30.01.2010 | OVZ

Alles auf Anfang

Altenburger Stadtrat verlangt Rücknahme der Flugplatz-Kündigung / Niederlage für OB Michael Wolf

Altenburg. Nach heftigen Auseinandersetzungen hat der Altenburger Stadtrat am Donnerstagabend OB Michael Wolf (SPD) eine schwere Niederlage bereitet. Per Beschluss stellten die Abgeordneten fest, dass die von Wolf betriebene Kündigung der Flugplatzanteile durch die Stadtwerke unwirksam ist und wiesen den Rathauschef an, umgehend die Rücknahme dieser Kündigung durchzusetzen.

So grundsätzlich und so scharf war eine Debatte im Altenburger Stadtrat lange nicht. Nachdem Wolf im Dezember mit seinem Antrag gescheitert war, den 19-prozentigen Anteil der Stadtwerke an der Flugplatzgesellschaft zu kündigen, den Ausstieg dann aber trotzdem in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates zwischen Weihnachten und Neujahr durchsetzte, schlugen die Wogen der Empörung vor allem bei CDU und Linken hoch.

Der Beschluss vom Dezember, der Wolfs Kündigungspläne ablehnte, war „knapp, aber gültig“, wie Linken-Fraktionsvize Harald Stegmann erinnerte. Der dennoch erfolgte Ausstieg sei mithin ein einmaliger Vorgang: „Ein Aufsichtsrat kann nicht über den Willen des Gesellschafters hinweg entscheiden.“

Die CDU hatte deshalb den Antrag der Linken noch präzisiert: Die Kündigung der Anteile durch den Stadtwerke-Aufsichtsrat sei rechtswidrig, weil die Zustimmung des Stadtrates und die Genehmigung der Rechtsaufsicht fehlten. Der Stadtrat solle deshalb den OB anweisen, den Stadtwerkebeschluss zu beanstanden sowie die Kündigung der Anteile zurücknehmen zu lassen. „Ich achte jede Meinung, auch die, dass der Flugplatz weg muss“, betonte CDU-Fraktionschef Peter Müller. „Heute geht es aber allein darum, ob es rechtens war, eine Entscheidung des Stadtrates auszuhebeln.“

Genau diese Zuspitzung behagte SPD und FDP wenig. So begründete Liberalen-Vormann Wolfgang Krause den Aufsichtsratsbeschluss zum Ausstieg unter anderem mit den Kosten für städtische Vorhaben wie Prinzenraub und der offenen 3,4-Millionen-Euro-Rechnung vom Landratsamt für den Grundstückstausch. In Sachen Flugplatzbeteiligung habe es politisch Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der Stadtwerke gegeben, verteidigte SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch das Vorgehen seines Oberbürgermeisters. Zugleich zeigte er sich „nicht glücklich“ über die Debatte und bezweifelte, dass es eine Lösung gebe, die nicht zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen führen würde.

Freilich hatten OB, SPD und FDP diesen Weg gerade verbaut. Die CDU hatte nämlich als Fachmann für die komplizierte Materie Sachsens früheren Innenminister Klaus Hardrath engagiert. Doch der konnte sein Rederecht nur bis zur Einleitung nutzen, als es ihm auf Antrag des OB schon wieder entzogen wurde. Wolfs Hausjuristen hatten herausgefunden, dass die Kanzlei, der Hardrath angehört, auch an dem juristischen Ärger beteiligt ist, den das Stadtoberhaupt bereits hat – wie Wolf selbst andeutete. So packte der Experte sein Manuskript wieder ein – samt des darin enthaltenen Kompromissvorschlages.

In geheimer Abstimmung beschloss der Stadtrat dennoch bei 19 Ja-, 14 Neinstimmen und einer Enthaltung den CDU-Antrag. Wolf kündigte umgehend an zu prüfen, ob er diesen Beschluss beanstanden werde oder nicht. Bis dahin sei dieser „außer Vollzug gesetzt“.
Mit großer Mehrheit, einschließlich der Unterstützung von OB und SPD, wurde anschließend der Antrag der Linken bestätigt, auch 2010 die freiwilligen Zuschüsse an den Flugplatz weiter zu zahlen.

Günter Neumann

“Dieser politische Irrsinn muss sein Ende finden”

„Ich kann den Schnellschuss des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen“, erklärte Detlef Zschiegner (FDP). „Altenburg liegt in Mitteleuropa und nicht in einer Bananenrepublik. Die Handlungen des Geschäftsführers und des Oberbürgermeisters sind in keiner Weise zu billigen.“

„Hier geht es vor allem darum, der Demokratie Recht zu verschaffen“, begründete Christoph Zippel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, die Forderungen seiner Fraktion. „Wir dürfen es nicht dulden, dass mit einem Handstreich der Stadtrat übergangen und damit zugleich Arbeitsplätze und kommunales Eigentum gefährdet werden. Dieser politische Irrsinn muss heute an diesem Ort sein Ende finden.“

„Die Rechte des Stadtrates in der Gesellschafterversammlung müssen gewahrt bleiben, das hat mit Parteiengezänk nichts zu tun“, betonte Harald Stegmann, stellvertretender Linken-Fraktionschef. „Wenn es Schule macht, dass sich ein Aufsichtsrat über den Willen des Gesellschafters hinwegsetzen kann, haben wir ein Riesenproblem.“

„Der Aufsichtsrat hat gehandelt, das finde ich nicht verwerflich, dazu stehen wir auch“, verteidigte SPD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Dorsch die Kündigung der Flugplatzanteile. Zugleich zweifelte er: „Wir werden auch heute Abend keine Entscheidung treffen, die juristisch unanfechtbar ist.“

„Ich weiß bis heute nicht, welches Spiel hinter welchen Kulissen gespielt wird. Tausche Knast gegen Flughafen, auch darüber wird schon spekuliert“, kritisierte Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Klaubert. „Entweder wir haken uns jetzt gemeinsam unter, oder wir verabschieden uns gleich von dem ganzen Projekt. Die lachen sich in Erfurt doch kaputt.“

„Ich habe die Verantwortung für das Gemeinwohl und die städtischen Finanzen. Niemand kann von mir verlangen, dass ich damit leichtfertig umgehe“, verteidigte sich Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). „Die Stadt ist aber immer vertragstreu und steht zu ihren Pflichten. Ich unterstütze ausdrücklich die Zahlung der freiwilligen Zuschüsse, erwarte aber von denjenigen, die sie verwenden, dass sie nicht gegen Gesetze verstoßen.“

„Die Mehrheit des Stadtrates hat am 17. Dezember an den Flugplatz geglaubt, und sie hat heute wieder an den Flugplatz geglaubt“, freute sich CDU-Fraktionschef Peter Müller. „Der Stadtrat hat den Staffelstab wieder aufgenommen, er muss ihn jetzt nach Erfurt weitergeben.“

Standpunkt

Ohne Kompromiss verlieren alle

Von Günter Neumann

Allein um seiner Selbstachtung willen blieb dem Altenburger Stadtrat gar nichts anderes übrig, als den Alleingang des OB in Sachen Flugplatz-Kündigung zu stoppen.

Dass eine Mehrheit der Abgeordneten sich dazu Donnerstagnacht durchrang, verdient Respekt. Immerhin birgt ein so harter Schlagabtausch die Gefahr von Verletzungen und Eskalationen. Sollte der so offen zutage getretene Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern des Flugplatzes womöglich in einen langen Rechtsstreit münden, wären vielleicht zuerst Michael Wolf und seine SPD die Verlierer. Der ohnehin schon vorhandene Imageschaden für den Airport und die ganze Region würde aber ebenfalls stetig größer.

Insofern liegt die Lösung nur noch im Kompromiss. Vielleicht akzeptiert ja der OB einfach den nun wirklich nicht mehr missdeutbaren Willen seines Stadtrates. Und der Flughafen spart sich dafür die Anwaltskosten. Und alle streiten endlich wieder gemeinsam in Erfurt für das Projekt.

Zu schön, um wahr zu werden?