29.01.2010 | OVZ

Gemeinden wollen nicht Melkkuh sein

Geplante Steigerung der Kreisumlage verärgert Bürgermeister / Landratsamt soll Sparvorschläge machen

Altenburg. Auf massive Kritik der Bürgermeister stößt die für den Kreishaushalt 2010 geplante neuerliche Erhöhung der Kreisumlage. Auf einer Beratung mit Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) wollen die Kommunalpolitiker nächste Woche ihren Unmut äußern. Der Haushalt soll vom Kreistag am 10. Februar beschlossen werden.

„Es kann nicht so weiter gehen, dass den letzten immer die Hunde beißen“, machte Löbichaus Bürgermeister Rolf Hermann (FDP) am Mittwochabend auf der Kreis-Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes seinem Herzen Luft. Und sprach dabei wohl für alle Kollegen. Denn wieder einmal will sich der Kreis mehr Geld bei seinen Städten und Gemeinden holen, weil er sonst keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt. Rund 24 Millionen Euro sollen die Kommunen zahlen – immerhin bereits fast ein Viertel des 106 Millionen Euro großen Gesamtetats. Und fünf Millionen mehr als noch vor vier Jahren.

Hermann warf dem Landratsamt vor, es sich mit dem Haushaltsentwurf 2010 viel zu einfach gemacht zu haben. Es sei die Pflicht der Verwaltung, dem Kreistag die Alternativen zum Einsparen vorzulegen. „Es gibt viele Positionen, die durchleuchtet werden müssen.“

Konkreter wurde Altkirchens Bürgermeister Peter Bugar (Regionale). Der Kreis müsse Personal einsparen, forderte er und nannte Bereiche wie Umwelt und Denkmalschutz, aber auch den Flughafen. Es sei eine „kreuzgefährliche Entwicklung“, wenn stattdessen immer nur den Kommunen das Geld weggenommen werde. Mit Blick auf die von den Kommunalpolitikern parteiübergreifend abgelehnte Gebietsreform warnte Bugar: „Wenn das die nächsten fünf Jahre so weiter geht, erledigt sich das Thema von selbst.“

Unterstützung bekam er unter anderem von Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU). Es sei falsch, wenn das Landratsamt auf Sparforderungen immer entgegne, es gehe nicht. „Es geht überall. Wir machen es in den Gemeinden vor. Sonst würden wir nicht mehr existieren.“ Und der Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz (parteilos) lieferte das Zahlenbeispiel gleich mit: Von 27 auf 12,5 Stellen habe er das Rathauspersonal in den knapp zehn Jahren seiner Amtszeit reduziert.

Eindringlich warb Scholz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisverbandes der Gemeinden und Städte deshalb dafür, solche Fakten, Forderungen und Bedenken in der Beratung mit dem Landrat nächste Woche auf den Tisch zu legen. Ob Theater, Lindenau-Museum oder Flugplatz – man müsse sich im Landkreis endlich ernsthaft fragen, welche der sogenannten freiwilligen Leistungen noch zu bezahlen sind. „Man muss den Mut haben, so etwas zur Sprache zu bringen“, forderte Wolfgang Scholz. In dem Punkt gab ihm Peter Bugar Recht: „Wenn wir Druck aufbauen wollen, dürfen wir die Faust nicht nur in der Hosentasche ballen.“

Günter Neumann

Standpunkt

Leere Kassen zwingen zum Handeln

Von Günter Neumann

Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Nicht nur für kleine Landgemeinden, sondern auch schon für Städtchen wie Lucka. Spätestens, wenn der Kreis seinen Anteil einfordert, weil er anders seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, sehen Bürgermeister und Kämmerer Rot.

Was in der verständlichen Verärgerung und bei den scheinbar einleuchtenden Sparforderungen gern übersehen wird: Nach der Schließung des Flugplatzes kämen Theater und Lindenau-Museum dran, weil den Kommunen im Zweifel die eigenen Dorfstraßen und Kindergärten immer wichtiger sein werden. Nur eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, wie sie der Gemeinde- und Städtebund gerade wieder vor dem Verfassungsgericht erstreiten will, böte dauerhafte Abhilfe.

Doch bis dahin werden die Zwänge zum Zusammenschluss zu kleiner und zu finanzschwacher Gemeinden und Städte Tatsachen schaffen. In der Nordregion, rund um Starkenberg und am Schmöllner Stadtrand ist dieser Prozess jetzt schon in vollem Gang.