiner Sitzung am 17. Dezember eine Kündigung abgelehnt hatte. Mit nur einer Stimme Mehrheit wiesen die Volksvertreter damals einen entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) zurück, ebenso einen ähnlich lautenden von zwei SPD-Abgeordneten und außerdem einen Vorschlag der Linken, die Anteile zu verkaufen.

Weil in dem Linken-Papier aber andernfalls auch das Halten der Anteile gefordert war – was mit dem Gesamtantrag ebenfalls abgelehnt wurde – war in der Stadtverwaltung schon am Tag danach von einer unklaren Rechtslage die Rede (OVZ berichtete).


Diese unklare Rechtslage soll nach OVZ-Informationen Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Wenzel veranlasst haben, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Als das am 28. Dezember vorlag, berief Wolf in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der Stadtwerke die Sondersitzung des Gremiums ein. Das tagte am 29. und erteilte Geschäftsführer Wenzel die „Weisung“, die Geschäftsanteile zu kündigen – angeblich mit einer ähnlich knappen Mehrheit, wie sie im Stadtrat zur gegenteiligen Entscheidung geführt hatte. Mit der Kündigung der Anteile einen Tag vor Ablauf der Frist ist die Stadt Altenburg nun nur noch bis Ende des Jahres Miteigentümer der Flugplatzgesellschaft. Danach fallen die 19 Prozent Anteile an die Flugplatzgesellschaft.

Günter Neumann

“Politische Katastrophe”

CDU, Linke und FDP kritisieren, dass Aufsichtsrat Stadtratsentscheidung ignoriert / Rückendeckung nur von SPD

Altenburg (G.N.). Empörung und Protest überwogen gestern in den ersten Stellungnahmen aus den Parteien und auch aus dem Landratsamt zur überraschenden Kündigung der Flugplatzanteile durch die Altenburger Stadtwerke.
Die härteste Kritik kommt erwartungsgemäß von CDU und Linken, die zurzeit als einzige Parteien sowohl im Kreistag als auch im Altenburger Stadtrat das Flughafenprojekt klar unterstützen.


„Ich kann gut akzeptieren, wenn man zum Flugplatz eine andere Meinung hat. Aber was jetzt in Altenburg passiert, kann ich nicht verstehen“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer gegenüber OVZ. Erst beschließe der Aufsichtsrat den Ausstieg, dann entscheide sich der Stadtrat dagegen, und deshalb gebe es einfach eine weitere Aufsichtsratssitzung, die die Meinung einer Mehrheit der Volksvertreter ignoriere. „Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Wenn der Stadtrat so entscheidet, muss ein Oberbürgermeister das akzeptieren können.“ Und Melzer bekräftigte: „Das ist für mich eine politische Katastrophe.“ Vor allem in Richtung Erfurt hält der CDU-Chef den Altenburger Ausstieg für ein völlig falsches Signal. „Wir haben eine neue Landesregierung, wir haben doch noch nicht einmal mit Frau Lieberknecht über das Problem reden können.“


Auch Altenburgs CDU-Fraktionschef Peter Müller ärgert vor allem der undemokratische Stil des Oberbürgermeisters. „Er missachtet klare Beschlüsse des Stadtrates. Dreimal hat der Stadtrat mit seiner Abstimmung deutlich gemacht, dass er weder die Rückgabe der Anteile noch einen Verkauf will. Darüber hat sich jetzt der Aufsichtsrat eiskalt hinweggesetzt“, sagt Müller, der selbst Aufsichtsratsmitglied ist, aber zu seinem Abstimmungsverhalten nichts sagen darf. Jedenfalls ist er sich in punkto Flughafenzukunft sicher: „Wir haben einem Brutkasten, in dem ein Kind liegt, den Strom abgedreht.“


„Wir überlegen rechtliche Schritte“, kündigte der stellvertretende Linken-Fraktionschef Harald Stegmann an. Möglich seien sowohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde als auch Strafanzeige wegen Untreue. Schließlich gehe es um die Kündigung städtischer Anteile, also städtisches Eigentum, dafür könne ein Aufsichtsrat nicht das zuständige Gremium sein. Dies sei eindeutig Sache des Stadtrates. Denkbar sei deshalb auch eine Sondersitzung des Stadtrates. „Was hier kaputt gemacht wird, kann man gar keinem erklären“, resümierte Stegmann.


Ähnliche Töne schlägt Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) an. „Ich bin sehr enttäuscht, dass die Kündigung bei der Geschäftsführung der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH seitens der Stadtwerke abgegeben wurde, weil damit eine bisher starke Gemeinschaft gerade jetzt in schwierigen Zeiten auseinanderbricht“, betonte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates in einer Presseerklärung. „Das ist in jedem Falle schädlich in Bezug auf die anstehenden Verhandlungen mit potenziellen Investoren als auch mit der Thüringer Landesregierung.“ Auch der Landrat äußert erste Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Beschlusses. „Das Zustandekommen dieser Kündigung wird sicherlich noch kommunalrechtlich zu klären sein. Nach meinem Kenntnisstand hat der Stadtrat als zuständiges Organ eine derartige Kündigung abgelehnt. Insofern besteht in jedem Falle Prüfungsbedarf.“


Selbst die FDP, die im Kreis und in der Stadt konsequent für einen Schlussstrich unter das Flughafenprojekt eintritt, hat mit dem Aufsichtsrats-Trick Probleme. „Der Schritt ist wirtschaftlich vernünftig, aber der Stadtrat hatte nun mal anders entschieden“, so Karsten Schalla, Kreistags-Fraktions-Chef und Flugplatz-Aufsichtsrat. „Was hier passiert, ist politisch absolut bedenklich.“


SPD-Stadtrats-Fraktionschef Nikolaus Dorsch war dann tatsächlich der einzige, der auf OVZ-Nachfrage dem Aufsichtsratsbeschluss etwas Gutes abgewann. „Da der Stadtrat sich nicht durchringen konnte, einen Positiv-Beschluss zu fassen und immer nur ablehnte, war zwangsläufig der Aufsichtsrat am Zug.“ Und dass die Beteiligung der Stadt am jetztigen Geschäftsmodell des Flughafens überdacht werden müsse, habe die SPD selbst immer wieder gefordert. „Wir unterstützen deshalb die Entscheidung des Aufsichtsrates, so wie wir sie auch im Stadtrat unterstützt haben“, erklärte Dorsch.

OB: “Stadtrat hatte nichts entschieden”

OVZ: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat beschlossen, die Flugplatz-Anteile zu kündigen und sich damit über einen Stadtratsbeschluss hinweggesetzt. Wie passt das zusammen?


Michael Wolf: Es gab nach der letzten Stadtratssitzung ein großes Problem: Auf der einen Seite wurde mit einer Stimme Mehrheit mein Vorschlag abgelehnt, die Gesellschafteranteile zu kündigen. Auf der anderen Seite gab es mit gleicher Mehrheit eine Ablehnung für den Antrag der Linken, der unter anderem forderte, die Anteile zu halten. Insofern war der Stadtrat in seiner Aussage nicht klar. Der Oberbürgermeister war also nicht in der Lage, in irgendeiner Art dem Geschäftsführer der Stadtwerke eine Anweisung zu erteilen. Dass der Stadtrat keine eindeutige Beschlussfassung herbeiführte, dafür kann ich nichts. Der gern ins Spiel gebrachte Beschluss von 2008, die Anteile zu halten, war jedenfalls durch meine Beschlussvorlage und die beigefügte Handlungsdirektive abgearbeitet. Ich war angesichts dieser Situation in meiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter handlungsunfähig. Und ich habe somit auch keinen Gesellschafterbeschluss herbeigeführt. 


OVZ: Warum sind dann die Anteile jetzt trotzdem gekündigt?

Michael Wolf: Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Wenzel, hat die Initiative übernommen und in einem juristischen Gutachten die Situation überprüfen lassen. Es gab eine Handlungsempfehlung, dass der Aufsichtsrat zu entscheiden hat, ob der Geschäftsführer der Stadtwerke eine Anweisung zur Kündigung der Anteile erhalten soll. Nachdem der Geschäftsführer mich über das Gutachten informierte, war ich als Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet, eine Sonderaufsichtsratssitzung einzuberufen. Diese Sitzung hat stattgefunden, der Aufsichtsrat hat sich ausführlich mit der Rechtssituation befasst und beschlossen, den Geschäftsführer anzuweisen, die Anteile zu kündigen. 


OVZ: Ein einstimmiger Beschluss?


Michael Wolf: Wir haben beschlossen, nur zu erklären, dass es beschlossen wurde. 


OVZ: Wieso war die Lage nach der Stadtratssitzung unklar?

Michael Wolf: Eine knappe Mehrheit hat Ihren Antrag zur Kündigung abgelehnt, ebenso den Linken-Antrag zum Verkauf und den SPD-Antrag zur Kündigung.
Das sehe ich nicht so. Die Beschlussvorlage der Linken enthielt auch die Forderung, die Anteile zu halten, und dieser Antrag wurde eben auch vom Stadtrat abgelehnt. Es geht nicht darum, wie viele Beschlüsse für Kündigung und wie viele für Halten waren, sondern es gab kein klares Votum. Aufgrund dieser Tatsache sah sich der Oberbürgermeister außerstande, in der Gesellschafterversammlung eine Anweisung jeglicher Art zu geben. Ich habe also nicht auf die Kündigung hingewirkt, ich habe auch nicht auf das Halten der Anteile hingewirkt.


OVZ: Wer dann?


Michael Wolf: Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Wenzel, war in einer unglücklichen Lage. Der Aufsichtsrat hatte bereits einer Kündigung der Gesellschafteranteile zugestimmt, der Gesellschafter gab ihm jedoch keinerlei Weisung. In dieser Situation ergriff er die Initiative und hat eine rechtliche Bewertung der Stadtratsbeschlüsse vornehmen lassen. Die ergab die eindeutige Handlungsempfehlung, dass die schon vorhandene Zustimmung des Aufsichtsrates zur Kündigung der Anteile nicht reichte, es musste eine Anweisung sein. Und der Aufsichtsrat entschied, den Geschäftsführer anzuweisen, die Gesellschafteranteile zu kündigen. 


OVZ: Darf der Aufsichtsrat das?


Michael Wolf: Angesichts der Situation und angesichts der Sach- und Rechtslage: Ja. Der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender und Herr Wenzel als Geschäftsführer der Stadtwerke waren in dieser Situation verpflichtet, den Aufsichtsrat zu einer klaren Entscheidung zu befragen, weil der Gesellschafter, also der Stadtrat, eben nicht entschieden hatte. 


OVZ: Warum muss ein Stadtrat bis in die Nacht diskutieren, wenn der Aufsichtsrat trotzdem macht, was er will?


Die Aufsichtsratsmitglieder sind in ihren Handlungen frei, sie können nicht vom Stadtrat angewiesen werden. Sie sind nur dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und wenn der Gesellschafter seiner Aufgabe nicht nachkommt, eine Entscheidung zu treffen, kann nicht der Aufsichtsrat etwas dafür.

Interview: Günter Neumann

Kommentar

Stadtwerke-Streich schadet Demokratie

Von Günter Neumann

Sollte jemand im Rathaus die plitz-plautze Flugplatz-Kündigung tatsächlich für einen politischen Geniestreich halten, hat er die falschen Berater. Oder gar keine mehr. 
Es bleibt jetzt einmal festzuhalten, dass es von Anfang an Michael Wolf und seine SPD waren, die eines der Schlüssel-Themen für die Entwicklung der Region am liebsten in vertraulichen „Genossen-Gesprächen“, internen Ausschuss-Beratungen und geschlossenen Stadtratssitzungen hin- und herdebattierten. Erst als die Ausstiegspläne überhaupt nicht mehr unter der Decke zu halten waren, begannen Spitzen-Sozialdemokraten plötzlich öffentlich von der Umwandlung des mühevoll etablierten Billigairline-Platzes in irgend sowas wie einen Industrieflughafen zu fabulieren. Parallel orderten derweil die Stadtwerke Gutachten, die keiner lesen darf, und drechselten Begründungen, die ohne Jurastudium keiner versteht. 
Natürlich ist die Chance eines mitteldeutschen Billigflieger-Drehkreuzes nicht per Kreisumlage oder Stadtwerke-Zuschuss zu finanzieren. Es fällt aber auf, dass die regionale SPD nur so lange an vorderster Front für den Flughafen kämpfte, als damit noch die in Erfurt allein regierende CDU unter Druck zu setzen war. Kaum müsste eigenen Ministern Dampf gemacht werden, entdecken die Genossen bevorzugt Ausstiegsgründe. Prompt handeln sie sich den Vorwurf ein, irgendwie eingekauft worden zu sein. Für das Image der SPD ist der Stadtwerke-Streich ihres OB jedenfalls eine Katastrophe.


Übrigens: Wenn Wähler jetzt fragen würden, wozu sie eigentlich Abgeordnete wählen, wo doch Geschäftsführer und Hausjuristen eh alles besser wissen, was sie wohl unter einem SPD-Sonnenschirm zur Antwort bekämen?