05.02.2010 | OVZ

“Da liegt er völlig falsch”

Chefs der Kreistagsfraktionen kritisieren Landrat für seine Ablehnung eines Gefängnis-Neubaus in Altenburg

Altenburg (G.N.). Auf ziemlich einhellige Kritik des Kreistages stößt die brüske Ablehnung des Gefängnisneubaus in Altenburg, mit der Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) auf seinem Neujahrsempfang seine Gäste überraschte. Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) hatte auf seinem Neujahrsempfang das Ende der 90er-Jahre begrabene Projekt wiederbelebt (OVZ berichtete). In einer Umfrage unserer Zeitung erläutern die Vorsitzenden der fünf Kreistagsfraktionen, was sie vom strikten Nein des Landrats halten.

Am härtesten urteilt Karsten Schalla (FDP), zugleich auch ehrenamtlicher Vize-Landrat. „Völlig unpassend“ nennt er die Ablehnung Rydzewskis, zumal die ganze Angelegenheit ihn definitiv nicht betreffe. Es gebe einen Bebauungsplan, und das Landratsamt habe rechtlich gar keine Möglichkeiten, etwas gegen das Projekt zu tun. „Mindestens fünf Minuten lang erläutert der Landrat in seiner Neujahrsrede, wie wichtig die Wirtschaft ist und dass Wirtschaft Chefsache sein muss. Zwei Minuten später erklärt er, alles in seiner Macht Stehende tun zu wollen, um das Projekt zu verhindern. Und das nur, um dem OB an den Karren zu fahren“, so Schalla. Politisch überhaupt nicht zu akzeptieren sei der völlig unpassende Vergleich mit dem DDR-Zuchthaus Gelbes Elend in Bautzen. „Das steht ihm nicht zu, und es steht ihm auch nicht gut zu Gesicht.“

„Ich halte nicht viel davon, was der Landrat zu dieser Zeit und an dieser Stelle dazu geäußert hat“, ist auch Jürgen Ronneburger (CDU) nicht glücklich über die knallharte Ablehnung des Projekts, noch dazu im festlich-diplomatischen Rahmen des Kreis-Neujahrsempfanges. „Das ist ein Thema der Stadt Altenburg. Die Altenburger müssen selbst sagen, ob sie ein Gefängnis wollen oder nicht. Da sollte sich der Landkreis ein ganzes Stück zurückhalten.“ Über mögliche Hintergründe des Affronts mag Ronneburger nicht viel spekulieren. „Vielleicht hängt es mit dem Flugplatz oder persönlichen Dingen zwischen Landrat und OB zusammen.“

Da wird Frank Tempel (Linke) viel deutlicher: „Ich habe den Eindruck, dass hier ein Handel abgeschlossen wurde: Flugplatz gegen Gefängnis.“ Eigentlich sei nur so die überraschende Kündigung der Altenburger Flugplatzanteile erklärlich. So gesehen bringt Tempel sogar ein gewisses Verständnis für den Landrat auf. „Wer sich jahrelang so für den Flugplatz engagiert hat, reagiert dann auf den Ausstieg doch etwas angespannt.“ Doch unabhängig von den Gründen sei es sicher nicht klug gewesen, „alle Türen zuzumachen, bevor die Diskussion richtig angefangen hat.“

„Ich war überrascht von der Vehemenz, mit der der Landrat das Projekt ablehnte. Das ist ein politisches Thema, und wir haben es im Kreistag noch gar nicht debattiert“, so Dirk Schwerd (SPD). Und was den Vergleich mit Bautzen und Waldheim angehe, die zu DDR-Zeiten politische Gefängnisse waren, „da liegt er völlig falsch“. Auch in der Sache ist der Rechtsanwalt ganz anderer Meinung. Dass in Thüringen neue Justizvollzugsanstalten gebraucht werden, die modernen Sicherheitsanforderungen genügen, sei unbestritten. Und in Altenburg gebe es für einen solchen Neubau bereits einen weit fortgeschrittenen Planungsstand. Daran nicht anzuknüpfen, „wäre eine vertane Chance für den ganzen Kreis“.

Auch Peter Bugar (Regionale) kann die Idee des Altenburger OB nachvollziehen. „Es ist eine Chance, schnell Arbeitsplätze zu schaffen und auch die Einwohnerzahl zu steigern“, meinte er mit Blick auf die Tatsache, dass auch die Insassen solcher Einrichtungen in den Bevölkerungsstatistiken mitgezählt würden. „Den Landrat geht das eigentlich nichts an. Er wird aber zur Unterstützung gebraucht. Wenn der Neubau nach Altenburg soll, müssen wir alle an einem Strang ziehen.“