29.01.2010 | TV Altenburg

Stadtrat will Gesellschafter bleiben

Kündigung soll zurück genommen werden

Auf seiner heutigen Sitzung hatte der Stadtrat in Altenburg auch über zwei Beschlussvorlagen der Fraktion der Linken zu entscheiden. In einer ersten Vorlage ging es darum, den durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Altenburg beschlossenen, Ausstieg aus dem Airport Leipzig-Altenburg rückgängig zu machen. So solle, „die ausgesprochene Kündigung der Gesellschafteranteile an der FAN mit sofortiger Wirkung“ zurückgezogen werden. In eine ähnliche Richtung ging ein erweiterter Antrag der CDU Fraktion, der thematisch auch von der Linken unterstützt wurde. Der zweite Beschluss der Linken zielte darauf ab, dass die Stadtwerke Altenburg sowohl die Pflichtzuschüsse (48.542,73 Euro) als auch den freiwilligen Zuschuss (256.800,00 Euro) für 2010 zu zahlen haben.

Beide Beschlüsse erhielten eine Mehrheit. So stimmten von 34 Stadtratsmitgliedern in geheimer Wahl 19 für das Aufheben der Kündigung, 14 dagegen, bei einer Enthaltung. Damit geht das Gezerre um die Anteile der Stadt Altenburg an dem Unternehmen in eine weitere Runde. So kündigte Altenburgs Oberbürgermeister im Anschluss an die Abstimmung an, den Beschluss eventuell zu beanstanden und vorerst außer Vollzug zu setzen.

In der Sitzung des Gremiums im Dezember hatte der Stadtrat mit Mehrheit aus CDU und Linken beschlossen, nicht aus der Flughafengesellschaft auszusteigen. In einer daraufhin noch Ende Dezember 2009 einberufenen Aufsichtsratssitzung wurde der Ausstieg, entgegen dem Votum des Stadtrates, beschlossen. Noch im alten Jahr kündigte der Geschäftsführer der Stadtwerke die Anteile von 19 Prozent an der Flugplatz GmbH. Der öffentliche Streit ging letztlich darum, ob ein Aufsichtsrat gegen den Willen des Gesellschafters der Stadtwerke entscheiden könne.

Dem Beschluss war eine heftige Debatte vorausgegangen. Die CDU Fraktion erwirkte sogar Rederecht für einen Anwalt einer, auf Kommunalrecht spezialisierten, Kanzlei. Auf Antrag des Oberbürgermeisters wurde diesem aber, nach einer Auszeit, das Wort wieder entzogen. Der Anwalt arbeite für eine Kanzlei, welche die Flughafen GmbH vertrete. Desweiteren strebe die gleiche Kanzlei derzeit ein juristisches Verfahren gegen den Oberbürgermeister an.

Zitate aus der Debatte

Harald Stegmann (Die Linke): “Hier ist eine Sache passiert, die hat es so noch nicht gegeben… Es geht darum, dass die Rechte des Stadtrates als Gesellschafter gewahrt werden.”

Christoph Zippel (CDU): “Wir müssen heute für unsere Rechte als Stadtratsmitglieder kämpfen.”

Dr. Nikolaus Dorsch (SPD): “Es ging darum, Entscheidungen innerhalb bestimmter Fristen zu treffen.”

Wolfgang Krause (FDP): “Wir stehen zu dieser Aufsichtsratsentscheidung… Es wird heute keine eindeutig juristische Entscheidung geben.”

Dr. Birgit Klaubert (Die Linke): “Ich weiß bis heute nicht, was hier hinter den Kulissen getrieben wird… Man spricht schon Thüringen davon, hier geht es Knast gegen Flughafen.”

Michael Wolf (SPD): “Es liegt kein Unternehmenskonzept der Flugplatz GmbH vor, wonach es eine Gewinnzuführung an die Stadtwerke geben wird.”

Detlef Zschiegner (FDP): “Ich kann den Schnellschuss des Oberbürgermeisters und des Geschäftsführers der Stadtwerke nicht verstehen… Wir sind nicht in einer Bananenrepublik.”

Dr. Nikolaus Dorsch (SPD): “Wie stehen Sie 2011 zu unserer Beteiligung?”